Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie

Von Dietmar Henning
16. Mai 2013

In der Nacht zum Mittwoch haben die IG Metall und der Arbeitgeberverband in Bayern einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie abgeschlossen. Er dient als Pilotabschluss für die 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche in ganz Deutschland.

Die Metallarbeiter erhalten ab Juli 3,4 Prozent und ab 1. Mai 2014 weitere 2,2 Prozent mehr Lohn. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten. Die IG Metall hatte ursprünglich 5,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Die Arbeitgeber hatten 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten angeboten.

Für die rund 100.000 VW-Arbeiter gilt der Abschluss noch nicht. Die IG Metall verhandelt gerade über den Konzerntarifvertrag und fordert auch hier 5,5 Prozent mehr Lohn. Der VW-Konzern, der Milliardengewinne einfährt, hat in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Nun wird er den in Bayern vereinbarten Abschluss zur Grundlage der nächsten Verhandlung Ende Mai machen.

Die zweistufige Vereinbarung sei „ein fairer Kompromiss“, kommentierte IG-Metall-Chef Berthold Huber den Abschluss in München. Er behauptete, die Beschäftigten würden fair und angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Der IGM-Bundesvorstand habe dem Abschluss bereits in der Nacht zugestimmt und ihn den übrigen Bezirken zur Übernahme empfohlen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, lobte die lange Laufzeit. „Der Pilotabschluss sorgt für Planungssicherheit und zeugt von Weitblick und Fairness“, sagte er. „Das war uns viel wert, gerade in den Zeiten in denen wir uns gerade befinden.“

Die Zeiten, von denen Dulger spricht, sind von der größten internationalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geprägt. Die deutsche Metall- und Elektroindustrie, einschließlich der Autohersteller, sind wie kaum eine andere Branche vom Export abhängig. Sinkende Aufträge und Verkaufszahlen sind Vorboten von weit reichenden Angriffen auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Jobs. In diesem Zusammenhang stellte Dulger befriedigt fest, Streiks in der Branche seien mit dem Abschluss nun bis mindestens Januar 2015 vom Tisch.

Die gesamte Tarifauseinandersetzung war ein abgekartetes Spiel zwischen den Unternehmen, ihrem Verband und der IG Metall. Die Gewerkschaft hatte während der Verhandlungen bundesweit 750.000 Arbeiter zu Warnstreiks aufgerufen, allein in Bayern 180.000. Die kurzen Arbeitsniederlegungen waren Teil eines eingespielten Rituals, bei dem IG Metall und Unternehmerverband jeweils ihre einstudierte Rolle spielen.

Die Unternehmen können sich dabei darauf verlassen, dass die Gewerkschaft für niedrige Löhne sorgt, um sie gegen ihre internationalen Konkurrenten zu stärken. Obwohl inzwischen sogar namhafte Ökonomen und viele internationale Institutionen höhere Einkommen in Deutschland fordern, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa auszugleichen, hat die IG Metall wieder einen Lohnanstieg vereinbart, der nur knapp über der Inflationsrate liegt.

Die Gewerkschaft hält damit nicht nur den Metallunternehmen, sondern auch der Regierung Merkel den Rücken frei, die ganz Europa ein brutales Spardiktat aufzwingt, mit verheerenden Folgen für Arbeiter und Jugendliche.

Der vereinbarte Tarifvertrag gilt zudem nur für die Stammbelegschaften in den Metallbetrieben. Mittlerweile setzen zahlreiche Unternehmen eine große Zahl von Leiharbeitern zu weit niedrigeren Löhnen ein, die wieder entlassen werden können, sobald sie nicht mehr gebraucht werden. Sie tun dies mit aktiver Unterstützung der IG Metall, die die Belegschaften systematisch spaltet.

Die IG Metall kalkuliert die billigen Leiharbeiter bewusst als Flexibilitätspuffer ein, um Produktionsschwankungen auszugleichen und zugleich die Gesamtlohnkosten zu senken. Die Leiharbeiter werden auch eingesetzt, um die Stammbelegschaften zu flexiblen Arbeitsbedingungen ohne geregelte Arbeitszeiten, freie Wochenenden und festen Urlaub zu zwingen. So hat der Gesamtbetriebsrat von BMW erst kürzlich eine entsprechende Betriebsvereinbarung unterzeichnet, die Daimler und der gesamten Automobilindustrie als Blaupause für ähnliche Vereinbarungen dient.

Nur einen Tag vor dem jüngsten Tarifabschluss zeigte die ARD eine Dokumentation über den Einsatz von Niedriglohnarbeitern im Rahmen von Werkverträgen bei Daimler. Jürgen Rose, Reporter des Südwestrundfunks (SWR), hatte unerkannt bei einer Zeitarbeitsfirma angeheuert, die ihn an ein Logistik-Unternehmen verlieh, das ihn per Werkvertrag bei Daimler einsetzte. Dort stand er am Band und verpackte schwere Zylinderköpfe in Tüten, um sie für die Verschiffung nach China vorzubereiten.

Rose erhielt für diese Arbeit den Tariflohn in der Zeitarbeitsbranche von 8,19 Euro pro Stunde. Das entspricht rund 1.200 Euro brutto im Monat. Der Reporter fand nicht heraus, wie viele dieser Hungerlöhner bei Daimler arbeiten. Es müssen Hunderte, wenn nicht noch mehr sein. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler, Erich Klemm, will von keinem Einzigen wissen.

Die IG Metall unterstützt diese Spaltung der Belegschaft und hat die Leih- und Werkarbeit bewusst aus der jüngsten Tarifauseinandersetzung herausgehalten. In Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeitet sie daran, die niedrig bezahlte Leiharbeit aufrecht zu erhalten. Die beiden größten deutschen Gewerkschaften verhandeln derzeit im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsunternehmen über einen neuen Tarifvertrag.

Im Interesse der Zeitarbeiter ist das nicht. Deren derzeitiger Tarifvertrag, der Ende Oktober ausläuft, sieht einen Stundenlohn ab 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vor. Wird kein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, erhalten die fast eine Million Leiharbeiter laut Gesetz den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte (Equal Pay).

IG Metall und Verdi wollen dagegen einen neuen Tarifvertrag mit Stundenlöhnen ab 8,50 Euro abschließen, in denen auch die Spaltung zwischen Ost und West festgeschrieben wird. So sorgen sie dafür, dass die Unternehmen auch weiterhin Zugang zu billigen Leiharbeitern haben.

Die Gewerkschaften versuchen dies mit fadenscheinigen Ausreden zu begründen. Der Grundsatz des Equal Pay, so der DGB, regle nur das Entgelt während der Verleihzeit. Außerdem verweist die IGM auf ihre mit einzelnen Branchen vereinbarten Zuschläge für Leiharbeiter. Deren Gehalt reicht aber auch mit den Zuschlägen nicht an das fest eingestellter Kollegen heran, und die Branchenzuschläge werden über Werkverträge wieder ausgehebelt, wie die Reportage des SWR-Reporters bei Daimler zeigte.

(Siehe auch: „Lohndumping durch Werkverträge“ und „IG Metall hintergeht Leiharbeiter“)