Venezuela:

Die Krise der „bolivarischen“ Revolution und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Von Bill Van Auken
22. Mai 2013

Einen Monat nach der venezolanischen Präsidentschaftswahl, die Nicolas Maduro mit einem hauchdünnen Vorsprung gewann, befindet sich das Land immer noch in einer politischen Krise. Maduro war von Hugo Chavez, der das Land bis zu seinem Tod vierzehn Jahre lang regiert und, wie er es nannte, eine „bolivarische Revolution“ durchgeführt hatte, persönlich als Nachfolger ausgewählt worden. Die rechte Opposition stellt, mit Unterstützung der Obama-Regierung in Washington, unerbittlich die Gültigkeit seines Wahlsiegs und die Rechtmäßigkeit von Maduros Präsidentschaft in Frage.

Diese Anschuldigungen sind völlig zynisch und reaktionär. Sie kommen von einem herrschenden Establishment in den USA, das im Jahr 2000 einen nicht gewählten Präsidenten an die Macht gebracht und sich über das Wahlergebnis hinweg gesetzt hatte, und von rechten Vertretern des venezolanischen Kapitals, die mit Washingtons Unterstützung im Jahr 2002 versucht hatten, die gewählte Chavez-Regierung zu stürzen,.

Als Maduro seinen rechten Rivalen Henrique Capriles mit nur ein paar hunderttausend von fast fünfzehn Millionen Stimmen besiegte, konnten die Rechten keinen schlagkräftigen Beweis für Wahlbetrug oder eine gestohlene Wahl vorbringen. Ihre ersten Versuche, die Massen zu Demonstrationen gegen die angeblich manipulierten Wahlergebnisse aufzustacheln, führten nur zu vereinzelten Protesten – und einer Reihe von Angriffen faschistischer Banden, die zu neun Toten und zahlreichen Verwundeten führten.

Gleichzeitig wurde offensichtlich, dass die Vorwürfe von Maduro und der chavistischen Bewegung, die Rechten planten einen Putsch, auch nicht zu einer großen Mobilisierung für die Regierung führten. Das ist ein großer Unterschied zu den spontanen Volkserhebungen im April 2002, die eine wichtige Rolle bei der Niederschlagung des tatsächlichen Putschversuches in diesem Jahr spielten.

Die politisch wichtigste Frage in Bezug auf die Wahlergebnisse ist, wie es zu der scharfen Wende im Vergleich zum letzten Oktober kam, als der amtierende Präsident Chavez den rechten Kandidaten Capriles mit einem Vorsprung von 55 zu 44 Prozent schlug – am 14. April konnte Maduro den gleichen Kandidaten nur mit einem Abstand von kaum 1,7 Prozent schlagen.

Das kann nicht nur am Tod von Chavez und der Unfähigkeit Maduros liegen – der als „Sohn“ des verstorbenen Präsidenten auftrat – das gleiche populistische Charisma zu entfachen wie der verstorbene Comandante.

In Wirklichkeit hate die venezolanische Arbeiterklasse angesichts einer fehlenden unabhängigen Massenpartei ihre zunehmende Feindschaft gegen die „bolivarische” Regierung durch zahlreiche Stimmen für die Rechte Ausdruck verliehen.

Die Gründe für diese Wut in der Bevölkerung liegen keineswegs im Dunkeln. Die Inflationsrate ist die höchste in ganz Lateinamerika, die Währung hat seit letztem Februar um 46,5 Prozent an Wert verloren. Beides zusammen hat die Reallöhne der Arbeiter stark gesenkt. Sozialleistungen, darunter die populären Sozialhilfemissionen, durch die ein Teil der Erlöse aus der venezolanischen Ölindustrie an die unterdrücktesten Teile der Bevölkerung gehen, sind zurückgegangen.

Gleichzeitig werden die Korruption der Regierung und der amtierenden PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) und die Rekordgewinne der Finanzaristokratie und der Banken immer offensichtlicher. Letztere sind immer noch die führende Kraft in der Wirtschaft, 71 Prozent davon sind noch in privaten Händen.

Unter den organisierten Teilen der Arbeiterklasse wächst die Wut über die Kriminalisierung von Streiks und Protesten und die Weigerung der Regierung, lange ausgelaufene Tarifverträge neu zu verhandeln, sowie der Hass auf die Beziehungen der Bürokraten, die daran arbeiten, ihre Interessen denen der herrschenden Partei unterzuordnen.

Unter diesen Bedingungen haben Maduro und die anderen chavistischen Führer die Gegner der Regierung als „Faschisten“ und Anhänger des Imperialismus beschimpft und gleichzeitig weiterhin die venezolanischen Kapitalisten umworben, um sich ihre Unterstützung zu sichern, und profitable Geschäfte mit dem ausländischen Kapital zu machen. Berichten zufolge wurde Arbeitern, die nicht für Maduro gestimmt hatten, mit der Entlassung aus staatlichen Unternehmen gedroht.

Teile der lateinamerikanischen und internationalen „Linken“ haben auf ähnliche Weise reagiert. Statt aus dem Wahlergebnis die Lehre zu ziehen, dass die unaufschiebbare Aufgabe der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Partei der Arbeiterklasse im Kampf gegen alle Teile der herrschenden venezolanischen Kapitalistenklasse – der chavistischen wie der rechten – ist, fordern sie bedingungslose Unterstützung für die venezolanische Regierung und die Unterordnung der venezolanischen Arbeiter unter Maduros Führung.

Im Grunde beschuldigen sie die Arbeiterklasse, die Rechten gestärkt zu haben und fordern den Staat zu Unterdrückungsmaßnahmen auf.

Ein Beispiel hierfür ist die brasilianische Gruppe, die als Movimente Negacao da Negacao (MNN) bekannt ist.

Nach den Wahlen in Venezuela veröffentlichte die MNN zwei Artikel auf ihrer Webseite. Der erste trug den Titel „Klassenkampf in Venezuela: Wachsende Konflikte mit dem Imperialismus“ und gab alle Schuld für die Stimmverluste der chavistischen Bewegung einem „schmutzigen und systematischen Spiel des Imperialismus zur Destabilisierung der Regierung und zur Beeinflussung des Wahlergebnisses.“

Die MNN wiederholt unkritisch Maduros Vorwurf, die ständigen Stromausfälle, unter denen Venezuela seit Jahren leidet, seien das Ergebnis eines „Stromkrieges“ und von „Sabotage“ von nicht namentlich genannten Gegnern der Regierung und nicht der Unfähigkeit der Regierung, ausreichend in den Ausbau der antiquierten Infrastruktur zu investieren, während Mittel abgezweigt wurden, um großzügige Entschädigungen an die ehemaligen Besitzer verstaatlichter Industrien zu zahlen und die Profite der venezolanischen und ausländischen Banken zu erhöhen.

Die neue Regierung Maduro reagierte darauf, indem sie die Elektrizitätsindustrie unter die Aufsicht des Militärs stellte. Gleichzeitig trägt die neue „Mission“, die Maduro angekündigt hat, den Titel „Heimatschutz“ und wird Heer und Nationalgarde für Polizeiaufgaben im Inland mobilisieren.

Die MNN unterstützt solche Maßnahmen. Sie lobte Maduro für sein Demonstrationsverbot in Caracas und erklärte, andernfalls hätten „neue Konflikte möglicherweise eine Spirale der Instabilität“ geöffnet, mit „unkalkulierbaren Ergebnissen.“ Mit anderen Worten, sie setzt ihr Vertrauen in die repressiven Kräfte des Staates, nicht jedoch in die unabhängige Stärke der Arbeiterklasse.

Der Artikel rechtfertigt eine „Politik der taktischen Einigkeit mit der Maduro-Regierung“ mit dem Argument, dass Maduro selbst „aus der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbewegung“ kommt und „zum ersten Mal in der Geschichte des Chavismus ein Arbeiter die Kontrolle über die Streitkräfte übernimmt und ein neues Zeitalter eröffnet.“

Dass eine brasilianische Organisation, die sich als sozialistisch und revolutionär bezeichnet, solche Aussagen macht, zeigt die tiefe politische Desorientierung und den Opportunismus der kleinbürgerlichen Linken in Lateinamerika. Schließlich hatte auch Brasilien von 2003 bis 2011 einen Präsidenten „aus der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbewegung“, Luiz Inacio Lula da Silva. Unter seiner Herrschaft wuchsen das Vermögen des brasilianischen Kapitals und die Profite aus der Arbeit der brasilianischen Arbeiter stark an, während das Militär, das eine zwanzigjährige Diktatur ausgeübt hatte, unangetastet blieb.

Die Vorstellung, die Antwort auf die Bedrohung durch den Imperialismus und die venezolanischen Rechten sei die Unterstützung des Präsidenten „aus der Arbeiterklasse“ und des Militärs, das er „kontrolliert,“ ist zumindest politisch fehlgeleitet.

Es ist das venezolanische Militär – aus dem der ehemalige Oberst der Fallschirmjäger Hugo Chavez hervorging – das die maßgebliche Kontrolle über die Regierung ausübt und einen Großteil seiner politischen Posten bekleidet. Wenn es zu einem Putsch käme, käme er aus dieser politischen Säule des Chavismus, durch einen venezolanischen Pinochet aus dem „bolivarischen“ Offizierskorps. Die Linie, die die MNN propagiert, führt dazu, dass die venezolanische Arbeiterklasse gegen eine solche Bedrohung entwaffnet wird.

Die politische Realität ist, dass die venezolanischen Arbeiter sich nur auf ihre eigene Stärke verlassen können, wenn sie die sozialen Errungenschaften aus der vergangenen Periode verteidigen und einen rechten Putsch niederschlagen wollen. Wenn sie politisch an die PSUV und die Maduro-Regierung gekettet bleiben, werden sie dazu nicht die Kraft haben.

Der Artikel der MNN nimmt in dieser Frage einen deutlich provokanten Tonfall an. Er setztsich für eine „Front mit Maduro“, d.h. eine Volksfront zwischen der Arbeiterklasse und einer bürgerlichen Regierung ein und kritisiert alle, die eine solche Front ablehnen.

Alle, die sich durch eine Stimme für Maduro „nicht die Hände schmutzig machen wollten und im April die Abgabe leerer Stimmzettel verteidigten“, werden als „Puristen“ bezeichnet. „Diese Position haben auch die meisten der sogenannten ‚Trotzkisten‘ eingenommen, die in Venezuela aktiv sind. In der Praxis machten sie sich damit zum Werkzeug von Capriles und den Unterstützern eines Putsches.“

Hier wird die Sprache des Stalinismus aus der Zeit der Volksfronten wiederbelebt, als Trotzkisten und andere, die für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kämpften, als Faschisten und Agenten des Imperialismus verurteilt wurden.

In ihrem zweiten Artikel nimmt die MNN die Aussagen Maduros in seiner Amtsantrittsrede über den Aufbau des Sozialismus in Venezuela für bare Münze. In dieser Rede sprach er auch darüber, wie er den venezolanischen Kapitalisten „die Hand gereicht“ habe. Er kündigte außerdem an, dass seine Regierung am Aufbau von Sonderwirtschaftszonen arbeite, und dass er das Beispiel der chinesischen Provinz Guangdong sehr interessant finde. In diesem riesigen Industriezentrum werden die chinesischen Arbeiter für das ausländische Kapital ausgebeutet.

Der Artikel vergleicht außerdem die Gemeinderäte (Consejos Comunales) und Arbeiterräte (Consejos de Trabajadores), die die venezolanische Regierung geschaffen hat, um ihre politische Kontrolle in den armen Stadtgebieten zu festigen und die Militanz der Arbeiter in den staatlichen Unternehmen zu unterdrücken, mit den Arbeiterräten, die Marx als unabhängige Organisationen zur politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Machtübernahme gefordert hatte. Auf dieser falschen Prämisse stellt er in Aussicht, dass Maduro alle kapitalistischen Unternehmen enteignen, den bestehenden Staat zerstören und auf Grundlage dieser Räte regieren werde.

Daran ist nichts neu. Es werden nur Illusionen aufbereitet, die bereits in ähnlicher Form von kleinbürgerlich-linken und pablistischen-revisionistischen Tendenzen in Lateinamerika und anderen Teilen der Welt in bürgerliche nationalistische Bewegungen geschürt wurden, vom argentinischen Peronismus über die algerische FLN und den kubanischen Castrismus. Alle diese Elemente lehnen die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse ab und suchen nach einem Comandante, der die Revolution anführt.

Egal was für Illusionen die MNN hat, dass Madura eine sozialistische Revolution durchführen werde, die brasilianische Bourgeoisie teilt sie nicht. Brasilien war nach der Wahl eines der ersten Besuchsziele Maduros im Ausland und die Regierung von Präsidentin Dilma Rouseff hieß ihn herzlich willkommen. Bei dem Besuch wurden neue milliardenschwere Verträge mit dem brasilianischen Konglomerat Odebrecht und anderen Teilen des brasilianischen Kapitals verhandelt, die den venezolanischen Markt als strategisch wichtig erachten.

Was an der Haltung der MNN zu Venezuela auffällt, ist die Kehrtwende, die diese Organisation vollzogen hat. Noch im Jahr 2009 sprach die gleiche Gruppe von der „sogenannten ‚bolivarischen‘ Revolution“ und nannte sie eine „Farce, einen bonapartistischen und autoritären Staat, der sich mit großen Schritten zum faschistischen Regime entwickelt.“

Was hat sich in diesen vier Jahren verändert? Die lange Krise des Weltkapitalismus und das Anwachsen des internationalen Klassenkampfes haben deutliche Auswirkungen auf eine ganze Schicht von politischen Organisationen gehabt, die sich selbst als links, sozialistisch oder sogar trotzkistisch bezeichnen.

Wenn sich eine solche Tendenz nicht auf die strategischen Erfahrungen der internationalen trotzkistischen Bewegung im 20. Jahrhundert und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in den letzten 60 Jahren sondern auf nationalistische und taktische Kalkulationen stützt, gerät sie unweigerlich unter immensen Klassendruck und muss politische Fehler und Verrätereien begehen.

Der hohe politische Preis, der für eine solche Orientierung fällig wird, ist die Wende der politischen Linie hin zur Anpassung an die Bedürfnisse der „eigenen“ herrschenden Klasse. Das ist die Gefahr, die sich aus der Perspektive der MNN für Venezuela ergibt.