Ungarn: Staatliche Ehrung für Antisemiten

Von Markus Salzmann
22. März 2013

Der rechtsextreme Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo hat zum Nationalfeiertag am 15. März den Táncsics-Preis erhalten, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten in Ungarn. Szaniszlo hat im Fernsehsender Echo TV antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als „Menschenaffen“ bezeichnet.

Der für die Preisvergabe zuständige Minister Zoltán Balog erklärte auf kritische Anfragen, er habe von den antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen Szaniszlos nichts gewusst. Szaniszlo ist seit 2008 bei dem rechtslastigen Echo TV beschäftigt, wo er sich hauptsächlich mit Außenpolitik befasst. Bereits 2011 hatte die staatliche Medienaufsichtsbehörde den Sender wegen der Entgleisungen von Szaniszlo mit einer Geldstrafe belegt.

Aus Protest gegen die Vergabe des Journalisten-Preises an Szaniszlo gaben mehr als zehn frühere Táncsics-Preisträger ihre Auszeichnung umgehend zurück.

Die Ehrung von Szaniszlo ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Ehrungen rechtsextremer Persönlichkeiten. Jüngst verlieh die Regierung dem Archäologen Kornél Bakay einen Verdienstorden. Bakay hatte immer wieder Aufsehen mit antisemitischen Behauptungen erregt, wie der, dass Juden im Mittelalter den Sklavenhandel organisiert hätten.

Das Goldene Verdienstkreuz des Landes erhielt der Sänger der Rockband Kárpátia, Petrás János. Die Gruppe steht der neofaschistischen Partei Jobbik nahe und hat den Marsch für die von Jobbik ins Leben gerufene paramilitärische „Ungarische Garde“ komponiert. Die Band besingt in ihren Stücken die „unbefleckte Nation“ und ruft dazu auf, die Grenzen Ungarns auszuweiten.

Der Regierung von Premierminister Victor Orban dient die Preisverleihung dazu, sich Jobbik weiter anzunähern und sich angesichts des zunehmenden Widerstands gegen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte stärker auf extrem rechte Schichten zu stützen.

Denn die soziale Lage in Ungarn spitzt sich weiter zu. Armut und Arbeitslosigkeit sind auf dem höchsten Stand seit über zwanzig Jahren. Die wirtschaftlichen Aussichten sind düster. So sind die Investitionen in der ungarischen Wirtschaft 2012 gegenüber dem Vorjahr um über 5 Prozent gesunken. Der Rückgang im vierten Quartal 2012 betrug sogar fast 8 Prozent.

Trotz dieser Situation hält Orban an seinem radikalen Sparkurs fest. Anfang März unterzeichneten er und der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós einen Vertrag, der unter anderem die Übernahme von 60 Prozent der Verbindlichkeiten der Hauptstadt durch den Staatshaushalt festschreibt. Dafür erhält die Regierung alle Befugnisse, Mittel bei den kommunalen Einrichtungen zu kürzen oder diese zu schließen. Bereits jetzt sind Pläne der Regierung bekannt geworden, bei den Kliniken und dem Öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt massiv zu sparen.

Fidesz-Generalsekretär Gábor Kubatov fordert die Einrichtung einer eigenen paramilitärischen Organisation nach dem Vorbild der „Ungarischen Garde“. Fidesz müsse die Gründung einer eigenen „Parteigarde“ in Angriff nehmen, erklärte Kubatov in einem Rundschreiben an Parteimitglieder. Diese solle mit der Sicherung von Parteigebäuden und dem Schutz von Parteiveranstaltungen betraut werden.

Mit der Initiative zur Gründung einer eigenen rechten Schlägertruppe reagiert Fidesz auf die jüngsten Proteste. Am vergangenen Donnerstag hatten vorwiegend jugendliche Demonstranten einen Sitzstreik vor der Fidesz-Parteizentrale in Budapest durchgeführt, um gegen die zunehmenden Angriffe Orbans auf demokratische Rechte und die Verfassung zu protestieren.

Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament hat Fidesz die Befugnisse der Verfassungsrichter kürzlich empfindlich beschnitten. Künftig dürfen die Richter beschlossene Gesetze nur noch auf formelle Fehler überprüfen, ihren konkreten Inhalt aber nicht mehr bewerten. Darüber hinaus soll das Verfassungsgericht nur noch auf Grundlage der 2011 von Fidesz verabschiedeten neuen Verfassung Urteile fällen, was die Berufung auf frühere Verfassungsgerichtsurteile unmöglich macht.

Nachdem die Verfassungsrichter in jüngster Zeit immer wieder Gesetze der Regierung als verfassungswidrig kassiert haben, hat Orban nun einige dieser Gesetze in den Rang von Verfassungsartikeln erhoben. Unter anderem wird Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt. Obdachlosen ist es verboten, sich längere Zeit auf „öffentlichen Flächen“ aufzuhalten. Die Meinungsfreiheit wird außer Kraft gesetzt, sobald die Regierung die „Würde der ungarischen Nation“ verletzt sieht.

Das EU-Parlament und die für Grundrechte und Justiz verantwortliche EU-Kommissarin Viviane Reding haben die Verfassungsänderungen zwar verurteilt und mit einer Einschränkung des ungarischen Stimmrechts und Kürzungen bei den Zuwendungen aus dem EU-Budget gedroht. Doch solche Ermahnungen aus Brüssel bleiben erfahrungsgemäß ohne Folgen. 2011 hatte sich Reding jeder Kritik am ungarischen Mediengesetz, das die Pressefreiheit de facto aushebelt, mit der Begründung enthalten, die Kommission spiele „beim Medienrecht keine Rolle“.

Orbans Fidesz (Bürgerbund) ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angehört. Merkel und andere wissen, dass die Durchsetzung der gegenwärtigen Sparmaßnahmen mit demokratischen Mitteln nicht möglich ist. Deshalb hat Merkel erklärt, sie hege „keine Zweifel“ daran, dass sich Ungarn auf einem demokratischen Weg befinde.