Die Bedeutung der Bundestagswahl

17. August 2013

Wäre die Bundestagswahl vom 22. September wirklich demokratisch, dann müssten alle Einwohner Europas an ihr teilnehmen können. Die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, betreffen das Leben von Millionen Europäern. Die deutsche Regierung ist die treibende Kraft hinter den Sparprogrammen, die europaweit breite Bevölkerungsschichten in Armut gestürzt und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe getrieben haben.

Doch wie die Dinge stehen, werden nicht nur die europäischen, sondern auch die deutschen Wähler von jeder Entscheidung ausgeschlossen. Die etablierten Parteien haben sich verschworen, alle brennenden Fragen aus dem Wahlkampf auszuklammern.

Die ungelöste Eurokrise ist ebenso wenig ein Thema, wie die Vorbereitung eines weiteren Kriegs im Nahen Osten, die systematische Aufrüstung des Staatsapparats und der ständige Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen. Politische Entscheidungen, die den trügerischen Eindruck der Ruhe stören, wurden während des Wahlkampfs auf Eis gelegt.

Dabei liegen die Pläne für die nächste Runde sozialer Angriffe längst vor. In der Stahl-, der Auto- und der Exportindustrie stehen zehntausende Entlassungen an. Die Unternehmerverbände drängen auf eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts. Und zur Rettung maroder Banken und verschuldeter Länder werden weitere Milliardenbeträge benötigt, die bei den Ausgaben für Bildung und Soziales wieder eingespart werden.

Unmittelbar nach der Wahl vom 22. September werden diese Pläne in die Tat umgesetzt, und zwar völlig unabhängig davon, welche Parteien die Regierung und den Kanzler stellen. Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei haben sich in dieser Hinsicht als verlässliche Handlanger der herrschenden Klasse erwiesen.

Die Lage in Deutschland und ganz Europa erinnert an die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm. Laut dem ehemaligen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Jürgen Stark wird sich die Krise „im Spätherbst zuspitzen“. „Wir werden in eine neue Phase der Krisenbewältigung eintreten“, sagte er dem Handelsblatt.

In Erwartung heftiger Klassekämpfe sind alle bürgerlichen Parteien – von den Christdemokraten bis zur Linkspartei – eng zusammengerückt. Sie folgen damit dem Vorbild Ägyptens, wo liberale und pseudolinke Kräfte, die sich vor zwei Jahren noch mit dem Aufstand gegen Mubarak arrangierten, nun hinter dem Putsch des Militärs stehen.

Der Vorbereitung auf bevorstehende Klassenkämpfe dienen auch die systematische Aufrüstung des Staatsapparats und der Abbau demokratischer Rechte. Die enge Verflechtung zwischen Verfassungsschutz und Nationalsozialistischem Untergrund, dem zehn rassistische Morde zur Last gelegt werden, ist aus der Wahlkampfdebatte verschwunden. Ebenso die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch den Bundesnachrichtendienst und die amerikanische National Security Agency (NSA), die Edward Snowden aufgedeckt hat.

In akademischen Kreisen wird inzwischen offen darüber diskutiert, ob Demokratie überhaupt noch von Nutzen sei. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat schon vor drei Jahren einen „frischen, unverkrampften Blick auf das Verhältnis von Demokratie und Diktatur“ verlangt. Das erinnert an die letzten Jahre der Weimarer Republik, als der Staatsrechtler Carl Schmitt die juristischen Argumente zur Unterstützung der Nazi-Diktatur entwickelte.

Die herrschende Klasse bereitet sich wieder auf diktatorische Herrschaftsformen vor. Die Arbeiterklasse muss sich ihrerseits auf die kommenden Klassenkämpfe vorbereiten. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer neuen Partei, die sie in die Lage versetzt, selbständig ins politische Geschehen einzugreifen.

Die dramatischen Ereignisse in Ägypten zeigen, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen nur mit einer eigenen revolutionären Partei verwirklichen kann. Mit ihrer Teilnahme an der Bundestagswahl verfolgt die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale, das Ziel, eine solche Partei aufzubauen.

Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei verlangt ein gründliches Verständnis der historischen Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts, wie sie im Kampf der Vierten Internationale gegen den Stalinismus und den Pseudomarxismus der Studentenbewegung beinhaltet sind. Er erfordert einen politischen Kampf gegen die Linkspartei und ihre pseudolinken Anhängsel, wie Marx21 und SAV, die getarnt durch linke Phrasen eine rechte, pro-kapitalistische Politik vertreten.

Die PSG tritt für ein sozialistisches Programm ein. Ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische, gesellschaftliche Kontrolle zu stellen, lässt sich kein einziges gesellschaftliches Problem lösen. Sie lehnt jede Form von Nationalismus ab und kämpft für die Vereinigung der europäischen und der internationalen Abeiterklasse.

Die PSG ist gegen die Europäische Union, ein Instrument der Konzerne und Banken. Ihr Ziel sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. „Nur durch die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage kann die Arbeiterklasse ihre Interessen zur Geltung bringen, den Rückfall Europas in Nationalismus und Krieg verhindern und die gewaltigen Reichtümer und Produktivkräfte des Kontinents im Interesse der gesamten Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln“, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

Wir laden alle Leser der WSWS ein, den Wahlkampf der PSG zu unterstützen, ihre Wahlwebsite zu besuchen und ihre Wahlveranstaltungen zu verfolgen, die auch online übertragen werden.

Peter Schwarz