Linkspartei unterstützt EU-Sparkurs in Bulgarien

Von Peter Schwarz
29. Mai 2013

Hans Modrow, der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke, hat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der von ihr getragenen Regierung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert.

In einem Schreiben an den BSP-Vorsitzenden Sergei Stanischew vom 21. Mai, aus dem die Zeitung Junge Welt zitierte, schreibt Modrow: „Die Bemühungen um die Bildung einer Programmregierung unter Teilnahme unterschiedlicher politischer Kräfte, wie sie von der BSP angestrebt wird, finden in Deutschland die volle Unterstützung linker Kräfte.“

Modrow, der vom November 1989 bis zum April 1990 an der Spitze der letzten SED-geführten DDR-Regierung stand, zieht eine direkte Parallele zwischen der heutigen bulgarischen und seiner damaligen Regierung.

„Gewiss, die Zeit ist nicht stehen geblieben“, heißt es in seinem Schreiben. „Aber als sich Ende 1989/Anfang 1990 in der DDR die sozialen und politischen Konflikte extrem zuspitzten, war die Bildung einer ‚Regierung der Nationalen Verantwortung’, der damals 13 Parteien und Bürgerbewegungen angehörten, die einzige Chance, um eine bestimmte Stabilität für die weitere Entwicklung zu erreichen und ein Chaos zu verhindern.“

Modrows Schreiben ist in doppelter Hinsicht entlarvend. Es unterstreicht die Unterstützung der Linkspartei für den brutalen Sparkurs der Europäischen Union, der Bulgarien in ein Armenhaus verwandelt hat und dem auch die BSP und die von ihr getragene Regierung uneingeschränkt verpflichtet sind. Und es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Rolle der Modrow-Regierung und der SED/PDS zur Zeit der „Wende“ in der DDR.

Sergei Stanischew, an den sich Modrows Schreiben richtet, ist kein unbeschriebenes Blatt. Der Sohn eines Sekretärs des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei hatte 2001 den Vorsitz der BSP übernommen. Von 2005 bis 2009 stand er dann an der Spitze einer Regierung, die das Land in die Europäische Union führte und massive Sozialkürzungen zur Anlockung ausländischer Investoren einleitete.

Mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 350 Euro steht Bulgarien heute am unteren Ende der europäischen Einkommensskala. Am Ende seiner Amtszeit war Stanischew derart unpopulär, dass ihn nur noch 15 Prozent der Bevölkerung unterstützten und die BSP lediglich 40 von 240 Parlamentssitzen behielt.

Seit 2011 ist Stanischew auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der neben der deutschen SPD und den französischen Sozialisten auch die griechische PASOK, die spanische PSOE und die portugiesischen Sozialisten angehören – Parteien, die eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung verheerender Sparmaßnahmen spielten.

Als in diesem Frühjahr Massendemonstrationen gegen Preissteigerungen in Bulgarien die konservative Regierung von Bojko Borissow zu Fall brachten, eröffneten sich für die diskreditierte BSP neue Möglichkeiten zur Rückkehr an die Macht. Aus den Parlamentswahlen vom 12. Mai ging sie hinter Borissows GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) als zweitstärkste Partei hervor.

Da die GERB keinen Koalitionspartner finden konnte, schlug Stanischew die Bildung einer „breiten Programmregierung zur Rettung des Landes“ vor, der neben der BSP auch die Partei der türkischen Minderheit DPS sowie zivile Bewegungen angehören, die den Einzug ins Parlament verpasst hatten.

Diesen Vorschlag unterstützte Modrow mit seinem Schreiben vom 21. Mai. Wie er darin ganz richtig bemerkt, besteht die Aufgabe einer solchen Regierung darin, „ein Chaos zu verhindern“ – das heißt, den sozialen Widerstand zu unterdrücken, der die Regierung Borissow zu Fall gebracht hat, und gleichzeitig den von der EU diktierten Sparkurs fortzusetzen.

Inzwischen hat eine derartige Regierung konkrete Formen angenommen. Am heutigen Mittwoch stimmt das Parlament über ein Kabinett ab, das hauptsächlich aus Technokraten und Vertrauensleuten der EU und der Banken besteht. Es wird von der BSP und der DPS getragen.

Da BSP und DPS nur über 120 der 240 Parlamentssitze verfügen, sind sie auf die Unterstützung der rechtsextremen Ataka angewiesen. Diese könnte entweder für die Regierung stimmen oder das Parlament verlassen und damit das Quorum für die notwendige Mehrheit verringern. Letzteres hatte sie vergangene Woche getan, um die Wahl des Sozialisten Michail Michow zum Parlamentspräsidenten zu ermöglichen.

Ministerpräsident der neuen Regierung ist der parteilose Finanzfachmann Plamen Orescharski, der seine politische Karriere 1997 in einer konservativen Regierung begonnen und dann von 2005 bis 2009 der Regierung Stanischew als Finanzminister angehörte. Orescharski hat notwendige, „wenn auch nicht ganz populäre“ Reformen angekündigt.

Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Justizministerin ist Sinaida Slatanowa, eine Vertrauensfrau der Europäischen Union, die fünf Jahre lang die EU-Repräsentanz in Bulgarien geleitet hat. Innenminister ist Zwetlin Jowtschew, bisher Kabinettschef des konservativen Präsidenten Rossen Plewneliew. Und das Finanzministerium leitet Petar Tschobanow, ein ehemaliger Mitarbeiter der bulgarischen Nationalbank. Lediglich das Außen- und das Wirtschaftsressorts werden von Mitgliedern der BSP geführt.

Es ist kein Zufall, dass Modrow dieses rechte Technokratenkabinett mit seiner eigenen Regierung vergleicht. Er war am 13. November 1989 Ministerpräsident der DDR geworden, nachdem der langjährige Parteichef Erich Honecker unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten war und sich sein Nachfolger Egon Krenz nur vier Wochen hatte halten können. Die Lage in der DDR war damals von großen Demonstrationen und Streiks geprägt, die sich gegen die SED und die staatlichen Organe richteten.

Modrow sah seine Aufgabe darin, „ein Untergraben der politischen Stabilität“ und „ein Chaos zu verhindern“ sowie „die Regierbarkeit des Landes zu bewahren“, wie er in seinen 1991 erschienenen Erinnerungen schrieb. Den Weg zur deutschen Einheit hielt Modrow damals für „unumgänglich notwendig“, er musste seiner Einsicht nach „mit Entschlossenheit beschritten werden“.

Um die Massenproteste in Richtung deutscher Einheit und Einführung des Kapitalismus zu lenken, tat Modrow sich mit den kurz zuvor entstandenen kleinbürgerlich demokratischen Gruppen zum Runden Tisch zusammen und nahm sie schließlich sogar in seine Regierung auf. Entgegen dem später verbreiteten Mythos, die SED und ihre Nachfolgerin PDS hätten sich der Einführung des Kapitalismus und seinen verheerenden sozialen Folgen widersetzt, hielten sie diese für „unumgänglich notwendig“ und trieben sie „mit Entschlossenheit“ voran.

Modrow wurde dafür mit dem Ehrenvorsitze der der PDS belohnt, den er 17 Jahre lang innehatte. Heute, wo die soziale Krise überall in Europa die kapitalistische Herrschaft bedroht, treten er und die Linkspartei zu ihrer Verteidigung an. Sie verfolgen eine rechte, bürgerliche Politik, die in diametralem Gegensatz zu den Interessen der arbeitenden Bevölkerung steht.