Lothar Bisky und Die Linke

Von Peter Schwarz
15. August 2013

Lothar Bisky, der am Montag wenige Tage vor seinem 72. Geburtstag starb, zählt zu den prägenden Gestalten der Partei Die Linke.

Von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 war Bisky Vorsitzender ihrer Vorgängerin PDS, von 2007 bis 2010 führte er gemeinsam mit Oskar Lafontaine die Linkspartei. In dieser Zeit stand er auch an der Spitze der Europäischen Linken, der unter anderem die griechische SYRIZA, die französische Kommunistische Partei und Linkspartei sowie die dänische rot-grüne Einheitsliste angehören.

Bisky stand nicht so stark im Rampenlicht der Öffentlichkeit wie Lafontaine oder Gregor Gysi. Er agierte aus dem Hintergrund. Nachrufe beschreiben ihn als „leise Autorität“, als „Sanftmütigen“, als „Mittler zwischen den Parteiflügeln“ oder als „Strippenzieher“. Dennoch hat Bisky die Politik der PDS und der Linken wie kein anderer geprägt. Diese verfolgte das Ziel, die DDR in den bundesdeutschen Kapitalismus einzugliedern und den Widerstand zu kanalisieren und zu unterdrücken, der sich gegen die katastrophalen sozialen Folgen erhob.

Arno Widmann, Mitbegründer der taz und derzeitiger Feuilletonleiter der Frankfurter Rundschau, hatte Bisky zur Zeit der Wende kennengelernt. Bisky wickelte damals den Berliner Verlag ab, der mehrere DDR-Zeitungen herausgab, und Widmann vereinbarte mit ihm die Verbreitung der taz in der DDR.

In seinem Nachruf auf Bisky schreibt Widmann, im Unterschied zu Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck, die als Individuen von der DDR in die BRD übergelaufen seien, hätten sich Bisky und ein paar andere etwa anderes vorgenommen: „Sie wollten Kader und Mitläufer der SED mitnehmen auf die Reise ins neue Deutschland. Sie wollten das nicht aus edlen Motiven. Oder jedenfalls nicht nur. Sie wollten Ideen – und wohl auch einiges von dem Geld – der alten SED hinüberretten in die Bundesrepublik.“

Das beschreibt recht gut die Rolle der PDS. Sie unterstützte die Einführung des Kapitalismus trotz der verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse uneingeschränkt. Aber sie wollte, dass davon nicht nur einige Wenige sondern eine ganze soziale Schicht profitiert, die in der DDR eine herausgehobene und privilegierte gesellschaftliche Stellung einnahm.

Im Alter von 18 Jahren war Bisky, der unter ärmlichen Verhältnissen im westdeutschen Schleswig-Holstein aufgewachsen war, unter dem Zaun hindurchgeschlüpft, der die Bundesrepublik damals von der DDR trennte. In der DDR konnte er Abitur machen und studieren, was in der Bundesrepublik aus finanziellen Gründen nicht möglich war.

Er studierte Philosophie und Kulturwissenschaften, trat 1963 der SED bei und schlug eine akademische Karriere ein, die ihn schließlich 1986 an die Spitze der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam führte. Wie viele Intellektuelle sah Bisky einige Aspekte der DDR kritisch, ohne dass dies jemals die Form offener Opposition annahm. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings will er sich überlegt haben, die SED zu verlassen, entschied sich aber für die Fortführung seiner Karriere. Jedenfalls besaß er das volle Vertrauen der SED und durfte wiederholt ins Ausland reisen.

Erstmals politisch in Erscheinung trat Bisky am 4. November 1989. Er sprach – neben zwei Dutzend anderen Rednern – zu der einen Million Demonstranten, die auf dem Alexanderplatz gegen das SED-Regime protestierten. Fünf Tage später fiel die Mauer, die SED trennte sich von einigen ihrer verhasstesten Köpfe und schlug den Weg zur Einführung des Kapitalismus und zur deutschen Vereinigung ein.

Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR und langjährige Ehrenvorsitzende der PDS, schrieb später über diese Zeit: „Nach meiner Einsicht war der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden.“ Modrows damalige Wirtschaftsministerin Christa Luft gründete die Treuhand, die das gesellschaftliche in privates Eigentum überführte, und schrieb darüber ein Buch mit dem Titel: „Die Lust am Eigentum.“

Unter diesen Umständen vollzog Bisky seinen kometenhaften politischen Aufstieg. Er arbeitete in dem Ausschuss, der den Wende-Parteitag der SED vom Oktober 1989 vorbereitete, und wurde dort in den Vorstand der in PDS umbenannten Partei gewählt. 1993, zwei Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, übernahm er den Bundesvorsitz der PDS.

Bisky setzte sein Vermittlungstalent ein, um die zerstrittenen Flügel der Partei zusammenzuhalten und Gregor Gysi den Rücken freizuhalten, der die Partei nach außen vertrat. Beide arbeiteten eng zusammen, um die PDS auf den bürgerlichen Staat einzuschwören und von allen Restbeständen marxistischer Rhetorik zu befreien.

„Gysi und Bisky waren das Team, das die PDS-Klientel in die komplizierte bundesrepublikanische Wirklichkeit führte“, heißt es in einem Nachruf auf SpiegelOnline. „Schwer zu sagen, ob die PDS ohne Bisky den Weg in die Bundesrepublik gefunden hätte – oder ob sie sich unter dem Dauerbeschuss von Stasi-Vorwürfen abgekapselt und reideologisiert hätte.“

Dieselbe Rolle spielte Bisky zehn Jahre später gegenüber Oskar Lafontaine. Der frühere SPD-Vorsitzende hatte 2005 die Initiative zur Gründung der Linkspartei ergriffen, um ein Auffangbecken für Wähler zu schaffen, die sich nach den Hartz-Gesetzen enttäuscht von der SPD abgewandt hatten. Die Linkspartei sollte verhindern, dass sie sich einer revolutionären Perspektive zuwenden. Nach ihrer offiziellen Gründung im Juni 2007, bildeten die beiden Vorsitzenden Lafontaine und Bisky inmitten der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren drei Jahre lang ein gut funktionierendes Zweigespann.

Neben seinen Parteiämtern übte Bisky mehrere Abgeordnetenmandate aus. 1990 war er Abgeordneter der letzten DDR-Volkskammer. Von 1990 bis 2005 vertrat er die PDS im brandenburgischen Landtag. Dort leitete er von 1992 bis 1994 den Untersuchungsausschuss, der Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) vom Vorwurf der Stasi-Tätigkeit reinwusch. 2005 wurde Bisky in den Bundestag gewählt. Von 2009 bis 2012 saß er im Europaparlament.

Im Europaparlament stellte Bisky seine langjährige politische Erfahrung als Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL) der griechischen SYRIZA und anderen Organisationen zur Verfügung, die eine Schlüsselrolle dabei spielten, den Widerstand gegen das Spardiktat der Europäischen Union und der Bundesregierung in Schach zu halten. Gleichzeitig stellte Bisky seine rechten, proimperialistischen Standpunkte immer offener zur Schau.

So unterstützte er Anfang März 2011 eine Resolution, die eine militärische Intervention in Libyen forderte, die dann wenige Tage später tatsächlich stattfand. Für die Resolution votierten auch die Abgeordneten der konservativen Rechten, der Sozialdemokraten und der Grünen.

Noch am 13. Juni dieses Jahres, nachdem er bereits aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden war, veröffentlichte Bisky gemeinsam mit anderen Politikern der Linken einen Aufruf zur Verteidigung des Euro und der Europäischen Union. Während breite Bevölkerungsschichten die EU als treibende Kraft von Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Staatsaufrüstung wahrnehmen, schreibt Bisky: „Das Projekt der europäischen Einigung hat … zu einer politischen Stabilität in Europa geführt, zu einer Zivilisierung der Aushandlung von Interessenkonflikten innerhalb Europas, wie es sie zuvor nicht gegeben hat.“ Die Linke müsse „darum kämpfen, dass der Weg der europäischen Integration nicht verlassen wird“.

Die Nachrufe auf Bisky zeigen, dass selbst seine politischen Gegner seine Verdienste für den Erhalt der bürgerlichen Ordnung zu würdigen wissen. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete ihn als „menschlich großartigen Kollegen“. Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (FDP), sonst kein Freund der Linken, lobte ihn als „jemand, der erkennbar Lehren aus der SED-Vergangenheit gezogen hat“.