Führendes Mitglied der Linkspartei preist Agenda 2010

Von Hendrik Paul
21. März 2013

Die Linkspartei lässt im Wahljahr keine Gelegenheit aus, der deutschen Bourgeoisie ihre uneingeschränkte Loyalität zu beweisen. Am letzten Mittwoch lud die Linkspartei den Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts, Hans-Georg Maaßen, zu einem Diskussionstreffen ein und versicherte ihm seine Unterstützung.

Anfang des Monats hatte bereits Dietmar Bartsch, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, an zwei Streitgesprächen des von Großkonzernen gesponserten Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) teilgenommen. Das Thema der Diskussionen war „Zehn Jahre Agenda 2010“.

Zunächst traf Bartsch auf IW-Direktor Michael Hüther, einen glühenden Befürworter der Agenda-Politik, die Millionen von Arbeitern in Billiglohnarbeit und Armut gestürzt hat. Eine Woche später debattierte Bartsch im Rahmen der „Berliner Gespräche“ mit Wolfgang Clement, einem der Hauptverantwortlichen für die Agenda 2010 und der zugehörigen Hartz-Gesetze.

Clement war in der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder als „Superminister“ für das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zuständig. Mittlerweile ist er aus der SPD ausgetreten, kritisiert diese von rechts und unterstützt die FDP. Er sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten von führenden deutschen Unternehmen und tritt für die Abschaffung der Lebensarbeitszeitbegrenzung ein.

Allein die Tatsache, dass Bartsch der Einladung des IW folgt, um mit Wirtschaftslobbyisten wie Hüther und Clement über die Agenda 2010 zu diskutieren, macht deutlich, welche gesellschaftlichen Interessen er vertritt.

Bartsch stellte unmissverständlich klar, was von den Wahlkampffloskeln der Linkspartei über mehr soziale Gerechtigkeit und eine „Agenda sozial“ zu halten ist. Wie seine Gesprächspartner rechtfertigte er die Agenda 2010 als notwendige Maßnahme, um die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.

Er erklärte: „Historisch gesehen ist es ja Fakt, dass Deutschland damals große Probleme hatte. Es gab einen Anstieg und eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit, auf dem Höhepunkt betrug die Massenarbeitslosigkeit fünf Millionen. Und es gab immer schlechtere Bedingungen für die Arbeitslosen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen.“

Die Schröder-Regierung habe das gesehen und gehandelt, so Bartsch, und dabei „viel, aber nicht alles falsch gemacht“. Die Agenda 2010 habe „nicht nur Negatives“ gebracht, eine solche Behauptung sei „absurd“.

Als durchaus positiv sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu werten. „Diese Reform ist sicherlich sinnvoll gewesen“, erklärte Bartsch. Die nominelle Arbeitslosigkeit sei „relevant“ zurückgegangen. Gleichzeitig habe sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Die Aussage, Hartz IV sei Armut per Gesetz, sei „im Kern richtig“.

Bartschs Ausführungen machen den Zynismus der Linkspartei deutlich. Wenn er „im Kern“ anerkennt, dass die Agenda „Armut per Gesetz“ ist, die Reform aber gleichzeitig als notwendig und positiv bewertet, unterstützt er die per Gesetz verordnete Armut.

Das unterstreicht auch seine positive Einschätzung der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat dafür gesorgt, dass Arbeitslose nach spätestens zwölf Monaten alle sozialen Ansprüche verlieren. Das mickrige Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt, von 382 Euro erhalten sie nur, wenn sie zuvor alle Ersparnisse aufgebraucht haben.

Durch Hartz IV werden Arbeiter gezwungen, jeden Job zu jeder Bedingung zu akzeptieren, selbst wenn dieser weit unter ihrer Qualifikation und ihrem bisherigen Einkommen liegt. Das hat zu einem dramatischen Anstieg der Armut geführt und wurde – zusammen mit dem Abbau der gesetzlichen Schranken für Leiharbeit und andere prekäre Arbeitsformen – benutzt, um den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa zu schaffen.

Über vier Millionen Arbeiter verdienen in Folge der Hartz-Reformen weniger als sieben Euro die Stunde. Die Zahl der Leiharbeitskräfte hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf 900.000 verdreifacht, wobei drei von vier vollbeschäftigten Leiharbeitern unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden. Unter dem Druck des Billiglohnsektors und mit Hilfe der Gewerkschaften sind die Reallöhne in den vergangenen fünf Jahren um 4,8 Prozent gesunken, in den unteren Einkommensgruppen sogar um über 10 Prozent.

Auf die Frage, wie er zur Forderung der Linkspartei stehe, die Leiharbeit zu verbieten, antwortete Bartsch: „Ich habe da eine leicht modifizierte Sicht.“

Bartschs Ausführungen zeigen, dass die Unterstützung der Linkspartei für den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, kein Zufall ist. Die Linkspartei unterstützt Steinbrück, der ein ausgesprochener Verfechter der Agenda 2010 ist, nicht trotz, sondern wegen seiner rechten und unsozialen Politik.

Dietmar Bartsch ist nicht irgendwer in der Linkspartei. Er ist auch nicht einfach der rechte Ausreißer in einer ansonsten linken Organisation. Er ist allerdings jemand, der die rechte Politik der Linkspartei – die überall, wo sie Regierungsverantwortung übernimmt, Hartz IV mit aller Brutalität umsetzt – deutlich ausspricht.

Nach zwölf Jahren in der SED, der Staatspartei der ehemaligen DDR, war Bartsch 1989 Mitbegründer der Folgepartei PDS und wurde 1991 in den Vorstand geholt. Dort war er viele Jahre als Bundesgeschäftsführer tätig und leitete mehrfach den Wahlkampf der Partei.

Er war stets ein energischer Verteidiger der Regierungsbeteiligung der PDS in den ostdeutschen Bundesländern. Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2002 ließ ihn vorübergehend in den Hintergrund treten. Er verließ den Parteivorstand und wurde Unternehmensberater. In dieser Zeit brachte er sich mit der Bemerkung in die Schlagzeilen, er wolle nie wieder so wenig verdienen wie als Abgeordneter des Bundestags.

Nur drei Jahre später kehrte er in den Bundestag und in die Geschäftsführung der Partei zurück. Im Jahr 2009 leitete er erneut den Bundestagswahlkampf der Partei Die Linke, die nach Einführung der Hartz-Gesetze aus einer Fusion der PDS mit einer Abspaltung der SPD, der WASG, entstanden war. Im vergangenen Jahr drohte diese neue Partei an einem Führungsstreit zwischen ihrem maßgeblichen Mitbegründer Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch zu zerreißen. Keiner von beiden war bereit, dem jeweils anderen als Vize im Parteivorsitz zu dienen.

In den bürgerlichen Medien wurden die Streitigkeiten zwischen Bartsch und Lafontaine auf politische Differenzen zwischen einem rechten Parteiflügel um Bartsch und einem eher linken um Lafontaine zurückgeführt. In Wirklichkeit ging es nie um prinzipielle politische Fragen, sondern um das Geschacher rivalisierender Flügel innerhalb der Partei um Macht und Einfluss.

In den vergangenen Wochen haben führende Vertreter der Linkspartei, darunter der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, und die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping, offen ihre Bereitschaft erklärt, Steinbrück zum Kanzler zu wählen und eine rot-rot-grüne Regierung aus SPD, der Linkspartei und den Grünen zu bilden. Auch Lafontaine und seine Lebensgefährtin und enge politische Verbündete Sarah Wagenknecht stimmten in diesen Chor ein.

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV sind Bartschs Standpunkte in der Linkspartei offizielles Programm. Als eine der ersten politische Maßnahmen hatten Riexinger und Kipping als neue Vorsitzende im Herbst beschlossen, den Slogan „Hartz IV muss weg“ nicht mehr zu plakatieren.

Unter Bedingungen massiver sozialer Spannungen in Deutschland signalisiert die Linkspartei der herrschenden Klasse, dass sie bereit steht, Hartz IV auch im Bund durchzusetzen und in einem Bündnis mit Steinbrück neue massive Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten.