Massenentlassungen bei Vattenfall

Von Ernst Wolff und Johannes Stern
8. März 2013

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Streichung von 2.500 Arbeitsplätzen bis Ende 2014 angekündigt. In Schweden sollen 400, in den Niederlanden 500 und in Deutschland 1.500 Beschäftigte ihren Job verlieren.

Besonders hart betroffen ist die Region Berlin Brandenburg. Wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab, werden neben Hamburg vor allem in Berlin und Cottbus Stellen gestrichen. Bereits am vergangenen Freitag hatte Vattenfall verlauten lassen, dass es den Verkauf des Lausitzer Braunkohlekraftwerkes in Lippendorf in Erwägung ziehe.

Die Konzerntochter Vattenfall Europe versorgt in Deutschland 2,8 Mio. Kunden mit Strom, erzielt damit 60 Prozent des Gesamtumsatzes und ist mit 15.000 Beschäftigten nach E.ON, RWE und EnBW der viertgrößte Energieversorger im Lande. Das Unternehmen hat 2012 einen operativen Gewinn von 3,3 Mrd. Euro erwirtschaftet.

Die Leitung des Mutterkonzerns setzt momentan ein Kostensenkungsprogramm über 540 Mio. Euro um, das mit massiven Personaleinsparungen verbunden ist. In diesem Jahr sollen 360 Millionen Euro eingespart werden, im nächsten Jahr 180 Millionen Euro. Gleichzeitig läuft ein Investitionsprogramm, für das nach Angaben von Finanzvorstand Ingrid Bonde bis 2017 Ausgaben von 14,8 Mrd. Euro eingeplant sind.

Offizielle Begründung für die Maßnahmen ist die „schwierige Situation auf dem Energiemarkt“. Vorstandschef Øystein Løseth begründete am Mittwoch die Einschnitte: „Die Welt hat sich verändert, und wir haben unsere Strategie an die neue Realität angepasst.“

Die Ankündigung der geplanten Entlassungen in Deutschland platzt direkt in die laufenden Tarifauseinandersetzungen und ist eine bewusste Provokation seitens der Geschäftsleitung. Sie dient der Einschüchterung der Beschäftigten, die 6,5 Prozent mehr Lohn, die Übernahme aller Auszubildenden und einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 fordern.

Der Sturm der Empörung, den die Ankündigung unter den Mitarbeitern ausgelöst hat, veranlasste die Gewerkschaften Verdi und IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die eine oder andere kleine Protestaktion zu organisieren, um die Wut zu kanalisieren. Am vergangenen Freitag blockierten rund 400 Mitarbeiter für eine Stunde das Werkstor in Jänschwalde.

Gewerkschaftskundgebung in Berlin

Am Donnerstag fand ein dreistündiger Warnstreik und eine Protestdemonstration statt. Die Maßnahmen sind allerdings kein Auftakt für einen gewerkschaftlichen Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, sondern Teil des zynischen Zusammenspiels zwischen Konzernleitung und Gewerkschaften, um die geplanten Angriffe gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Das Muster ist durchschaubar. Erst reagiert Vattenfall auf die berechtigten Forderungen der Arbeiter mit der Ankündigung, massiv Stellen abzubauen. Die Gewerkschaften benutzen nun ihrerseits die Drohungen des Unternehmens, um den Arbeitern zu erklären, dass die Durchsetzung ihrer Forderungen unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

Dies wurde auf einer zweistündigen Kundgebung deutlich, die Verdi am Donnerstag vor der Vattenfall-Zentrale in Berlin abhielt. Die Reden der Gewerkschaftsfunktionäre waren eine Mischung aus „kämpferischer“ Heuchelei und dem Versuch, die Beschäftigten auf die anstehenden Kürzungen vorzubereiten.

So behauptete Gerd Herzberg, der als Gewerkschaftssekretär von Verdi im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt, dass er von den angekündigten Massenentlassungen erst aus der Presse erfahren habe. In Wirklichkeit spricht vieles dafür, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats von Anfang an in die Kürzungspläne eingeweiht war.

„Die Forderung des schwedischen Management ist überzogen,“ rief er den wenigen hundert Beschäftigten entgegen, die zu der Kundgebung gekommen waren, und machte damit deutlich, dass die Gewerkschaften die geplanten Entlassungen nicht prinzipiell ablehnen. Dann schwor er die Arbeiter darauf ein, dass Kürzungen und Stellenabbau unvermeidlich seien: „Über den Aufsichtsrat haben wir nur beschränkte Möglichkeiten, aber verlasst euch darauf, dass wir alles tun, was in unserer Kraft steht.“

Als Løseth am Mittwoch den Stellenabbau verkündete, sprach er weit ehrlicher über die Rolle der Gewerkschaften im Aufsichtsrat. „Den Personalabbau werden wir sozialverträglich in einem engen Dialog mit den Mitbestimmungsgremien umsetzen“, sagte er.

Hans-Jürgen ist aus der Gewerkschaft ausgetreten

Hans-Jürgen, der seit 40 Jahren in dem Unternehmen arbeitet, hat längst jedes Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. „Alle Gewerkschaften werden wie Industriekonzerne geführt“, sagte er. Sie verträten nicht die Interessen der Beschäftigten. Schon die Verdi-Vorläuferin ÖTV habe gesagt, dass Energiekonzerne nicht bestreikt werden dürften, aber „man muss streiken, um etwas zu erreichen und Stellenstreichungen und Lohnkürzungen zu verhindern“.

Vattenfall versuche, über Altersteilzeit und Vorruhestand die älteren Kollegen loszuwerden, um sie durch deutlich schlechter bezahlte Neueingestellte zu ersetzen. Der Konzern gliedere immer mehr Betriebsteile aus oder schließe sie.

Wie viele seiner Kollegen ist Hans-Jürgen aus Verdi ausgetreten. „Ich bin vor zwei oder drei Jahren raus aus der Gewerkschaft. Das Spiel ist immer das gleiche. Sie fangen mit einer Forderung von 6 Prozent mehr Lohn an und dann kommen zwei bis drei Prozent bei langen Laufzeiten hinten raus. Mein Kollege hat ausgerechnet, dass allein seine Stromkosten im nächsten Jahr um 500 Euro steigen. Das Ganze ist also eine Reallohnkürzung.“

Die Gewerkschaften Verdi und IGBCE sind nicht die einzigen Verbündeten, auf die das Unternehmen Vattenfall zählen kann. Die rot-rote Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Brandenburg, die den Arbeitern immer neue und härtere Sparmaßnahmen zumutet, hat den Konzern in den letzten Jahren mit Samthandschuhen angefasst. So erhalten die Finanzämter Cottbus, Weißwasser und Boxberg auf Grund von finanziellen Tricksereien nur einen Bruchteil der erwarteten Gewerbesteuern. Auch beim Emissionshandel wird Vattenfall bevorzugt behandelt und erhält einen Großteil der Zertifikate geschenkt.

All diese Vergünstigungen werden von der Linkspartei mitgetragen, auch nachdem Vattenfall bereits 2010 im Rahmen seines „move“–Programms Personalkosten in Höhe von 180 Millionen Euro eingespart hat.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linkspartei machte über seinen Ministeriumssprecher Steffen Scheu deutlich, dass die Linkspartei bereit ist, auch die neuen Kürzungspläne des Konzerns zu unterstützen. Scheu wiederholte die Argumente der Konzernleitung und erklärte: „Wir verkennen nicht, dass die Energiewirtschaft im Umbruch ist.“ Die rot-rote Landesregierung verlange wegen der angekündigten Entlassungen „Angaben über die weiteren Pläne des Konzerns.“