Opel: IG Metall und Betriebsrat bieten weitere Zugeständnisse an

Von Philipp Frisch
2. Februar 2013

In den Verhandlungen über die Zukunft von Opel hat die IG Metall der Unternehmensleitung weitere Zugeständnisse gemacht. Die Forderung, die Autoproduktion in Bochum über 2016 hinaus zu erhalten, wurde aus der Resolution der Tarifkommission gestrichen. Stattdessen verhandelt die IGM jetzt über die Zeit „nach dem Auslaufen der aktuellen Fahrzeugproduktion“ und über „Ersatzarbeitsplätze“ in Bochum.

Man müsse „mit den Realitäten umgehen, die der Vorstand schafft“, ließ Hessens IG-Metall-Chef und Mitglied des Opel-Aufsichtsrats Armin Schild wissen. „Insofern bleibt nur übrig, dem Unternehmen unsere Mindestforderungen für die Sicherung aller Standorte, auch des Standorts Bochum zu nennen, dann eben ohne Fahrzeugproduktion“, sagte Schild. Das ist die Reaktion der IG Metall auf die Erpressung von Stephen Girksy.

Der Aufsichtsratschef und stellvertretende Vorsitzende von General Motors (GM) hatte die Opel-Beschäftigten letzte Woche vor das Ultimatum gestellt, entweder weitere drastische Einkommensverschlechterungen zu akzeptieren, oder das Bochumer Werk werde bereits zwei Jahre früher geschlossen.

Girsky wörtlich: „Wir müssen die Kosten weiter reduzieren.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssten „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag leisten“. Solange Opel Verluste erziele, „können wir uns beispielsweise keine Tariferhöhungen leisten“. Girsky drohte: „Was wir brauchen, sind weitere beträchtliche Einsparungen“, andernfalls werde das Bochumer Opel-Werk nach dem Auslaufen des so genannten „Standortsicherungsvertrags“ Ende 2014 geschlossen.

Girskys Forderung nach „beträchtlichen Einsparungen“ bedeutet im Klartext die Zerschlagung vieler Tausend Arbeitsplätze in allen Opel-Werken und Zulieferbetrieben. Die Opel-Geschäftsführung will bis 2015 Fixkosten in Höhe von weiteren 375 Millionen Euro senken. Mit der Begründung von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Flexibilität“ sollen die Opel-Arbeiter auf einen beträchtlichen Teil ihres Lohns verzichten, bevor man sie ganz auf die Straße setzt. Diese Kostensenkung dient ausschließlich den Aktionären und Vorständen. Girskys Gerede über „soziale Verantwortung“ gilt nur dieser kleinen Gruppe von Profiteuren.

Das aggressive Vorgehen der Geschäftsleitung stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit mit IG Metall und Betriebsrat, wobei zwischen dem Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel auf der einen und der IGM und dem Gesamtbetriebsrat auf der anderen Seite eine eingespielte und altbekannte Rollenverteilung besteht. Öffentlich empört sich Einenkel stets über die schlechte Verhandlungsführung und – im Falle der jüngsten Zugeständnisse der IG Metall – über ein „einmaliges Vorgehen“. Dabei fügt er stets hinzu, so etwas habe er „noch nie erlebt“.

In Wirklichkeit agieren alle Seiten im Einklang und ziehen an einem Strang. Gemeinsam setzen sie die von GM geforderten Kürzungen gegen die Belegschaft durch. Einenkel, der als Mitglied des Aufsichtsrates vorab von Girskys Erpressung gewusst haben muss, hielt diese Information bis zum letzten Moment geheim. Als dann Girsky seinen Mitarbeiterbrief verteilen ließ, sprach Einenkel von einer „Kriegserklärung“ und rief gleichzeitig dazu auf, alle Waffen niederzulegen. Auf die Forderung nach Streik und ernsthaften Kampfmaßnahmen antwortete er: „Das ist absoluter Blödsinn, vollkommener Unsinn.“

Wie Girsky geht auch Einenkel davon aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gesteigert werden muss und daher Lohnzugeständnisse und flexible Arbeitsbedingungen unvermeidlich sind. Für ihn stehen nicht die Rechte der Arbeiter, das heißt, die bedingungslose Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne im Mittelpunkt, sondern die Unternehmensinteressen.

Jahrzehnte lang priesen Einenkel und andere Gewerkschaftsfunktionäre die Sozialpartnerschaft als beste Form, Arbeiterinteressen zu vertreten. Kompromisse seien besser als Konfrontation, betonten sie. Doch jetzt, wo die internationale Wirtschaftskrise der Sozialpartnerschaft den Boden entzieht und die Konzernleitung die Arbeiter frontal angreift, erklären Einenkel & Co., nichts könne getan werden, um die Arbeitsplätze zu verteidigen, und stellen sich uneingeschränkt auf die Seite des Unternehmens gegen die Arbeiter.

Bei Opel Bochum kann man das Ergebnis dieser bankrotten Perspektive sehen. Als Einenkel im Dezember 2004 zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde, waren im Bochumer Opel-Werk noch 10.000 Menschen beschäftigt. Er übernahm sein Amt, kurz nachdem die Beschäftigten im Bochumer Werk im Herbst 2004 gegen eine drohende Schließung fast eine Woche gestreikt hatten.

Seitdem war Einenkel maßgeblich an der Ausarbeitung und Durchsetzung der sogenannten „Zukunftsverträge“ beteiligt. Sie wurden erstmals 2005 unterzeichnet, nachdem der deutsche Gesamtbetriebsrat in Absprache mit GM die Sozialdumping-Angebote des Betriebsrats im schwedischen Saab-Werk Trollhättan unterboten hatte.

2009 unterstützten Gewerkschaft und Betriebsräte dann den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna bei seinem Vorhaben, Opel aufzukaufen. Sie boten Magna weitgehende Zugeständnisse an, die dann General Motors beanspruchte, als der amerikanische Mutterkonzern sich schließlich doch noch gegen den Verkauf seiner europäischen Tochter entschied.

In den nunmehr fast zehn Jahren, in denen Einenkel den Betriebsrat führt, lehnte er jeden ernsthaften Widerstand ab und degradierte die Opelaner zu Bittstellern. Fast 70 Prozent der Arbeiter wurden entlassen. Auch die Löhne wurden in dieser Zeit drastisch gesenkt. Die Opel-Beschäftigten wurden gedrängt, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten, tarifliche Lohnerhöhungen wurden auf den Opel-Tarif angerechnet. Zuletzt wurde die Tariferhöhung um 4,3 Prozent vom letzten Jahr „gestundet“.

Dem Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug gehen Einenkels Zugeständnisse nicht weit genug. Ende letzter Woche wies er in einem IGM-Flugblatt Einenkels Einschätzung, Girskys Mitarbeiterbrief sei eine Kriegserklärung, entrüstet zurück. Derartige Drohgebärden müssten künftig unterbleiben, um die Geschäftsleitung nicht zu verunsichern, forderte er. Sonst laufe man Gefahr, dass die Geschäftsführung die laufenden Verhandlungen über den Standort Bochum abbreche.

Dr. Wolfgang Schäfer-Klug ist ein typischer IGM-Funktionär, der den Ausverkauf der Arbeiterinteressen für seinen Aufstieg ins Management nutzt. Vor knapp 13 Jahren wurde der Akademiker vom damaligen Vorsitzenden Klaus Franz als Referent des Gesamtbetriebsrats angeheuert. Dann stieg er schnell zum Koordinator des Europäischen Betriebsrats von General Motors auf. Seine Aufgabe war die Entwicklung von gewerkschaftlichen Netzwerken bei General Motors in Europa, Nordamerika, Lateinamerika, Asien, Mittel- und Osteuropa. Er spielte eine Schlüsselrolle dabei, einen gemeinsamen Kampf aller GM-Beschäftigten zu verhindern und die Standorte gegeneinander auszuspielen.

Im Januar letzten Jahres wurde er Vorsitzender des Betriebsrates in Rüsselsheim und stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat. Gleichzeitig übernahm er die Leitung des Europäischen Betriebsrats und wurde Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats. Jetzt verdient er sich die Sporen für den weiteren Aufstieg nach oben.

Er steht der Geschäftsführung weitaus näher als den Arbeitern und ist eng mit Stephen Girksy befreundet. Auch Girksy ist eng mit den Gewerkschaften verbunden. Er war Analyst der Bank JP Morgan Stanley und arbeitete für GM, bevor er vom Vorsitzenden der amerikanischen Auto-Gewerkschaft UAW, Bob King, als Berater für die Gewerkschaft eingekauft wurde. Er sitzt bis heute für die UAW in dem von ihr verwalteten milliardenschweren Pensionstrust.

GM gefiel die Arbeit Girskys in dieser Funktion so sehr, dass der Konzern ihn in den Vorstand holte. Er setzte ihn schließlich an die Spitze des Opel-Aufsichtsrats, damit er gemeinsam mit der IG Metall und den Betriebsräten bei Opel aufräumt und die Ausbeutung drastisch steigert.

Auch IGM-Chef Berthold Huber unterhält enge Beziehungen zu Stephen Girksy und war maßgeblich am bevorstehenden Führungswechsel bei Opel beteiligt. Der VW-Manager Karl-Thomas Neumann wird, wie diese Woche bestätigt wurde, zum 1. März Vorstandsvorsitzender bei Opel. Der Aufsichtsrat, in dem auch Rainer Einenkel sitzt, hat seine Ernennung bestätigt.

Dass der Vorsitzende der IG Metall persönlich das Personal auswählt, das dann die anstehenden Kürzungen, Entlassungen und Werksschließung durchsetzt, zeigt, dass die Gewerkschaft vollkommen auf der Seite des GM-Managements steht. Diese Entwicklung bestätigt, dass die Arbeitsplätze bei Opel nur durch einen Bruch mit der Gewerkschaftsbürokratie und dem Betriebsrat verteidigt werden können.