Marx 21 Kongress: Anti-Marxisten treffen sich in Berlin

Von Johannes Stern
10. Mai 2013

Der an diesem Wochenende in Berlin stattfindende Kongress „MARX IS MUSS“ vom Netzwerk Marx 21 – einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei, die enge Beziehungen zur International Socialist Tendency (IST) unterhält – ist eine schmutzige Operation mit dem Ziel, rechte bürgerliche und imperialistische Politik in einem pseudo-linken Gewand zu präsentieren.

Der Kongress ist eine von unzähligen, gut durchorganisierten und mit einem hohen Finanzetat ausgestatteten Veranstaltungen, auf denen etablierte bürgerliche Politiker, jungen Karrieristen und akademische Zyniker zusammenkommen, sich „vernetzen“ und ihre nächsten politischen Manöver vorbereiten. Mit sozialistischer Politik und den politischen und sozialen Kämpfen der Arbeiterklasse haben diese Kräfte nicht das Geringste zu tun.

Ein Schwerpunkt des Kongresses besteht darin, für die Bundestagswahlen im September Unterstützung für die Linkspartei und für eine rot-rot-grüne Regierung zu mobilisieren. Eine Podiumsdiskussion trägt den Titel „Rot-rot-grün – Eine Perspektive für Veränderung?“.

Als einer der Hauptredner ist der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, geladen, der seine Bereitschaft erklärt hat, den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, zu unterstützen. Ein weiterer Gast ist Tom-Strohschneider, der Chefredakteur des Linksparteiblatts Neues Deutschland, der regelmäßig für rot-rot-grüne Bündnisse eintritt.

Allein die Tatsache, dass Marx 21 über die Perspektive einer rot-rot-grünen Regierung diskutiert, zeigt, dass sie eine rechte, arbeiterfeindliche Tendenz ist.

Eine rot-rot-grüne Regierung wäre entgegen der Lügen von Marx 21 keine „linke“ Alternative zur derzeitigen konservativen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie würde vielmehr die Angriffe auf die europäische und deutsche Arbeiterklasse fortsetzen und verschärfen.

Wenn SPD und Grüne die Merkel-Regierung kritisieren, dann von rechts. Außenpolitisch werfen sie ihr vor, dass sie sich nicht am imperialistischen Kriege gegen Libyen beteiligt hat und die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien nicht entschieden genug unterstützt hat. Innenpolitisch monieren sie, dass Merkel in Europa zwar massive Kürzungen einfordert, in Deutschland selbst aber die Sparpolitik nicht aggressiv genug vorantreibt.

Der gesamte Kongressplan macht deutlich, dass Marx 21 eine rot-rot-grüne Regierung nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Politik unterstützten würde.

Auf einem Podium zum Thema „Schuldenbremse“ spricht Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei. Troost ist ein ausgesprochener Befürworter der Schuldenbremse, die eines der wichtigsten Instrumente ist, um die geplanten Sozialkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen in Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren. Die jüngste Zustimmung der Linkspartei zur Schuldenbremse im Bundesland Sachsen bezeichnete Troost als „praktischen Erfolg“ und „großen Fortschritt“.

Die Kongressteilnehmer diskutieren politische und ökonomische Perspektiven, die auf die Verelendung der deutschen und der gesamten europäischen Arbeiterklasse abzielen. Eine Veranstaltung unter dem Titel „Befürworten Linke die Rettung Europas?“ greift die momentan innerhalb der Linkspartei und ihren europäischen Verbündeten schwelende Debatte auf, ob der Euro erhalten oder durch eine Rückkehr zu nationalen Währungen ersetzt werden soll. Vom Standpunkt der Arbeiterklasse sind beide Varianten verheerend und bedeuten die Fortsetzung der kapitalistischen Austeritätspolitik unter unterschiedlichen währungspolitischen Vorzeichen.

Der rechte Charakter des Kongresses zeigt sich auch an dessen Unterstützung für die imperialistische Intervention in Syrien. Marx 21 zählt zu den lautesten Befürwortern der imperialistischen Aggression, die von den imperialistischen Mächten organisiert wird, um den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu stürzen und einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Zu einem Zeitpunkt, an dem Israel Syrien bombardiert und die USA und ihre Verbündeten eine militärische Invasion vorbereiten, verschärft auch Marx 21 die Propaganda.

Auf dem Kongress diskutiert ihr Mitglied Frank Renken die Frage, „wie fortschrittlich“ die syrische Opposition sei. Mit der Verschleierung des reaktionären Charakters der syrischen Rebellen, die mehrheitlich aus islamistisch-extremistischen Terroristen bestehen, versucht Marx 21 Unterstützung für die Vergewaltigung Syriens zu mobilisieren. Die Finanzierung und Bewaffnung der syrischen Rebellen durch die USA und die reaktionären Golfmonarchien geht Renken dabei nicht weit genug. In einem Artikel beklagte er jüngst, dass „die Rebellen keine Panzer, Hubschrauber oder Flugzeuge“ und „nur sehr wenige tragbare infrarotgelenkte Luftabwehrraketen“ erhalten haben.

Die internationalen Gäste unterstreichen ebenfalls den Klassencharakter des Kongresses. Alex Callinicos, Professor für European Studies am King's College in London und führender Theoretiker der International Socialist Tendency, personifiziert geradezu die Verwandlung ehemaliger kleinbürgerlicher Radikaler in rechte, pro-imperialistische Kräfte. Als Reaktion auf die revolutionären Massenkämpfe in Ägypten und Tunesien Anfang 2011 unterstützten Callinicos und seine politischen Verbündeten zunächst das ägyptische Militär und die islamistische Muslimbruderschaft, die die Arbeiterklasse mit brutaler Gewalt unterdrücken. Gegner des Kriegs gegen Syrien attackiert er wegen ihrem „reflexhaften und undurchdachten Anti-Imperialismus“.

Weitere Redner kommen von der griechischen Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), die eine Schlüsselrolle bei den massiven sozialen Angriffen auf die griechische Arbeiterklasse spielt. Wie die Linkspartei in Deutschland verteidigt SYRIZA die Europäische Union und die Gewerkschaften, die wichtigsten Werkzeuge der sozialen Konterrevolution in ganz Europa. Durch heuchlerische Kritik an den Sparmaßnahmen ist SYRIZA zur zweitstärksten Partei in Griechenland aufgestiegen und benutzt diese Position, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken und den internationalen Investoren zu versichern, dass Griechenland seine Staatsschulden begleichen wird.

Wie SYRIZA sprechen Marx 21 und die Linkspartei für wohlhabende Mittelschichten, die in der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus scharf nach rechts gehen. Die Offensive des Finanzkapitals zur Zerschlagung aller sozialer Errungenschaften sehen sie nicht als Anlass, einen Kampf für den Sozialismus und die Errichtung von Arbeiterregierungen aufzunehmen. Sie betrachten die Krise des Kapitalismus vielmehr als Chance, ihre eigene Karriere als bürgerliche Politiker voranzubringen. Für ihre zunehmend offene Unterstützung von imperialistischen Kriegen und Angriffen auf die Arbeiterklasse werden sie fürstlich belohnt.

Führende Vertreter von Marx 21 wie Christine Buchholz oder Nicole Gohlke sitzen für die Linkspartei im Bundestag und beziehen hohe Diäten als Abgeordnete. Die deutsche Bourgeoisie weiß die Dienste der kleinbürgerlichen Ex-Radikalen zu schätzen. Buchholz ist seit 2007 Mitglied im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestags und somit über die militär-strategischen Pläne des deutschen Imperialismus nicht nur bestens informiert, sondern aktiv in deren Ausarbeitung involviert.

Die Klassenkluft, welche die wohlhabenden Mittelschichten von der Arbeiterklasse trennt, findet seinen Ausdruck auch in ihrer theoretischen Feindschaft gegenüber dem Marxismus. Auf der Website des Kongresses erklärt Marx 21 verächtlich, dass der „Marxismus nicht nur aus Marx, Engels und Lenin bestehen“ muss, sondern dass „revolutionäre Marxisten von den Ideen von Sartre, Arendt und anderen [radikalen Denkern] lernen können”.

Pseudolinke Tendenzen wie Marx 21 stehen politisch mittlerweile so weit rechts, dass sie ihre Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse nicht länger hinter leeren, pseudosozialistischen Phrasen verbergen. Sie umarmen offen Philosophien und Konzepte wie den Existenzialismus Jean-Paul Sartres oder die Totalitarismustheorie Hannah Arendts, die den Marxismus und eine unabhängige und revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse ablehnen.

Arbeiter und Jugendliche, die einen Kampf gegen die nicht Ende wollenden sozialen Angriffe auf ihren Lebensstandard und die imperialistische Kriegsgefahr aufnehmen wollen, müssen der Politik und Philosophie von Marx 21 mit Verachtung entgegen treten. Die Erziehung einer neuen Generation von revolutionären Marxisten erfordert einen unversöhnlichen Kampf gegen die politischen und philosophischen Konzepte, die auf dem Marx 21 Kongress propagiert werden.