Zehn Jahre nach Beginn des Irakkrieges

Ein Wendepunkt des US-Imperialismus

20. März 2013

Am 19. März jährte sich zum zehnten Mal der Beginn des amerikanischen-britisch Überfalls auf den Irak. Vor zehn Jahren erlebte die Welt, wie der Nachthimmel über Bagdad durch die Bombenangriffe, die als „shock and awe“ bezeichnet wurden (Schock und Entsetzen), von Flammen und Rauchsäulen erhellt wurde.

Der Krieg und die brutale Besetzung, die seit zehn Jahren andauert, hatten verheerende Folgen für die Gesellschaft des Irak, die einmal zu den fortschrittlichsten im Nahen Osten gehörte. Hunderttausende von irakischen Zivilisten wurden ermordet, Millionen wurden obdachlos.

Die Kriegsführung des amerikanischen Militärs führte zu nahezu unglaublichen Verbrechen. Ein Beispiel dafür ist die Schlacht um Falludscha, einer Stadt mit 350.000 Einwohnern. Sie wurde zur „freien Feuerzone“ erklärt (d.h. Truppen und alle Zivilisten gelten als feindlich und können ungestraft erschossen werden) und mit weißem Phosphor beschossen, dessen Einsatz nach internationalem Recht verboten ist. Verwundete Gefangene wurden sofort hingerichtet. Zehn Jahre später liegen die Krebsrate bei Kindern und die Zahl der Fehlgeburten auf einem ähnlichen Niveau wie in Hiroshima nach dem Abwurf der Atombombe.

Grauenhafte Fotos aus dem Gefängnis Abu Ghraib, die an die Öffentlichkeit gelangten, enthüllten den barbarischen Charakter des Krieges, in dem die irakische Bevölkerung systematisch durch Folter, Todesschwadronen und religiös motivierte Massaker terrorisiert wurde, um ihren Widerstand zu brechen.

Noch heute sterben im Irak Menschen durch die religiös motivierte Gewalt, die der Krieg entfesselt hat, und in Folge der Zerstörungen der Infrastruktur, durch die sie keinen Zugang zu sauberem Wasser, Gesundheitsversorgung und anderen lebenswichtigen Dingen haben. Eine Million Kinder unter achtzehn Jahren haben einen oder beide Elternteile verloren, hunderttausende leiden an schrecklichen Wunden.

Die USA selbst hatten nicht nur 4.500 tote Soldaten zu beklagen, sondern auch 34.000 Verwundete und hunderttausende, die unter psychologischen Traumata leiden.

Diese Gewalttaten und Morde wurden mit der Lüge gerechtfertigt, die irakische Regierung verberge „Massenvernichtungswaffen.“ Dieser Vorwand war genauso kriminell wie die Behauptungen, mit denen das Dritte Reich im Zweiten Weltkrieg seinen Angriff auf Polen und andere Länder gerechtfertigt hatte.

Gemäß den Präzedenzfällen, die in den Nürnberger Prozessen gegen die überlebenden Führer des Naziregimes geschaffen wurden, hätten alle Verantwortlichen für den Irakkrieg – allen voran George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Colin Powell und Condoleezza Rice – vor Gericht gestellt und mindestens zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt werden müssen.

Der britische Premierminister Tony Blair und andere Mitglieder seiner Regierung hätten sich auf das gleiche Schicksal einstellen müssen.

Die Nazis hatten in Europa Angriffskriege geführt, die zu Völkermorden führten, Washingtons Angriffskrieg hat eine ganze Gesellschaft systematisch zerstört. Nach mehr als zehn Jahren zermürbender Wirtschaftssanktionen zerstörte das amerikanische Militär die Überreste der Wirtschaft, Infrastruktur und des sozialen Gefüges des Landes.

Alle etablierten Medien beteiligten sich an der Vorbereitung des Krieges, indem sie die Vorwände verbreiteten, von denen sie wussten, dass sie erlogen waren. Vor allem die New York Times spielte eine zentrale Rolle dabei, das Vorgehen der Bush-Regierung zu legitimieren und nicht vorhandene„Beweise“ für irakische Massenvernichtungswaffen zu fabrizieren. Bekannte Meinungsmacher wie Thomas Friedman von der Times und Richard Cohen und Charles Krauthammer von der Washington Post waren tief in die Kriegspropaganda verstrickt.

Nachdem der Krieg begonnen hatte, dienten „eingebettete Journalisten“ als Propagandisten des US-Militärs und verheimlichten sorgfältig die Verbrechen und die verheerenden Auswirkungen des Krieges.

Dieser Krieg, dessen Planung und Ausführung in höchstem Maße kriminell waren, stellte einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte des US-Imperialismus dar. Obwohl er im Chaos endete, die Lügen, mit denen er gerechtfertigt wurde, aufgedeckt wurden, und nach operativen Gesichtspunkten ein völliger Fehlschlag war, war er die Grundlage für die Verschärfung des Krieges in Afghanistan und für den zunehmenden Ausbruch des amerikanischen Militarismus auf der ganzen Welt.

Im Irak wurde ein räuberischer imperialistischer Krieg geführt. Er war Teil einer seit langem entwickelten Strategie zur Umgestaltung des Nahen Ostens, um Amerikas Interessen und Kontrolle über die riesigen Rohstoffquellen der Region zu sichern.

Die Grundlage dieser Strategie war der Versuch, die zunehmende Wirtschaftskrise durch die Anwendung militärischer Gewalt auszugleichen. Gleichzeitig sollte der „unprovozierte Krieg“ die explosiven sozialen Spannungen, die durch soziale Ungleichheit im eigenen Land entstanden, in militaristische Gewalt kanalisieren.

Bei der Verfolgung dieser Ziele waren die Terroranschläge des 11. September nie etwas anderes als ein zynischer Vorwand. Das Regime von Saddam Hussein war trotz seiner Verbrechen gegen das irakische Volk säkular, mit Al Qaida verfeindet und in keiner Weise an den Terroranschlägen beteiligt.

In dieser Hinsicht wurde mit dem Krieg außerdem ein Muster für künftige Interventionen für weitere Regimewechsel im Nahen Osten geschaffen: Washington nimmt säkulare Regierungen ins Visier und unterstützt entweder verdeckt oder offen islamistische Kräfte, die teilweise mit Al Qaida verbündet sind, um seine Ziele zu erreichen. So geschah es im Jahr 2011 in Libyen und aktuell in Syrien.

Gleichzeitig wurde der endlose „weltweite Krieg gegen den Terrorismus“, dessen angebliches Kernstück der Irak war, von einer beispiellosen Aufrüstung der Macht des Staates und seines Militär- und Geheimdienstapparates begleitet. Die Angriffe auf demokratische Rechte in den USA und weltweit wurden verschärft. Unter der Obama-Regierung hat diese Entwicklung den Punkt erreicht, an dem sich der Präsident anmaßt, die Ermordung amerikanischer Bürger durch Drohnenangriffe anzuordnen, ohne Gründe dafür vorlegen oder sie gar in einem Gerichtsverfahren beweisen zu müssen.

Der Irakkrieg war nicht nur für den US-Imperialismus ein Wendepunkt, sondern auch für die politische Evolution in Europa. Die europäische Bourgeoisie nahm abgesehen von der britischen im Vorfeld der amerikanischen Invasion eine vorsichtige Haltung ein. In vielen Fällen äußerte sie Bedenken und Ablehnung. Nach einer Reihe von öffentlichen Streitgesprächen änderten die europäischen Mächte jedoch ihre Haltung und betrachteten den Krieg als Möglichkeit für ungehemmten Imperialismus, an dem auch sie ihren Anteil haben wollten.

Im Gefolge des Kriegs rückten auch die „linken“ Parteien, die angeblich gegen den Krieg waren, scharf nach rechts und distanzierten sich von ihrem angeblichen Kampf gegen den Imperialismus. Sie hatten nicht versucht, den breiten Widerstand, der sich vor dem amerikanischen Einmarsch in spontanen und massiven weltweiten Demonstrationen äußerte, zu mobilisieren, und beeilten sich danach, sich schnell hinter die imperialistische Intervention zu stellen. Politische Organisationen wie die deutschen Grünen oder die italienische Rifondazione Comunista unterstützten den Krieg in Afghanistan direkt.

In den USA selbst hat die offizielle Antikriegsbewegung unermüdlich daran gearbeitet, den Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg zugunsten der Demokraten einzuspannen, die im Kongress den Krieg bewilligten und bis zum Ende mit finanzierten. Nach der Wahl von Obama wurden die pseudolinken Elemente zu offenen Unterstützern amerikanischer Militäroperationen und propagierten in Libyen und Syrien „humanitäre“ Interventionen.

Der Irakkrieg hat alle Behauptungen widerlegt, die Menschheit befände sich in der post-imperialistischen Epoche. Auf der ganzen Welt eskalieren imperialistische Aggressionen. Der Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und die Reduzierung der Truppenstärke in Afghanistan bedeuten nicht, dass sich „die Flut des Krieges zurückzieht“, wie Obama mehrfach behauptete, sondern dass militärische Ressourcen für größere Interventionen an anderen Stellen freigemacht werden.

Obwohl der Krieg in Afghanistan weitergeht, agiert Washington aggressiv in Afrika, interveniert in Syrien, bereitet einen Krieg gegen den Iran und eine „Schwerpunktverlagerung“ nach Asien vor, und verhält sich gegenüber China zunehmend aggressiv und drohend.

Die unlösbare Krise des amerikanischen- und Weltkapitalismus macht neue Kriege unvermeidlich. Die Tatsache, dass die Verbrechen des Irakkrieges nicht geahndet wurden, wird sie stark begünstigen.

Niemand wurde völkerrechtlich für die Planung und Führung eines Angriffskrieges belangt, der hunderttausende von Opfern forderte – weder die Politiker, die den Krieg geplant haben, noch die Generäle die ihn geführt haben, auch nicht die Journalisten, die die Lügen verbreitet haben, mit denen er gerechtfertigt wurde. Einige wurden mit hohen Posten in der akademischen Welt belohnt, beispielsweise Condoleezza Rice an der Stanford University. Andere haben einen bequemen Ruhestand erhalten oder sind in verschiedenen Unternehmensvorständen und Denkfabriken untergekommen oder verfolgen andere lukrative Aktivitäten. Die Experten aus den Medien machen weiter, als sei nichts passiert.

Dieses ungestrafte politische Verbrechen hat weltweit weitreichende Folgen. Die Verschärfung des imperialistischen Neokolonialismus schafft die Bedingungen für neue Kriege.

Aus diesem Krieg müssen sehr wichtige und ernüchternde Lehren gezogen werden. Er ist nicht nur eine isolierte Episode aus der Vergangenheit, sondern ist weiterhin bestimmend für die politische Lage in der Welt. Die Erfahrung des Irakkriegs zeigt, dass der Kampf gegen Krieg, der in allen Ländern im Zentrum des politischen Lebens steht, nicht geführt werden kann, solange die Arbeiterklasse nicht mit den politischen Parteien gebrochen hat, die diese Kriege führen, und solange sie dem kapitalistischen Wirtschaftssystem unterworfen ist, das sie unausweichlich hervorbringt.

Zehn Jahre nach der Invasion im Irak muss gesagt werden, dass die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale die einzigen konsistenten Stimmen des Widerstandes gegen diesen Krieg waren. Unsere Stellungnahmen vor und während des Irakkriegs sind ein Zeugnis des prinzipiellen Charakters der Politik dieser Bewegung und der Stärke einer marxistischen Perspektive.

Heute erfordert der Kampf gegen Krieg den Aufbau der Socialist Equality Party.

Bill Van Auken und David North