Opel-Bochum: Missbrauchte Solidarität

Von unseren Korrespondenten
5. März 2013

IG Metall und Betriebsrat luden am vergangenen Sonntag in Bochum zu einem Solidaritätsfest zur Unterstützung der Opel-Beschäftigten. Die ganztägige Veranstaltung mit vielfältigem Unterhaltungsprogramm diente dazu, die bereits beschlossene Stilllegung des traditionsreichen Autowerks vorzubereiten und durchzusetzen.

Auf dem Solidaritätsfest

Die Solidarität von vielen Tausend Menschen – die Veranstalter sprachen von 18.000 Teilnehmern – aus der ganzen Region wurde missbraucht, um dem Betriebsrat und der IG Metall den Rücken zu stärken, obwohl sie jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze strikt ablehnen. Künstler des Bochumer Schauspielhauses, Sänger und Liedermacher bestritten ein Rahmenprogramm, in dessen Mittelpunkt die Reden von SPD- und Gewerkschaftsfunktionären standen, die im Ruhrgebiet seit Jahrzehnten die Politik bestimmen und massive soziale Kürzungen durchführen.

Das Solidaritätsfest war ein Versuch, der wachsenden Opposition vieler Arbeiter gegen die korrupten Machenschaften der IG Metall und des Betriebsrats entgegenzutreten. Opel-Arbeiter in Bochum, aber auch an anderen Standorten verfolgen das abgekartete Spiel zwischen Unternehmensvorstand, Gewerkschaft und Betriebsrat seit geraumer Zeit. Sie wissen, dass der Stilllegungsbeschluss für das Bochumer Werk eine neue Runde heftiger Angriffe auf alle Autoarbeiter und die Arbeiterklasse insgesamt einleiten.

Die IG Metall ist eng mit der Konzernleitung verbunden und setzt ihre betrieblichen Funktionäre ein, um jeden Widerstand zu verhindern. Auf dem Solidaritätsfest mobilisierte sie alle Parteien –CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sowie die sozialdemokratische Stadtverwaltung, Kulturvereine, kommunale Wirtschaftsverbände und diverse Sozialeinrichtungen –, um die Kontrolle der Gewerkschaft und des Betriebsrats über die Arbeiter zu festigen.

Die Opelarbeiter sollen gezwungen werden, die Stilllegung des Bochumer Werks zu akzeptieren. Dazu werden ihnen Ersatzarbeitsplätze, die aber nur Scheinarbeitsplätze sind, Auffanggesellschaften, die nur ein Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit sind, und vieles mehr angeboten.

Der wachsende Gegensatz zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und dem ganzen politischen Establishment auf der einen und den Opelarbeitern, die von vielen Arbeitern aus anderen Werken und ihren Familien unterstützt werden, auf der anderen Seite war am Sonntag in Bochum deutlich sichtbar.

Betriebsratschef Einenkel

Betriebsratschef Rainer Einenkel sprach nur kurz. Die Solidarität mache ihm Mut, rief er und fügte hinzu, es gehe nicht nur um die Arbeitsplätze bei Opel, sondern um die Zukunft einer ganzen Region. Wie schon auf der Betriebsversammlung Anfang vergangener Woche wetterte er gegen das „menschenverachtende Vorgehen“ der Opel/GM-Geschäftsleitung.

Dann distanzierte er sich von dem sogenannten „Deutschlandplan“, dem IG Metall und Gesamtbetriebsrat am vergangenen Donnerstag zugestimmt hatten. Die IG Metall akzeptiert damit den Stilllegungsbeschluss, weitere Lohnsenkungen und den schrittweisen Abbau von 2.000 bis 3.000 Arbeitsplätzen.

Einenkel betonte mehrmals, er habe dem „Deutschlandplan“ des Gesamtbetriebsrats nicht zugestimmt und werde das auch in Zukunft nicht tun. Das ist ein Doppelspiel. Einenkel weiß, dass der Gesamtbetriebsrat auch ohne seine Stimme eine Mehrheit hat. Deshalb stimmt er dagegen, während er gleichzeitig signalisiert, dass der Bochumer Betriebsrat die Mehrheitsentscheidung akzeptieren wird. Das gibt ihm die Möglichkeit, den Arbeitsplatzabbau zu kritisieren und sich als Opfer darzustellen, das gezwungen sei, gegen die eigene Überzeugung den Arbeitsplatzabbau durchzuführen.

Direkt nach dem Ökumenischen Gottesdienst, mit dem die Veranstaltung begann, trat Eva Kerkemeier, die erste Bevollmächtigte der IG Metall in Bochum-Herne ans Mikrophon. Sie überreichte Einenkel ein Bild des Bochumer Künstlers Bernd Röttgers und lobte die Standhaftigkeit des Betriebsrats. Dann rief sie, kein Opelaner werde das Arbeitsamt von Innen sehen.

Was davon zu halten ist, macht die Tatsache deutlich, dass der Arbeitsplatzabbau bereits in wenigen Wochen beginnt. Denn Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat haben vereinbart, dass die Nachtschicht in Bochum schon ab April gestrichen wird. 700 jüngere Opel-Arbeiter (ab Jahrgang 1970) müssen gehen.

Dass zuerst die Jungen entlassen werden, ist ein bewusster Schachzug von IG Metall und Betriebsrat, auch wenn sie dabei die „Sozialauswahl“ als Rechtfertigung bemühen. In den nächsten Jahren werden die verbliebenen Älteren – schon jetzt liegt das Durchschnittsalter der Belegschaft bei 47 Jahren – darauf hoffen, sich mit einer guten Abfindung in den Vorruhestand hinüberretten zu können. So soll eine Belegschaft, die in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie kämpfen kann, gespalten, zermürbt und „gekauft“ werden.

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) verlangte in einem kurzen Grußwort die schnelle Bereitstellung von „Ersatzarbeitsplätzen“. Frau Dr. Scholz sagte nicht, dass für sie die Werksschließung längst beschlossene Sache ist. Ihr Bauamt verhandelt mit Opel nämlich schon seit einiger Zeit über die Nutzung des Werksgeländes.

Ganz anders waren die Stimmen der Arbeiter. „Wir Arbeiter müssen uns erst einmal selbst organisieren, um etwas erreichen zu können“, sagte ein Opel-Arbeiter der WSWS und fügte hinzu: „Die IG Metall und der Betriebsrat machen ja nichts.“

Die von General Motors und Opel versprochene „Komponentenfertigung“ für Bochum nach 2016 „ist doch der Anfang vom Ende“, meint Tanja, die in einem Zulieferbetrieb in Ennepetal arbeitet.

Einige Arbeiter sprachen sich scharf gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat aus.

„Bei Opel muss es jetzt zum Arbeitskampf kommen“, sagte Klaus W., ein älterer Arbeiter, der viele Jahre im Bochumer Krupp-Stahlwerk gearbeitet hat und nun an der Bochumer Universität im Haustechnischen Dienst arbeitet. „Aber ohne Druck der Belegschaft wird da wohl gar nichts gehen. Ich bin da Krupp-geschädigt“, sagte er. Von den Betriebsräten sei nichts zu erwarten, sie würden vor allem ihre Betriebsrats-Jobs verteidigen. „Die machen gar nichts, die sind freigestellt bei Krupp wie bei Opel. Die haben andere Interessen, die kleben an ihren Sitzen.“

Er beschrieb die enge Verbindung zwischen IG Metall, Betriebsrat und SPD bei Krupp. „Von den 33 freigestellten Betriebsräten bei Krupp waren 31 in der SPD. Die werden selbst, wenn das Werk geschlossen wird, durch das Netz aus IGM und SPD versorgt.“ Sie kämen in der Politik oder der Gewerkschaft unter oder erhielten gute Jobs in der Verwaltung von anderen Konzernstandorten. „Die fallen weich.“

Das wird auf Herbert F. nicht zutreffen. Er arbeitet seit 1977 im Opel-Werk 1 in Bochum. „Seit 15 Jahren kürzt man uns die Löhne, hochgerechnet sind das bei mir 18 Prozent“, regt er sich auf. „Nun wollen sie uns das Weihnachtsgeld ganz streichen. Früher hatten wir mal ein 13. Gehalt.“ Besonders wütend ist er auf den Gesamtbetriebsrat, der die Bochumer Belegschaft isoliert. „Und die IG Metall macht da mit.“

Er beklagte, dass die IG Metall trotz ihrer internationalen Gremien nichts unternehme, um einen europaweiten Streik zu organisieren. Stattdessen spiele sie die einzelnen Standorte gegeneinander aus. „Einenkel ist Teil dieses Spiels. Wenn er morgen sagen würde, wir streiken: Ich wäre sofort dabei.“ Aber das müsse GM-weit sein, erklärt Herbert F. „Aber das passiert eh nicht. Ab morgen führen die IG Metall und der Betriebsrat die Verhandlungen weiter.“ Das werde für ihn und viele andere schlimme Folgen haben.

Eine besonders üble Rolle spielte die Linkspartei auf der Kundgebung. Gemeinsam mit einigen pseudolinken Gruppen, darunter der stalinistischen MLPD, bildete sie den Jubelchor für Einenkel, den Betriebsrat und die IG Metall.

Die WSWS war mit einem eigenen Stand auf der Kundgebung vertreten. Die neue Ausgabe eines Autoarbeiter-Info stieß auf großes Interesse. Im Leitartikel unter der Überschrift „Wie weiter im Kampf gegen die Werksschließung?“ werden Arbeiter aufgerufen, ein Aktionskomitee unabhängig von IG Metall und Gewerkschaft zu gründen, um einen Besetzungsstreik zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen vorzubereiten.

Der Diskussion dieser Aufgaben dient auch die Veranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit und der WSWS in der Bochumer Jugendherberge am kommenden Donnerstag um 18:30 Uhr.