Europa vor heftigen Klassenkämpfen

11. Februar 2013

In Europa verschärfen sich die Spannungen zwischen den Klassen in raschem Tempo. Die herrschende Klasse gibt keine Ruhe, bis sie alle Folgen der internationalen Finanzkrise auf die Arbeiterklasse abgewälzt, die sozialen Errungenschaften der Nachkriegsperiode zerschlagen und die Löhne auf das Niveau von China oder Indien gesenkt hat.

Griechenland, wo fünf aufeinanderfolgende Sparprogramme große Teile der Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und bittere Armut geworfen haben, ist nur der Auftakt. Portugal, Irland, Slowenien, Rumänien, Spanien und Italien werden derzeit einem ähnlich brutalen Spardiktat unterworfen.

In Frankreich hat Präsident François Hollande nach seiner Wahl im vergangenen Frühjahr einen „radikalen Paradigmenwechsel“ vollzogen, wie ein Wirtschaftskommentar der Süddeutsche Zeitung zufrieden bemerkt. Während der konservative Präsident Nicolas Sarkozy viel von Reformen geredet, aber kaum eine zustande gebracht habe, reformiere sein Nachfolger von der Sozialistischen Partei, rede aber kaum darüber.

Hollandes Regierung habe die Lohnnebenkosten um 20 Milliarden Euro gesenkt, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts eingeleitet und beschlossen, die Staatsaugaben Jahr für Jahr um zwölf Milliarden Euro zu senken. Dies könne aber nur der Anfang sein, heißt es in dem Kommentar. „Es gilt einen Reformstau von mehreren Jahrzehnten aufzulösen.“

In Deutschland treten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) zwei Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im September an, die beide die Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse uneingeschränkt unterstützen und nach der Wahl auch in Deutschland eine neue Runde sozialer Attacken einleiten werden.

Mit der sozialen Konterrevolution in Europa lebt auch der Militarismus wieder auf. Hatten die europäischen Mächte bei den Kriegen in Afghanistan und Irak noch im Fahrwasser der USA agiert oder sich enthalten, stehen sie nun im erneuten „Wettlauf um Afrika“ an vorderster Front. Der Krieg gegen Libyen ging maßgeblich auf französische Initiative zurück, und in Mali ist Frankreich alleine vorgeprescht. Großbritannien und Deutschland wollen bei der Rekolonialisierung des rohstoffreichen Kontinents unbedingt mit dabei sein und haben Frankreich ihre militärische Unterstützung zugesichert.

Auch hier hat Hollande einen „radikalen Paradigmenwechsel“ vollzogen. Hatte er im Wahlkampf noch versprochen, mit der Politik von Françafrique, der Förderung korrupter Potentaten in ehemaligen französischen Kolonien, Schluss zu machen, ließ er sich nun in Mali wie ein kolonialer Eroberer feiern. Das hat auch innenpolitische Gründe. Der Nouvel Observateur jubelte, durch den Krieg in Mali sei Hollande zum echten Präsidenten geworden und habe auch seine Autorität im Innern gestärkt.

Arbeiter, die sich gegen diese soziale Konterrevolution zur Wehr setzen und ihre Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften verteidigen, müssen feststellen, dass die alten Mittel und Methoden versagen.

Hollande steht mit seinem „Paradigmenwechsel“ nicht allein. Wurden die sozialdemokratischen Parteien einst mit sozialen Reformen identifiziert, verteidigen sie heute alle uneingeschränkt die Interessen des Finanzkapitals. Das war bereits mit den Regierungen von Tony Blair in England und Gerhard Schröder in Deutschland der Fall und hat sich in Spanien mit José Zapatero und in Griechenland mit Giorgos Papandreou fortgesetzt.

Auch die Gewerkschaften vertreten nicht mehr die Interessen der Arbeiter, sondern die der Unternehmer. In den Betrieben betätigen sie sich als Co-Manager und organisieren Entlassungen und Lohnsenkungen. Auf politischer Ebene sorgen sie dafür, dass sozialer Widerstand unterdrückt oder auf harmlose Proteste beschränkt wird, der den Regierungen nicht gefährlich wird.

Entwickelt sich trotzdem sozialer Widerstand, reagieren die Regierungen mit Streikverboten und Methoden der staatlichen Gewalt, wie sie bisher für Diktaturen kennzeichnend waren. So hat die Regierung Zapatero in Spanien schon vor zwei Jahren die Armee eingesetzt, um einen Streik der Fluglotsen zu brechen.

In Frankreich hat Innenminister Manuel Valls Polizei und Geheimdienste angewiesen, Betriebe, in denen Arbeitskämpfe drohen, genau zu observieren und auf „Gefährdungen der Produktion im Falle einer Radikalisierung von Konflikten“ zu achten. Stahlarbeiter, die in Straßburg gegen Massenentlassungen demonstrierten, wurden von der französischen Polizei aufgehalten, durchsucht und mit Tränengas beschossen.

In Griechenland zwang die Regierung letzte Woche zum vierten Mal seit Beginn der Sparmaßnahmen streikende Arbeiter unter Einsatz des Kriegsrechts zur Wiederaufnahme der Arbeit. Sie verpflichtete streikende Seeleute der Fähren, die seit Monaten keine Löhne mehr erhalten, unter Androhung hoher Haftstrafen zur Arbeit. Das Streikrecht, ein elementares demokratisches Grundrecht, existiert damit de facto nicht mehr. Jeder effektive Streik ist illegal. Erlaubt sind nur symbolische Arbeitsniederlegungen, die keine Wirkung zeigen.

Unter diesen Umständen stellt jeder Kampf zur Verteidigung sozialer und politischer Rechte die Arbeiterklasse vor neue politische Aufgaben. Wenn alle alten Mechanismen versagen, soziale Konflikte durch Kompromisse und Zugeständnisse zu lösen, wenn Regierungen auf sozialen Druck mit staatlicher Repression reagieren, wenn die Gewerkschaften eine Front mit den Unternehmern gegen die Arbeiter bilden, dann muss der Klassenkampf unweigerlich aufständische Formen annehmen.

Wenn es nicht mehr möglich ist, Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften durch Druck auf Unternehmer und Regierung zu verteidigen, muss die Arbeiterklasse selbst die Kontrolle über die Gesellschaft und die Wirtschaft übernehmen. Dazu muss eine unabhängige, internationale Massenbewegung der Arbeiterklasse entwickelt werden, die für ein sozialistisches Programm, für die Errichtung von Arbeiterregierungen und für den Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa kämpft.

Das Haupthindernis, das einer solchen Politik im Wege steht, sind pseudolinke Parteien wie SYRIZA in Griechenland, Die Linke in Deutschland oder die Kommunistische Partei, die Linkspartei und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich. Sie lehnen eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse strikt ab. Sie verteidigen die Gewerkschaften, schüren Illusionen in die Sozialdemokratie und unterstützen die Europäische Union. Sie verkörpern eine wohlhabende Schicht der Mittelklasse, die ihre rechte Politik hinter einem Schwall linker Phrasen versteckt.

Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen, die Parteien für Soziale Gleichheit, kämpfen für ein revolutionäres sozialistisches Programm und bereiten die Arbeiterklasse auf die kommenden Konfrontationen vor.

Peter Schwarz