Die SPD feiert ihr 150-jähriges Bestehen

Von Peter Schwarz
23. Mai 2013

Vier Monate vor der Bundestagswahl feiert die SPD am heutigen Donnerstag ihr 150-jähriges Bestehen. Der Festakt in Leipzig ist ganz auf die herrschende Elite ausgerichtet, der die SPD bestätigen will, dass sie in Zeiten der Krise verlässlich ihre Interessen vertritt.

Unter den 1.600 geladenen Gästen befinden sich, wie Parteichef Gabriel auf seiner Website stolz verkündet, zehn Staatschefs sowie zahlreiche stellvertretende und ehemalige Regierungschefs, Außenminister und EU-Kommissare. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ebenso an der Feier teilnehmen, wie Bundespräsident Joachim Gauck und der französische Präsident François Hollande.

Hinzu kommen „rund 30 Parteivorsitzende sowie zahlreiche hohe Parteienvertreter, unter anderem der US-Demokraten, des südafrikanischen ANC, der indischen Kongresspartei, der chinesischen Regierungspartei sowie der brasilianischen PT“.

Die meisten dieser Parteien haben eine lange Tradition, die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Obamas Demokraten haben verbrecherische imperialistische Kriege, gezielte Morde mit Drohnen und die Abschaffung elementarer demokratischer Grundrechte zu verantworten. Der südafrikanische ANC massakrierte im vergangenen Jahr bei Marikana Dutzende streikende Bergarbeiter. Und die chinesische Regierungspartei sorgt mit diktatorischen Mitteln für unmenschliche Ausbeutungsbedingungen, während sich ihre eigenen Mitglieder grenzenlos bereichern.

Ein passender Rahmen für die Geburtstagsfeier der SPD!

Parteichef Sigmar Gabriel hat in Vorbereitung auf den Festakt in einem langen Interview seine Interpretation der SPD-Geschichte dargelegt. Als Forum wählte er mit dem Handelsblatt nicht zufällig eine führende Wirtschaftszeitung.

Schon das Datum der Jubiläumsfeier hat die SPD willkürlich ausgesucht, gilt die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig doch in der Regel nicht als ihr Ursprung. Eine sehr viel ernsthaftere Arbeit als Lassalle, der seinen Verband diktatorisch beherrschte, sich heimlich mit Bismarck traf und nur ein Jahr nach der Gründung des ADAV in einem sinnlosen Duell ums Leben kam, leisteten August Bebel und Wilhelm Liebknecht.

Bebel und Liebknecht standen in enger Verbindung mit Marx und Engels und gründeten 1869 in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). 1875 schlossen sich SPAD und ADAV zusammen und die Lassalleaner verloren rasch an Bedeutung. Bebel und Liebknecht führten die Organisation und bauten sie zu einer mächtigen Massenpartei auf, die Hunderttausende Arbeiter im Marxismus erzog. 1869 oder 1875 werden daher sehr viel häufiger als Gründungsdaten der SPD genannt als 1863.

Gabriel erklärte dem Handelsblatt, weshalb er Lassalle bevorzugt. Von ihm könne man lernen, „dass Haltung nicht mit dem sozialen Status zu tun hat. Lassalle war ohne Geldsorgen und eher ein Lebemann. Trotzdem hat er sich für rachitische Kinder in Kohlebergwerken und für die Arbeiterklasse eingesetzt.“ Demnach war die SPD nie eine Arbeiterpartei, sondern lediglich eine Partei, die sich um Arbeiter kümmerte. Sie „war nie eine reine Arbeiterpartei, sondern immer eine Mischung aus engagierter Arbeitnehmerschaft, aufgeklärtem und liberalem Bürgertum und linken Intellektuellen“, wie Gabriel sagt.

Vom Handelsblatt darauf hingewiesen, dass Bebel die SPD als „Nur-Arbeiterpartei“ gesehen habe, attackierte Gabriel den langjährigen Parteivorsitzenden heftig. Die „Materialisten“ um Bebel hätten geglaubt, „geschichtsnotwendig werde es zum Zusammenbruch des Kapitalismus kommen. … Die extremste Form des Materialismus endete dann im Leninismus, in dem der Weg zum Sozialismus mal eben durch eine Diktatur des Proletariats beschleunigt werden sollte.“ Die „Idealisten“ um Bernstein hätten dagegen „auf die Fähigkeit des Menschen zur demokratischen und sozialen Emanzipation“ gesetzt.

Tatsächlich zerschellte Eduard Bernsteins Konzeption einer friedlichen Reform des Kapitalismus im Bombenhagel des Ersten Weltkriegs. Der Krieg bewies, dass der Kapitalismus an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde geht. Bernsteins Angriff auf den Marxismus bereitete den Verrat der SPD 1914 vor, der das gesamte Jahrhundert prägen sollte. Die SPD unterstützte einen Krieg, der das Leben von Millionen jungen Männern sinnlos imperialistischen Interessen opferte.

Die Unterstützung für den Ersten Weltkrieg 1914 kennzeichnete den vollständigen Übergang der SPD ins Lager der bürgerlichen Reaktion. Als die Novemberrevolution 1918 das Regime von Wilhelm II hinwegfegte, übernahm sie die Aufgabe, die versprengte Soldateska in den Freikorps zu sammeln, Arbeiteraufstände niederzuschießen und einen bürgerlichen Staat zu errichten, unter dessen dünnen demokratischen Fassade die Kräfte der Reaktion in Staat, Armee, Großindustrie und Junkertum fortlebten, die 15 Jahre später Hitler zur Macht verhelfen sollten.

Der abgrundtiefe Zynismus Gabriels wird am deutlichsten, wenn er die Ablehnung von Hitlers Ermächtigungsgesetz durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion im März 1933 als „wohl stolzesten Moment in der Geschichte der SPD“ bezeichnet.

Die SPD hatte jahrelang alles getan, um den Arbeitern, die gegen Hitler kämpfen wollten, die Hände zu fesseln. Sie hatte die Demokratie faktisch abgeschafft, lange bevor Hitler die Macht ergriff, indem sie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise die gegen die Arbeiterklasse gerichteten Notverordnungen von Reichskanzler Brüning mittrug. 1932 unterstützte sie die Wahl Paul von Hindenburgs zum Reichspräsidenten, der dann Hitler zum Kanzler ernannte. Und als ihr im selben Jahr ein rechter Staatstreich die Macht in Preußen entriss, kapitulierte sie kampflos.

Dass die SPD dann 1933 nicht auch noch für das Ermächtigungsgesetz und damit für ihr eigenes Todesurteil stimmte, kann ihr unter diesen Umständen kaum als Verdienst angerechnet werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg spielte die SPD eine Schlüsselrolle dabei, den bürgerlichen Staat wieder zu festigen, in dem zahlreiche alte Nazis Karriere machen und die Großindustriellen, die Hitler finanziert und sich an Zwangsarbeit bereichert hatten, ihr Eigentum und ihre Macht behalten konnten.

Vom Handelsblatt gefragt, worin das konkrete Vermächtnis der drei SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder bestehe, antwortet Gabriel: „In schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.“

Er betont, dass alle drei die bürgerliche Ordnung gegen Druck von unten und aus der eigenen Partei verteidigt hätten: „Das war in der ersten großen Wirtschaftskrise mit Brandt der Fall, in der Zeit des Terrorismus und der großen Ölkrise mit Schmidt – und bei der Agenda 2010 und dem Irakkrieg mit Schröder. Im Zweifel stellten die sozialdemokratischen Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder die Interessen des Landes über das Wohl der Partei.“

Gabriel beklagt sich bitter, dass sich Union und FDP noch heute als „bürgerliche Koalition“ bezeichneten und versuchten, die SPD als etwas außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft darzustellen, wo die SPD die bürgerliche Ordnung doch immer verteidigt habe.

Schließlich bekundet er seinen Stolz auf die Agenda 2010 der Regierung Schröder. „Ich bin stolz auf den Mut der SPD, endlich das verrückte System von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe beendet zu haben“, sagt er. „Aber der Ausbau des Niedriglohnsektors war falsch und zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft.“

Mit dem zweiten Satz, den jeder Betroffene als Hohn empfinden muss, versucht Gabriel, Spuren zu verwischen. In Wirklichkeit hat nämlich gerade die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für die Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors gesorgt, der auch auf das Lohnniveau in allen anderen Bereichen drückt. Ein Arbeitsloser verliert jetzt bereits nach einem Jahr jeden Anspruch auf Arbeitslosengeld. Er muss sämtliche Ersparnisse aufbrauchen, bevor er den jämmerlichen Hartz-IV-Satz erhält, und jede, auch noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen, wenn er diesen nicht verlieren will.

Gabriel belässt es nicht dabei, seinen Stolz auf die Agenda 2010 zu bekunden. Er kündigt auch eine „neue Agenda“ an, sollte die SPD im Herbst die Regierung übernehmen. Er spricht von einem „Programm für die arbeitende Mitte“. „Mitte“ ist ein politisches Synonym für die betuchten Mittelschichten, die das Vielfache eines einfachen Arbeiters verdienen, aber nicht an die Millionengehälter an der Spitze der Einkommenspyramide heranreichen. Ihnen verspricht Gabriel „eine neue soziale Balance“.

Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat die SPD dagegen jedes Interesse verloren. Wie alle anderen etablierten Parteien buhlt sie um die Gunst der reichsten zehn Prozent der Gesellschaft und bietet sich ihnen als Interessenvertreter an.

Während des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit hatte die SPD ihre bürgerliche Politik mit sozialen Zugeständnissen an die Arbeiterklasse verbinden können, was ihr vor allem in den 1960er und 1970er Jahren einige Unterstützung unter Arbeitern und Jugendlichen einbrachte. Heute, in der größten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren, unterstützt sie uneingeschränkt den Imperialismus und die soziale Reaktion.