SEP (Sri Lanka) verurteilt Versammlungsverbot des Verteidigungsministeriums in Jaffna

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
5. Februar 2013

Das Verteidigungsministerium von Sri Lanka hat die grundlegenden demokratischen Rechte der Socialist Equality Party (SEP) angegriffen. Es hat die Verwaltung der Weerasingham Hall in der im Norden Sri Lankas gelegenen Stadt Jaffna angewiesen, einen Raum für eine öffentliche Versammlung der Socialist Equality Party (SEP)zu stornieren.

Trotzdem führte die SEP die Versammlung im Freien vor der Halle durch.

Die SEP und die International Students for Social Equality (ISSE) hatten die öffentliche Versammlung organisiert, um ihr Perspektivdokument Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party vorzustellen, das kürzlich in tamilischer, singhalesischer und englischer Sprache veröffentlicht wurde. Die Versammlung in Jaffna war Bestandteil einer Vortragsreihe der SEP.

Zum zweiten Mal stellte sich damit das Verteidigungsministerium einer Versammlung der SEP in Jaffna in den Weg. Im Januar letzten Jahres verbot es der Verwaltung der Weerasingham Hall, der SEP die Halle für eine öffentliche Versammlung im Rahmen einer Kampagne zur bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen zur Verfügung zu stellen.

Die SEP hatte die Halle für die Versammlung am letzten Sonntag schon im Dezember reserviert. Mitglieder der SEP hatten im Vorfeld der Veranstaltung in Jaffna und anderen Orten eine umfassende Kampagne durchgeführt, hunderte Plakate aufgehängt und eine Einladung auf der tamilischen Seite der World Socialist Web Site gepostet. Bis zum letzten Moment gab es von keiner offiziellen Seite Einwände gegen die Versammlung.

Dann am Morgen des Samstags vor der Versammlung informierte ein Angestellter der Weerasingham Hall die SEP, dass die Verwaltung von dem Armeeoffizier Major Jayasooriya von der 513 Brigade die Anweisung erhalten habe, die Reservierung der Halle durch die SEP zu stornieren. Als der Generalsekretär der SEP, Wije Dias, Kontakt zu der betreffenden Brigade aufnahm, gab der diensthabende Offizier an, dass es einen Offizier Jayasooriya dort nicht gäbe und die Brigade mit der Stornierung der Versammlung nichts zu tun habe.

Der Vorsitzende des Genossenschaftsrats der Weerasingham Hall, R. Rajaram, teilte darauf der SEP mit, die Anweisung an ihn sei aus dem Verteidigungsministerium gekommen. Er sagte, zwei Soldaten seien in seinem Büro erschienen. „Sie gaben mir ein CDMA (Mobil-) Telefon und baten mich, mit einem Offizier aus dem Verteidigungsministerium zu reden. In dem Telefonat wurde von mir verlangt, die Halle nicht für diese Versammlung zur Verfügung zu stellen“, sagte er.

Auf Bitte der SEP erklärte sich Rajaram anfangs bereit, der Partei eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Am Montag zog er seine Zustimmung jedoch wieder zurück, und sagte, wenn die SEP ein Gerichtsverfahren anstrebe, gäbe es für ihn keinen Grund zu bescheinigen, dass die Anweisung vom Verteidigungsministerium stamme.

Diese jüngste Attacke auf die demokratischen Rechte der SEP findet zum einem Zeitpunkt statt, wo die Sicherheitskräfte in der Nordprovinz wieder verstärkt politische Unterdrückungsmaßnahmen durchführen und ethnisch bedingte Ängste über das Wiederaufleben der im Mai 2009 besiegten Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) schüren. Dies trifft besonders für die Halbinsel Jaffna zu.

Als Studenten der Universität Jaffna im November den Opfern des langen Bürgerkriegs auf der Insel gedenken wollten, führte das Militär eine Razzia auf dem Universitätsgelände durch und sabotierte ihre Zusammenkunft. Als die Studenten am nächsten Tag eine Protestaktion dagegen durchführen wollten, wurden sie von der Armee angegriffen. Später verhafteten Polizei und Militär 45 junge Menschen, darunter sechs Studenten, als „LTTE-Anhänger“ und brachten sie „zur Rehabilitation“ in das Welikanda Militärlager.

Trotz der Niederlage der LTTE vor jetzt schon fast vier Jahren unterliegen die nördlichen und östlichen Provinzen immer noch massiver militärischer Besatzung. Entgegen der Behauptung der Regierung, im Norden gelte Zivilrecht, beherrscht das Militär die Provinzverwaltung. Immer noch werden weitere Militärlager und Militärsiedlungen errichtet.

Verschiedene paramilitärische Gruppen im Norden gehen bei Provokationen, Spionage, Entführungen und anderen Verbrechen gemeinsam mit den Sicherheitskräften vor. Anfang vergangenen Jahres wurden zwei tamilische Aktivisten der Frontline Socialist Party vom Militärgeheimdienst entführt. Oft gibt es Berichte über Angriffe auf Zeitungen und Journalisten sowie über die Entdeckung von Leichen auf der Halbinsel Jaffna und anderen Gegenden im Norden.

Die SEP wird aufs Korn genommen, weil sie und ihre Vorgängerin, die Revolutionary Communist League (RCL), einen langen und prinzipiellen Kampf gegen den Krieg und zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Tamilen geführt haben. Sie ist die einzige Partei, die den bedingungslosen Abzug der Sicherheitskräfte aus dem Norden und dem Osten fordert.

In Opposition zur Politik des tamilischen Separatismus führt die SEP einen Kampf für die Vereinigung der tamilischen, singhalesischen und muslimischen Arbeiterklasse, mit dem Ziel der Errichtung der Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil einer Union Sozialistischer Republiken Südasiens.

Wegen dieses unnachgiebigen Kampfes während des ganzen 26-jährigen Bürgerkriegs waren RCL und SEP mit Unterdrückungsmaßnahmen aller Regierungen konfrontiert. Im März 2007 verschwand das SEP-Mitglied Nadaraja Wimaleschwaran zusammen mit einem Freund in Kajts und wurde seither nie mehr gesehen. Alles deutet darauf hin, dass die Marine in das Verbrechen verwickelt war.

Auch die LTTE verhielt sich gegenüber dem Programm der Partei feindselig. 1998 nahm die LTTE vier RCL-Mitglieder in Vanni gefangen, weil sie sich an politischen Aktivitäten beteiligt hatten, war dann aber nach einer internationalen Kampagne von Partei und WSWS gezwungen, sie wieder freizulassen.

Die Regierung des Präsidenten Mahinda Rajapakse stachelt durch ihre verlogenen Aussagen über das Wiedererstarken der LTTE anti-tamilische Ressentiments an. Der wirkliche Grund dafür ist ihre Beunruhigung über die wachsende Ablehnung ihrer Sparmaßnahmen durch Arbeiter und die arme Landbevölkerung. Die herrschenden Eliten Sri Lankas benutzten zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung und Stützung der Herrschaft der Bourgeoisie über lange Zeit eine auf Ethnie begründete Politik. Auf Anweisung des Internationalen Währungsfonds wird zur Zeit eine neue Runde von Angriffen auf Arbeitsplätze und grundlegende Sozialdienste, wie Gesundheits- und Bildungswesen vorbereitet.

Die SEP verurteilt den Angriff der Regierung Rajapakse auf ihre demokratischen Rechte und fordert Arbeiter, Jugendliche und die Armen zur Verteidigung der Partei auf. Wir rufen zur Ablehnung von Nationalismus und ethnisch begründeter Politik auf. Demokratische Rechte und Lebensstandard können nur durch die vereinte und unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse verteidigt werden, die sich im Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung zur Umsetzung sozialistischer Maßnahmen an die Spitze der unterdrückten Massen stellt.