Zur Krise der amerikanischen Demokratie:

Bespitzelung von Associated Press

18. Mai 2013

Die Obama-Regierung hat sich heimlich Verbindungsdaten von Telefongesprächen verschafft, die Associated Press-Reporter führten. Das ist nur der jüngste Angriff auf demokratische Grundrechte in den Vereinigten Staaten.

Letzte Woche gab das Justizministerium zu, dass es im Jahr 2012 zwei Monate lang die Telefonaufzeichnungen von etwa zwanzig Verbindungen, die von AP-Reportern benutzt wurden, von den Telefongesellschaften angefordert hatte. Dies war im Rahmen von Ermittlungen geschehen, bei denen es darum ging, zu klären, wie im Jahr davor vertrauliche Informationen hatten durchsickern können.

Vermutlich wurden noch viele weitere Medien in ähnlicher Weise kontrolliert, aber die Regierung reagiert nicht auf die Forderung, sie solle enthüllen, welche Daten beschlagnahmt wurden. Jeder, der mit den Medien über egal was spricht, muss also annehmen, dass die Regierung infolge einer geheimen gerichtlichen Anordnung über seine Telefonnummer und Kontaktdaten informiert werden kann.

Eine offensichtlichere Verletzung des ersten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, ist kaum vorstellbar.

Am Donnerstag äußerte sich Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erstmals öffentlich über den Fall. Seine Erklärungen zeigen, dass der Präsident, der unter Eid geschworen hat, die Verfassung zu schützen, den darin enthaltenen demokratischen Prinzipien völlig gleichgültig gegenübersteht.

Obama erklärte, es müsse ein Weg gefunden werden, wie die Pressefreiheit – ein durch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschütztes demokratisches Recht – mit den Prioritäten und Interessen des Militär- und Geheimdienstapparates „in Einklang“ gebracht werden könne. Dieses Argument widerspricht der klaren Aussage im ersten Zusatzartikel, dass kein Gesetz formuliert werden darf, welches die Rede- und Pressefreiheit einschränkt. Laut Obama kann diese verfassungsgemäße Garantie der Grundrechte der Bevölkerung einfach ignoriert werden, wenn sie den Interessen und Methoden des Staates in Weg ist.

Obama machte noch eine weitere Äußerung, die seinen Zynismus und seine Gleichgültigkeit gegenüber den in der Bill of Rights enthaltenen demokratischen Prinzipien entlarvte: „Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und ein freier Informationsfluss helfen, mich zur Rechenschaft zu ziehen, (...) und sie helfen unserer Demokratie, zu funktionieren.“

Laut Obama – der laut seinem offiziellen Lebenslauf an der Universität von Chicago Verfassungsrecht gelehrt hat – tragen also Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung bloß zum Funktionieren „unserer Demokratie“ bei. Damit gibt Obama zu verstehen, dass Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung sehr wohl von der Demokratie zu trennen seien, die auch ohne diese Rechte denkbar wäre! Es sind vielleicht nützliche Hilfsmittel, die zum Funktionieren der „Demokratie“ beitragen.

In Wirklichkeit ist „Demokratie“ ohne diese Rechte nur eine bedeutungslose Phrase. Laut Obama kann und soll die Regierung jedoch verfassungsgemäße Rechte, welche die Operationen des Pentagon und der CIA behindern, schlicht missachten.

Das ist das Gegenteil von Demokratie. Obama wurde auf der Pressekonferenz gefragt, was er davon hält, dass die Skandale, mit denen sich seine Regierung herumschlagen muss, jetzt mit denen der Nixon-Regierung verglichen werden. Der Präsident tat diese Frage ab und behauptete, der Reporter könne „seine eigenen Schlüsse ziehen“. Tatsächlich hat Obama Dinge getan, die weit über die Verbrechen und das Fehlverhalten hinausgehen, die Nixon im Jahr 1974 zum Rücktritt zwangen.

Es ist notwendig, eine eindringliche Warnung auszusprechen: Der Angriff auf demokratische Rechte ist viel weiter fortgeschritten, als es die amerikanischen Bevölkerung realisiert. Alle grundlegenden Rechte aus der Bill of Rights – Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, der Schutz gegen willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmen, rechtsstaatliche Verfahren, das Recht auf einen Prozess durch ein Geschworenengericht, einen Rechtsberater, das Folter-Verbot – wurden systematisch untergraben.

Der Lauschangriff auf Associated Press entspricht völlig der Politik und Praxis der Obama-Regierung, welche die am wenigsten demokratische der amerikanischen Geschichte ist. Obama hat sechs aktuelle oder ehemalige Regierungsvertreter strafrechtlich verfolgt, weil sie vertrauliche Informationen verbreitet haben sollen; das sind mehr als alle bisherigen Präsidenten zusammen.

Seine Regierung maßt sich das Recht an, jedermann, egal ob Ausländer oder amerikanischer Staatsbürger, ohne Prozess ermorden zu lassen. Anfang des Jahres erklärte Justizminister Eric Holder, der Präsident habe das Recht, die Ermordung amerikanischer Bürger innerhalb der USA anzuordnen.

Gleichzeitig verstärkt die Regierung ihre Bespitzelung der amerikanischen Bevölkerung. Die Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, das es ihr erlauben wird, Facebook, Google und andere Internetunternehmen direkt zu überwachen. Damit weitet die Regierung ihre bisherigen Bemühungen, zu allen digitalen Kommunikationen Zugang zu erhalten, noch einmal erheblich aus.

Die Enthüllungen über Associated Press kommen jedoch nur einen Monat nach den Anschlägen auf den Boston Marathon, als die ganze Stadt Boston von Militär und Polizei abgeriegelt worden war. Dies sollte als Präzedenzfall dienen, um auf ein derartiges Ereignis praktisch mit der Verhängung des Kriegsrechts und der Aufhebung des Schutzes vor ungerechtfertigten Durchsuchungen zu reagieren.

Zwei grundlegende Faktoren sind für die Zerstörung der amerikanischen Demokratie verantwortlich: die beispiellose Konzentration des Reichtums in den Händen einer winzigen Schicht der Bevölkerung, und die endlose Expansion, die der amerikanische Imperialismus im Ausland betreibt.

Diese beiden Faktoren haben ihre Wurzeln in der Krise des amerikanischen Kapitalismus und des Charakters der amerikanischen herrschenden Klasse. Lenin schrieb dazu im Jahr 1916: „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet — das ist das Ergebnis dieser Tendenz.“ (W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus).

Die amerikanische Finanzaristokratie strebt die Vorherrschaft in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt an. Unter Obamas Führung hat die herrschende Klasse einen Plünderungs-Feldzug begonnen, der seit dem Zusammenbruch von 2008 nur noch eskaliert ist. Die Banken erhielten Billionen von Dollar, grundlegenden Sozialleistungen wurden die Mittel gekürzt und die Arbeiterklasse wurde noch tiefer in die Armut gestoßen.

Gleichzeitig gibt es keinen Ort auf der Welt, an dem der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat nicht an endlosen Intrigen, Drohnenangriffen oder offenen Kriegen und Besetzungen beteiligt ist. Auf der gleichen Pressekonferenz, auf der Obama auch die Spionage gegen AP verteidigte, stand neben ihm der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan und sprach neue Kriegsdrohungen gegen Syrien aus. Die USA und ihre europäischen Verbündeten bereiten eine Eskalation der Kampagne gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor und laufen damit Gefahr, in der Region einen Krieg mit verheerenden Folgen zu entfesseln.

Die amerikanische Wirtschafts- und Finanzelite verfolgt im In- und Ausland eine zutiefst unpopuläre Politik und steht in unversöhnlichem Konflikt mit demokratischen Herrschaftsformen. Die Verteidigung der Demokratie ist daher ein Kampf gegen die herrschende Klasse und das kapitalistische System, auf dem sie basiert.

Joseph Kishore