Die Rückkehr des deutschen Imperialismus

21. Februar 2013

Deutschland bereitet sich intensiv darauf vor, wieder Kriege um Rohstoffe zu führen. Dies geht aus einem Leitartikel des Handelsblatts unter dem Titel „Expedition Rohstoffe: Deutschlands neuer Kurs“ hervor.

Der Artikel zeigt das wahre Gesicht der deutschen Bourgeoisie. Wie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts geht sie dazu über, ihre imperialistischen Interessen auf kriegerischem Weg durchzusetzen. „Die bisherigen politischen Mittel zur Rohstoffsicherung stoßen an ihre Grenzen“, heißt es. Die Abhängigkeit von Rohstoffen ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Das Handelsblatt schreibt: „Die Industrie treibt die Sorge um, der High-Tech-Standort Deutschland könne vom lebenswichtigen Nachschub abgeschnitten werden.“

Dabei sind es dieselben Wirtschaftskreise, die Hitler finanziert haben, die auch heute wieder die Kriegstrommel rühren. Der Artikel bezieht sich auf ein Gespräch mit Dierk Paskert, dem Geschäftsführer der 2011 gegründeten Rohstoffallianz. Sie umfasst mit VW, Thyssen-Krupp, Bayer und BASF Unternehmen, die oder deren Vorgänger den Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten unterstützt haben. Nun arbeiten sie eng mit der Bundesregierung zusammen, um Pläne für die weltweite Erschließung kritischer Rohstoffe auszuarbeiten.

Der Hunger der exportabhängigen deutschen Industrie nach Rohstoffen und Absatzmärkten ist riesig. Laut Handelsblatt haben sich die deutschen Rohstoffimporte im letzten Jahrzehnt fast verdreifacht. „Beim Kampf um Ressourcen geht es um Erdöl und Gas, aber auch um Mineralien.“ Das Handelsblatt gibt einen detaillierten Überblick über die hart umkämpften weltweiten Ressourcen wie z.B. Lithium, Kobalt, Chrom, Indium und Seltene Erden und beschreibt den wachsenden Konflikt darüber zwischen den Großmächten.

Paskert macht deutlich, dass die deutsche Bourgeoisie gewillt ist, diese Ressourcen auch militärisch gegen seine Rivalen zu sichern und zu verteidigen. Auf die Frage des Handelsblatts, ob es wieder Kriege um Rohstoffe geben werde, erklärt er:

„Die Geschichte zeigt, dass viele Konflikte ihre Ursache im Kampf um Rohstoffe haben. Bislang ging es meistens um Erdöl oder Gas, aber zunehmend auch um Mineralien. Die Rohstoffversorgung ist Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand eines Landes und hat daher geopolitische Bedeutung. Die Präsenz des US-Militärs am Persischen Golf oder der massive Ausbau der Chinesischen Seestreitkräfte dient eben auch dem Schutz dieser Interessen.“

Das Handelsblatt versichert, dass diese Auffassung in der Politik Unterstützung finde. In der Bundesregierung heiße es, „die Sicherung von Rohstoffen“ sei ein „strategisches Thema für die Außenpolitik“. Man stelle sich darauf ein, dass „die bestehenden Rohstoffpartnerschaften nicht ausreichen. Es müssten ‚sicherheitspolitische und militärische Instrumente‘ hinzukommen.“

Die Wiederkehr des aggressiven deutschen Imperialismus, der im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat, leitet ein neues Stadium inter-imperialistischer Konflikte ein. Sie beschwört direkt die Gefahr eines dritten Weltkriegs herauf.

Es wird immer deutlicher, dass die Periode nach dem Zweiten Weltkrieg, in der sich die deutsche Bourgeoisie pazifistisch geben und im Windschatten der USA weltweit Geschäfte machen konnte, nur ein historisches Zwischenspiel war.

Die Austeritätspolitik der Europäischen Union seit dem Ausbruch der Finanzkrise hat den europäischen Binnenmarkt, der in den letzten Jahrzehnten die Grundlage für die Ausweitung von Handel und Produktion durch die deutsche Wirtschaft war, untergraben. Damit kehren all die längst vergessen geglaubten Gespenster der Vergangenheit zurück. Alle imperialistischen Mächte bereiten sich auf Krieg vor.

Bereits im 19. Jahrhundert hatte sich Deutschland verspätet in den Wettlauf um die Aufteilung der Welt eingereiht. Dann trat es umso aggressiver auf, um seine imperialistischen Interessen gegen seine Rivalen durchzusetzen und legte die Welt zweimal in Schutt und Asche.

Mit der Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus sieht sich der deutsche Imperialismus erneut gezwungen, die Bühne zu betreten. Wie seine Rivalen reagiert er zunehmend mit Krieg und Gewalt auf den sich weltweit zuspitzenden Klassenkampf und die wachsenden Konflikte um Absatzmärkte und Rohstoffe.

Der amerikanische Imperialismus hatte bereits nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion alle Hemmungen verloren. Seit mehr als einem Jahrzehnt überzieht er den Nahen und Mittleren Osten mit „Präventivkriegen“. Nun wendet er sich verstärkt Richtung Asien und organisiert einen Drohnenkrieg zur Verteidigung seiner strategischen und ökonomischen Interessen. US-Präsident Obama beansprucht dabei die Vollmacht, selbst amerikanische Staatsbürger durch Drohnenangriffe zu ermorden.

Der Französische Imperialismus ist dabei, seine Stellung in Afrika und im Nahen Osten zunehmend mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Nachdem es eine führende Rolle im Krieg gegen Libyen gespielt hat, ist Mali nach der Elfenbeinküste und Syrien bereits die dritte frühere französische Kolonie, die Frankreich in den letzten zwei Jahren angegriffen hat.

Japan, der strategische Verbündete Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, reagiert wie die deutsche Bourgeoisie nach Jahrzehnten der Zurückhaltung mit Angriffen auf die Arbeiterklasse im Innern und wachsendem Militarismus nach außen. Dieser ist wie in den 1930er Jahren vor allem gegen China gerichtet und entzündet sich gegenwärtig am Konflikt über die Senkaku- bzw. Doaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer.

Unter diesen Bedingungen rüstet auch die deutsche Bourgeoisie wieder auf. Das Handelsblatt weist daraufhin, dass die Streitkräfte entsprechend der geopolitischen Ziele umgebaut werden, „um in aller Welt eingesetzt werden zu können.“

Dass das Handelsblatt die Ziele der deutschen Bourgeoisie so offen formulieren kann, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung die Kriegseinsätze der Bundeswehr vehement ablehnt, fällt ein verheerendes Urteil vor allem über Grüne, SPD und Linkspartei, die in der Vergangenheit versucht haben, der deutschen Außenpolitik und den Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan einen demokratischen und humanitären Deckmantel umzuhängen.

Der Artikel im Handelsblatt enthüllt die handfesten materiellen Interessen, die hinter der Unterstützung des Militarismus durch die pseudolinken Kräfte stehen und der wohlhabenden Schichten der Mitteklasse für die sie sprechen.

In den letzten 15 Jahren sind sie scharf nach rechts gerückt, ihre Interessen sind eng mit den Interessen der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Militarismus verknüpft. Ihr Schweigen zum Handelsblatt-Artikel spricht Bände. Sie stimmen mit den Kriegsvorbereitungen überein.

Unter Bedingungen in denen die zerstörerische Kraft des Imperialismus noch weitaus größer ist als in den ersten beiden Weltkriegen, führen die herrschenden Eliten und ihr bankrottes kapitalistisches System die Menschheit erneut in eine Katastrophe.

Um einen Rückfall in imperialistische Barbarei und Weltkrieg zu verhindern, muss sich die deutsche, europäische und internationale Arbeiterklasse zusammenschließen und den Kampf für den revolutionären Sozialismus aufnehmen.

Johannes Stern