Massenproteste erschüttern türkische Regierung

Von Alex Lantier
4. Juni 2013

Am Freitag und im Lauf des Wochenendes wurde die türkische islamistische Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan von landesweiten Protesten erschüttert, in denen sich die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung über seine Innenpolitik und seine Unterstützung für den amerikanischen Stellvertreterkrieg im Nachbarstaat Syrien äußert.

Die Proteste nahmen stark zu, nachdem die Polizei am Freitagmorgen im Gezi-Park in Instanbul und auf dem Taksim-Platz gegen Demonstranten vorging. Der Sitzstreik hatte am Dienstag begonnen, als Abgeordnete und Vertreter der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie, denen sich später die bürgerliche Republikanische Volkspartei (CHP) anschloss, gegen Erdogans Plan protestierte, den Gezi-Park, der neben dem Taksim-Platz liegt, umzugestalten. An dem Sitzstreik nahmen zuerst Dutzende, dann Hunderte von Menschen teil.

Erdogan beabsichtigt, auf dem Gelände eine Moschee zu bauen und eine Kaserne aus der Zeit des Osmanischen Reiches, die im Jahr 1940 zerstört wurde, als Einkaufszentrum wiederaufzubauen und dafür ein nahegelegenes Kulturzentrum zu zerstören, das nach dem bürgerlichen Nationalistenführer Kemal Atatürk benannt ist.

Diese Umbaupläne waren angesichts der historischen Rolle des Taksim-Platzes bei Protesten der Arbeiterklasse oder der Bevölkerung sehr provokant. In der Nähe dieses Platzes fand 1969 das Massaker vom Blutigen Sonntag an Demonstranten statt, die gegen die Verlegung der Sechsten Flotte der US Navy protestierten; 1977 wurden auf dem Platz Dutzende von Teilnehmern an einer Kundgebung zum 1. Mai getötet.

Am Freitag drängte die Polizei anfangs Demonstranten auf den Taksim-Platz und ging dann mit Gewalt gegen sie vor. Als die Demonstrationen anwuchsen, feuerten Helikopter und Polizisten große Mengen von Tränengas in Wohngebiete und das öffentliche Verkehrssystem; ein Video zeigt, wie ein Panzerfahrzeug der Polizei einen Demonstranten anfährt, als es gegen eine Barrikade fährt.

Ein Demonstrant erzählte: „Die Polizei ist überall und Helikopter überwachen uns. Wenn die Polizei uns demonstrieren sieht, kommt sie mit Tränengas... Sie setzen Gas ein, wir zerstreuen uns und versammeln uns neu.“

Es kam im ganzen Land zu Solidaritätsprotesten, im Kugulu-Park in Ankara versammelten sich tausende, im Hafen von Izmir angeblich über zehntausend Menschen.

Die Demonstranten riefen: „Taksim ist überall“ oder „Chemie-Erdogan“ – eine Anspielung auf den Einsatz von Tränengas, aber auch eine implizite Kritik an Erdogans Lügen, das syrische Regime hätte Chemiewaffen eingesetzt, mit denen er Washington einen Vorwand liefern wollte, Syrien direkt anzugreifen.

Laut einem Bericht von Innenminister Muammer Guler wurden am Samstag 939 Menschen bei mehr als 90 Demonstrationen im ganzen Land verhaftet. Sanitäter berichteten von mehr als eintausend Verletzten, die sie allein in Istanbul behandelt hätten, und von mehreren hundert in der Hauptstadt Ankara. Laut Amnesty International wurden zwei Demonstranten getötet.

Am Samstag kam es in Istanbul und Ankara nochmals zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Zehntausenden von Demonstranten, die die Parolen „Seite an Seite gegen den Faschismus“ und „weg mit der Regierung“ riefen.

Erdogan verteidigte das Vorgehen der Polizei am Samstag in einer Fernsehansprache. Er erklärte: „Der Taksim-Platz darf nicht zum Treffpunkt von Extremisten werden,“ und gab zynisch zu, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte „teilweise falsch war, vor allem bei der Anwendung von Pfefferspray.“

Er versprach, dass die Pläne zum Umbau des Parks umgesetzt würden, ohne sich mit den Oppositionsparteien darüber zu beraten und fügte hinzu: „Wenn sie dort hunderttausend Menschen versammeln, bringe ich eine Million aus meiner Partei.“

Die Polizei zog sich jedoch am Samstagabend vom Taksim-Platz zurück, während Regierungsvertreter versuchten, die Wut der Bevölkerung über Erdogans Unterdrückung der Proteste einzudämmen. Das türkische Innenministerium erklärte, es plane, die exzessive Anwendung von Tränengas zu „untersuchen“. Präsident Abdullah Gül forderte zur Ruhe auf.

Gestern versammelten sich tausende von Menschen in den vier größten Städten der Türkei – Istanbul, Ankara, Izmir und Adana. Der Innenminister erklärte, 1700 Menschen seien fstgenommen worden, und es sei in 67 Städten zu 235 Protestveranstaltungen gekommen.

Die Massenproteste gegen Erdogan und die amtierende Partei für Freiheit und Entwicklung (AKP) haben schnell die Schwäche und Unbeliebtheit seiner Regierung und die Heuchelei enthüllt, mit denen der Krieg in Syrien unter amerikanischer Regie geführt wird.

Im Jahr 2011 nutzten Washington und seine Verbündeten die Unterdrückung von Protesten in Syrien als Grund, einen Stellvertreterkrieg zum Regimewechsel zu beginnen, aber Erdogans blutige Unterdrückung von Protesten in Istanbul kritisieren sie jetzt nur milde und der Form halber. Das US-Außenministerium äußerte sich in seiner Stellungnahme besorgt über die hohe Zahl von Verletzten, die EU erklärte, sie verurteile „jede exzessive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung.“

Verantwortlich für den offensichtlichen Kontrast zwischen der Reaktion der USA und der EU sind die imperialistischen Interessen, die die Politik der Großmächte in Syrien und in der Türkei bestimmen. Das syrische Regime stellt sich den imperialistischen Plänen, für einen Regime-Wechsel im ölreichen Iran als Hindernis dar, während Erdogan sich als wichtiger Verbündeter der USA erwiesen hat.

Syrische Regierungsvertreter wiesen auf diesen Widerspruch hin und forderten nach der brutalen Unterdrückung der Proteste Erdogans Rücktritt. Am Samstag zitierte das syrische Fernsehen Informationsminister Omran Zoabi: „Die Forderungen der türkischen Bevölkerung verdienen diese Gewalt nicht. Wenn Erdogan nicht in der Lage ist, die Lage ohne Gewalt zu entspannen, sollte er zurücktreten.“ Zoabi erklärte, Erdogans brutales Vorgehen gegen die Proteste zeige, dass er „von der Wirklichkeit abgehoben“ sei.

Erst vor knapp über zwei Wochen traf sich Erdogan mit US-Präsident Barack Obama in Washington zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Die wichtigsten Themen bei ihrem Treffen waren angeblich der Krieg in Syrien und die amerikanisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen.

Amerikanische Regierungsvertreter lehnten es ab, auf die Scheinheiligkeit des Umstandes einzugehen, dass sie mit dem brutalen Erdogan-Regime verbündet sind, aber andererseits in Syrien einen angeblich humanitären Krieg führen.

Der amerikanische Botschafter in der Türkei, Francis Ricciardone, sagte CNN Türk: „Natürlich kann niemand froh sein über diese traurigen Bilder. Ich bin auch nicht glücklich. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Erholung. Aber wenn Sie mich nach der amerikanischen Außenpolitik fragen, so halte ich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und das Recht auf friedliche Proteste für Grundlagen einer Demokratie. Mehr werde ich dazu nicht sagen.“

Erdogan unterstützt den Krieg in Syrien enthusiastisch, obwohl es in der Türkei massiven Widerstand dagegen gibt. Laut aktuellen Umfragen unterstützt nur ein Viertel der türkischen Bevölkerung Erdogans Politik, die extrem rechte islamistische Opposition mit Waffen zu versorgen.

In der Türkei herrscht vor allem unter der alevitischen Minderheit große Unzufriedenheit über die Folgen von Erdogans Kollaboration mit rechten sunnitisch-islamistischen Oppositionskräften in Syrien. Viele von ihnen haben an den Protesten teilgenommen. Vertreter der CHP haben bereits erklärt, die jüngsten Autobombenanschläge im türkischen Reyhanli seien das Werk der Al Nusra-Front, einem Element der syrischen Opposition, das mit Al Qaida verbündet ist.

Die Erdogan-Regierung gab der syrischen Regierung die Schuld an den Anschlägen und erhöhte damit die Gefahr eines Krieges. Diese Vorwürfe wurden seither als Lügen entlarvt, da die türkische Hackergruppe RedHack Geheimdienstdokumente veröffentlichte, die zeigten, dass die Autos, die bei dem Autobombenanschlag in Reyhanli benutzt wurden, von der Al Nusra-Front vorbereitet wurden.

Erdogans Regime ging daraufhin gegen die undichte Stelle vor. Das türkische Innenministerium bestätigte, dass ein Mitglied einer Einheit der Gendarmerie, der angeblich das Dokument an RedHack weitergegeben hatte, verhaftet worden sei.

Erdogans zunehmende rechte islamistische Gesetzgebung in der Türkei beeinträchtigt auch den Alltag im Land und führt dadurch zu Widerstand. Letzte Woche verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Konsum von Alkohol zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr morgens verbietet.