Obama und das Massaker in Ägypten

17. August 2013

Das Massaker der von den USA unterstützten ägyptischen Militärjunta an hunderten von Demonstranten macht Washingtons heuchlerische Behauptung zunichte, seine Nahostpolitik basiere auf Demokratie und Menschenrechten.

Obama stand vor einem Dilemma, als er sich am Mittwoch von seinem Feriendomizil aus zu Wort meldete (er weilt auf dem Millionen Dollar teuren Anwesen eines Finanzmanagers auf der Insel Martha’s Vineyard vor Massachusetts). Die US-Regierung hätte es lieber gesehen, wenn ein Kompromiss zwischen dem Militär und der Muslimbruderschaft (MB) des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zustande gekommen wäre. Angesichts wachsender Massenproteste im Juli gab sie jedoch einem Militärputsch ihren Segen, um Mursi zu entfernen, bevor es zu neuen revolutionären Kämpfen der Arbeiterklasse kommen würde.

Offenbar hatte die Washingtoner Regierung nicht vorausgesehen, welche Auswirkungen es haben würde, wenn man dem Militär und seinen Unterstützern aus der liberalen Bourgeoisie erlaubte, mit den Muslimbrüdern abzurechnen. Nun muss sie befürchten, dass sich das Militär mit dem jüngsten Massaker übernommen hat, dass Ägypten endgültig destabilisiert wird und die amerikanische Nahostpolitik den Boden unter den Füßen verliert.

Obama versucht mit seiner verhaltenen Reaktion, seine Regierung von dem Massaker zu distanzieren, und lässt durchblicken, dass er das Militär weiterhin unterstützen will. Er erklärte, seine Regierung verurteile das bisherige Vorgehen zutiefst, beschränkte die Sanktionen gegen die Junta jedoch darauf, die zweijährlichen Militärübungen zu verschieben, die im September hätten stattfinden sollen.

Damit verschleierte er bloß die Tatsache, dass die US-Regierung die Junta weiter unterstützt, die gerade versucht, eine Diktatur zu errichten und die ägyptische Revolution im Blut zu ertränken. Das Weiße Haus weigert sich immer noch, Mursis Sturz am 3. Juli als Putsch zu bezeichnen, denn sonst müsste es seine traditionelle Unterstützung des ägyptischen Militärs mit Milliarden Dollar einstellen.

Obama bemühte sich, von der bisherigen Bilanz seiner Regierung in Ägypten abzulenken, und behauptete: „Erst vor gut zwei Jahren war Amerika tief beeindruckt, als das ägyptische Volk nach Veränderung strebte. Damals gingen Millionen von Ägyptern für ihre Würde auf die Straße und forderten eine Regierung, die ihnen politische Freiheit und wirtschaftliche Chancen ermöglichen würde.“

Zwar ist es richtig, dass die ägyptische Revolution Arbeiter in Amerika inspirierte. So kam es damals zum Beispiel in Wisconsin zu Massenprotesten gegen die Sparpolitik, - was jedoch die Washingtoner Regierung mit Furcht und Misstrauen beobachtete. Obama unterstützte das Mubarak-Regime bis zum bitteren Ende, selbst als es hunderte von Demonstranten ermordete. Sein Sonderbotschafter bei Mubarak, Frank Wisner, bestand damals darauf, dass Mubarak im Amt bleiben und diese „Risiken“ durchstehen solle.

Obamas Rede auf Martha’s Vineyard unterscheidet sich im Tonfall deutlich von der kriegstreiberischen Rhetorik seiner Regierung gegen Libyen und Syrien. In diesen Ländern (in denen die Washingtoner Regierung seit langem das Ziel eines Regimewechsels verfolgt) behaupten die Obama-Regierung und die kleinbürgerlichen „Menschenrechtler“ immer, das Risiko, dass Demonstranten getötet werden, rechtfertige entschlossenes Handeln bis hin zum Krieg.

Im Jahr 2011 beharrten Washington, London, Paris und eine ganze Schar von „Menschenrechts“-Aktivisten darauf, es müsse alles getan werden, um im libyschen Bengasi ein „Massaker“ an rebellierenden Gegnern von Oberst Muammar al-Gaddafi zu verhindern. Auf dieser Grundlage unterstützten sie den Aufbau von „humanitären Korridoren“ und eine Flugverbotszone in Libyen. Dies führte zu einem Nato-Krieg, in dem Zehntausende getötet, Städte bombardiert und die Gewinne aus der libyschen Ölindustrie von den westlichen Banken beschlagnahmt wurden.

In Syrien nutzen die USA Berichte, Präsident Bashar al-Assad ermorde „seine eigene Bevölkerung“, um die Bewaffnung islamistischer Kräfte zu rechtfertigen, darunter Al Qaida und die syrischen Muslimbrüder, mit dem Ziel, Assad zu stürzen.

Die gleiche politische Doppelzüngigkeit lässt sich auch bei den akademischen Unterstützern „humanitärer“ Kriege beobachten. Obwohl das Massaker der ägyptischen Militärjunta in Kairo an „ihrer eigenen Bevölkerung“ bewiesen ist, veröffentlichen sie keine empörten Zeitungskolumnen, Blogeinträge oder Forderungen nach einem Krieg zum Sturz der Junta und fordern keine Flugverbotszone, um die Helikopter der Junta in Kairo am Boden zu halten.

Das Massaker an Demonstranten in Kairo bestätigt, dass die US-Regierung ihre Politik nicht an moralischen Abstraktionen ausrichtet, sondern an einer eiskalten Berechnung der geopolitischen Interessen des US-Imperialismus. Die diversen „Menschenrechts“-Argumente dienen dazu, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Mit Hilfe der korrupten etablierten Medien zielen sie darauf ab, die Unterstützung von Teilen des Kleinbürgertums für imperialistische Politik zu gewinnen.

Arbeiter und Jugendliche müssen Obamas Moralpredigten als das begreifen, was sie sind: Propaganda zur Verfolgung der geostrategischen Interessen des Imperialismus.

Johannes Stern