Linkspartei und Marx 21 preisen das „isländische Modell“

Von Johannes Stern
1. Mai 2013

Es gibt bestimmte Ereignisse, die ein besonders grelles Licht auf den Klassencharakter von politischen Organisationen werfen. Die Parlamentswahlen in Island am vergangenen Wochenende waren ein solches Ereignis. Die isländische Bevölkerung fegte die nominell linke isländische Regierung, eine Koalition der Sozialdemokratischen Partei Islands (SPDI) mit der Links-Grünen Bewegung (LGB), sprichwörtlich aus dem Amt. Die Regierungskoalition, die 2009 noch 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verlor 27 Prozent ihrer Wähler und fiel auf 21 Prozent.

Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Absage der isländischen Arbeiterklasse an die Sparpolitik der sozialdemokratisch-links-grünen Regierung, die seit ihrer Wahl 2009 die ganze Last der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abgewälzt hat. Es entlarvt auch den arbeiterfeindlichen Charakter der deutschen Linkspartei und von Marx 21, einer pseudolinken Tendenz innerhalb der Linkspartei, die Beziehungen zur International Socialist Tendency (IST) unterhält.

Die Linkspartei und Marx 21 haben in den Wochen vor den Wahlen keine Möglichkeit ausgelassen die isländische Regierung für ihre Politik zu preisen. In zahlreichen Artikeln und Interviews feierten ihre führenden Politiker das „Modell Island“ als eine „Alternative“ und forderten eine „isländische Lösung“ für alle Krisenländer Europas.

Am 20. März schrieb die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, in einem Kommentar unter dem Titel „Islands Beispiel folgen! Zockern das Handwerk legen“ in der linksparteinahen Tageszeitung Junge Welt: „Dass es... Alternativen gibt, zeigt das Beispiel Island. Dort hat sich die Bevölkerung geweigert, für die Schulden der Banken zu bluten. Die ausländischen Gläubiger gingen leer aus, die Banken gingen in Konkurs, wurden anschließend vom Staat übernommen und kleinreguliert. Es wäre gut, wenn diese isländische Lösung in Zypern und anderen Ländern Schule machen würde.“

In der aktuellen Ausgabe des Magazins Marx 21 fordert das Bundestagsmitglied der Linkspartei, Andrej Hunko, ebenfalls „die isländische Lösung“ als eine alternative Politik für Europa.

Geradezu überschwänglich antwortet Hunko auf die Frage, ob das „Modell Island“ funktioniert habe: „Ja, in zweierlei Hinsicht. Zum einen wirtschaftlich: Nach einem vorübergehenden Einbruch erholte sich die Wirtschaft des Landes in relative kurzer Zeit wieder und steht heute auf stabilen Beinen. Darüber hinaus ist das Vorgehen aber auch ein Erfolg demokratischer Kultur.“

Dann behauptet er: „Gleichzeitig hat die damalige linke Regierung alles daran gesetzt, das relative hohe nordische Sozialstaatsniveau hochzuhalten, also die staatlichen Leistungen nicht zu kürzen. Das ist so ziemlich das Gegenteil der jetzigen Troika-Politik.“

Die Aussagen von Wagenknecht und Hunko sind die Lügen von bürgerlichen Politikern, die ausschließlich die Interessen Wirtschaft und der Banken vertreten und die Arbeiterklasse verachten. Was in Island stattgefunden hat, war vom Standpunkt der Arbeiterklasse keine „alternative“ Politik, sondern die Rettung der isländischen Banken auf ihre Kosten.

Die isländischen Sozialdemokraten und die links-grüne Bewegung haben in ihrer vierjährigen Regierungszeit den 2008 zusammengebrochenen isländischen Bankensektor in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) saniert. Sie haben zunächst die 2008 Pleite gegangenen isländischen Banken Glittnir, Kaupthing und Landsbanki umbenannt und dann rekapitalisiert. Wie in Griechenland und anderen europäischen Krisenländern war die isländische Version der Bankenrettung mit heftigen Sparprogrammen verbunden und hatte katastrophale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.

Um die Summen für die Refinanzierung der Banken aufzutreiben, hat die isländische Regierung die öffentlichen Ausgaben brutal zusammengestrichen und das Haushaltsdefizit in weniger als vier Jahren von 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf zwei Prozent gesenkt. Laut einer OECD-Studie hat mit Ausnahme Irlands kein anderes Land einen größeren Anteil seines BIP zur Bankenrettung ausgegeben als Island.

Im gleichen Zeitraum sind Schätzungen zufolge die Löhne im öffentlichen Sektor um etwa zehn, in der Privatwirtschaft sogar um 20 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit stieg von 2,4 Prozent im Jahr vor der Krise auf 7,4 Prozent drei Jahre später. In den Folgejahren ging sie nur deshalb wieder auf etwas über fünf Prozent zurück, weil mehr als zwei Prozent aller Isländer das Land auf Grund der ökonomischen und sozialen Krise verlassen haben.

Die Abwertung der isländischen Krone um mehr als 50 Prozent und die damit hervorgerufene Inflation hat zu einer regelrechten Verarmung der isländischen Bevölkerung geführt. Die Verschuldung der Privathaushalte ist enorm gestiegen und die Verbraucherpreise sind allein in den letzten drei Jahren um 26 Prozent explodiert. Das Armutsrisiko ist von 24 auf 38 Prozent gestiegen.

Ein Isländer fasste die Klassenpolitik der sozialdemokratisch-links-grünen Regierung im britischen Independent folgendermaßen zusammen: „Okay, es gab also einen Autounfall. Aber dann kam die Regierung und hat alle Überlebenden erschossen.“

Wagenknechts und Hunkos Phrasen über die „demokratische Kultur“ einer angeblich „linken Regierung“ in Island, die den Sozialstaat verteidigt, haben nicht das geringste mit der Realität zu tun. Es sind Lügen, die dazu dienen, den Klassencharakter des „isländischen Modells“ zu verschleiern, das die Linkspartei nun für ganz Europa fordert.

Nur zutiefst reaktionäre Kräfte propagieren politische und ökonomische Konzepte, welche die Verelendung der gesamten europäischen Arbeiterklasse zum Ziel haben. Die Verherrlichung des „isländischen Modells“ durch die Linkspartei und Marx 21 zeigt, dass diese Organisationen nichts mit linker oder gar sozialistischer Politik zu tun haben. Es sind rechte bürgerliche Kräfte, die nicht die Interessen der deutschen und europäischen Arbeiterklasse vertreten, sondern die des deutschen Imperialismus.

Hinter den Parolen einer „isländischen Lösung“ und des Kampfs gegen „Zocker“ steht in Wirklichkeit die Verteidigung der Interessen des deutschen Finanzkapitals gegen seine Konkurrenten in Europa. Die Abwicklung der Banken auf Island (ebenso wie auf Zypern) hat zur Folge, dass riesige Mengen an Kapital nach Deutschland fließen.

Die deutsche Wochenzeitung die Die Zeit schrieb in ihrer Ausgabe vom 18. April: „Seit in Europa die Staaten und Banken wanken, zieht Deutschland wie ein riesiger Magnet Kapital aus aller Welt an. Die Bundesrepublik gilt unter Investoren als einer der wenigen Orte, an denen das Ersparte noch sicher ist.“

Die Unterstützung der Linkspartei und von Marx 21 für das „Modell Island“ hat handfeste materielle Ursachen. Die wohlhabenden Mittelschichten, für welche die Linkspartei und Marx 21 sprechen, profitieren wie die gesamte herrschende Elite in Deutschland von den Kapitalströmen, die nach Deutschland fließen, unter anderem in Form von enorm zinsgünstigen Krediten und Hypotheken. Deshalb unterstützen sie die Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse und den Bankensektor in anderen europäischen Ländern.

In einer Situation, in der sich die soziale Krise und die nationalen Gegensätze in ganz Europa verschärfen, vertreten Linkspartei und Marx 21 immer aggressiver die Interessen des deutschen Imperialismus. Mit Verweis auf Island verteidigen sie auch die Plünderung Zyperns im Namen des deutschen Finanzkapitals.

Hunko erklärt: „Zypern und Island sind durchaus vergleichbar. Island hatte sich Anfang der 2000er Jahre zu einem gigantischen Bankenland entwickelt. Der Bankensektor umfasste auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2008 das Neunfache des Bruttoinlandsprodukts – in Zypern ist es jetzt das Siebenfache. Zum Vergleich: In Deutschland ist der Bankensektor dreieinhalb mal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt.“ (Siehe auch: „Die Linkspartei verteidigt die Plünderung Zyperns“)

Arbeitern in Deutschland muss der Ruf von Hunko und Wagenknecht nach einer „isländischen Lösung“ für ganz Europa eine Warnung sein. Die Linkspartei und Marx 21 erklären damit, dass sie ähnliche Kürzungen wie in Island auch hier in Deutschland unterstützen.