Zur Trennung von Kirche und Staat

Obama krebst bei der Verhütungsfinanzierung zurück

7. Februar 2013

Vergangene Woche hat die Obama-Regierung die neuen Richtlinien für Krankenversicherungen bekanntgegeben, welche die Bezahlung von Verhütungsmitteln für Angestellte kirchlicher Organisationen regeln. Die Regierung lässt solchen Organisationen großen Freiraum, und sie können ihren Beschäftigten diesen Schutz auch verweigern.

Worum geht es? In Obamas Gesundheitsreform von 2010 ist vorgesehen, dass alle vom Arbeitgeber finanzierten Krankenversicherungen auch Verhütungsmittel und bestimmte Vorsorgemaßnahmen ohne Zuzahlung finanzieren müssen. Die religiöse Rechte wehrt sich dagegen und verlangt, dass Arbeitgeber, die religiös begründete Vorbehalte gegen Verhütung haben, davon freigestellt werden müssen. Das beträfe aber auch Krankenhäuser und Universitäten, die Hunderttausende von Menschen beschäftigen.

Der abschließende Vorschlag gibt religiösen Gruppen praktisch, was sie verlangen, und fasst extrem weit, was eine religiöse Organisation ist. Jede nicht profitorientierte Organisation, die erklärt, sie sei gegen die Finanzierung von Verhütung, qualifiziert sich praktisch dafür, die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu dürfen.

Um ihre Kapitulation irgendwie zu kaschieren, sieht die Regierung eine komplizierte Prozedur vor, mittels welcher Beschäftigte solcher Institutionen eine kostenlose Bezahlung der Verhütungsmittel von privaten Versicherern dennoch erstreiten können. Die religiösen Organisationen müssen ihre Beschäftigten aber nicht einmal darüber informieren, dass es diese Möglichkeit gibt.

Dies ist der vorerst jüngste Fall, bei dem die Regierung eingeknickt ist, der den Zugang von Arbeiterfamilien zu wichtigen Gesundheitsdiensten weiter einschränkt. Seine Bedeutung reicht aber noch darüber hinaus und tangiert das wichtige Verfassungsprinzip der Trennung von Kirche und Staat.

Verhütung ist in den Vereinigten Staaten seit langem völlig legal. Religiöse Doktrin ist daher der einzige Grund für die Entscheidung der Regierung. Mit anderen Worten zeigt die Kapitulation der Obama-Regierung, dass religiöse Dogmen hier die staatliche Politik unmittelbar bestimmen. Aber genau das verbietet die amerikanische Verfassung.

Obama reagierte mit seinem Rückzug auf eine konzertierte Kampagne finanziell gut ausgestatteter Religionsgemeinden, die Geburtenkontrolle als „Krieg gegen den Glauben“ und als Verletzung der „Religionsfreiheit“ denunzieren. Mit solchen Argumenten werden demokratische Rechte auf den Kopf gestellt: Das Recht von Arbeitern auf Krankenversicherung wird von dem „Recht“ der Arbeitgeber übertrumpft, den Beschäftigten ihre religiösen Standpunkte aufzuzwingen. Religionsgemeinschaften diktieren der Regierung ihre Politik.

Das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat nimmt im politischen Fundament der Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle ein, was schon darin zum Ausdruck kommt, dass es schon in der ersten Zeile des ersten Verfassungszusatzes niedergelegt ist. Die ersten zehn Worte der Bill of Rights lauten: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat.“

Das Prinzip beruht auf den säkularen Prinzipien der Aufklärung und den Erfahrungen der Bourgeoisie in ihrer revolutionären Periode. Die amerikanischen Revolutionäre verstanden, dass Religion lange dazu gedient hatte, Bewegungen des Volks zu unterdrücken, Krieg abzusegnen, Privilegien der Aristokratie zu verteidigen und Wissenschaft und Fortschritt zu unterdrücken. Daher wurde die Trennung von Religion und Staat als notwendig angesehen, den Weg zu Demokratie, Vernunft und Fortschritt zu öffnen.

Thomas Jefferson antwortete auf die Petition einer religiösen Gruppe mit Nachdruck, der erste Verfassungszusatz habe “eine Mauer zwischen Kirche und Staat“ errichtet. James Madison tat den berühmten Ausspruch, dass „keine drei Pence“ staatlichen Geldes für Religion ausgegeben werden dürften.

Noch weit ins zwanzigste Jahrhundert hinein fanden solche Ansichten im politischen Establishment Widerhall. Der damalige Präsidentschaftskandidat John F. Kennedy sagte 1960 in einer berühmten Rede: „Ich glaube an ein Amerika, in dem die Trennung von Kirche und Staat absolut ist, in dem kein katholischer Prälat dem Präsidenten, wenn er denn katholisch ist, vorschreibt, wie er handeln soll, und kein protestantischer Pfarrer seinen Gemeindemitgliedern sagt, wen sie wählen sollen, in dem keine Kirche oder Konfessionsschule öffentliche Gelder oder politische Bevorzugung erhält und in dem niemandem ein öffentliches Amt vorenthalten wird, nur weil er eine andere Religion ausübt als der Präsident, der ihn möglicherweise ernennt, oder die Leute, die ihn vielleicht wählen.“

Die Tatsache, dass heute kein amerikanischer Politiker, Demokrat oder Republikaner, ungestraft eine solche Erklärung abgeben könnte, sagt schon alles. Als Obama vor einem Jahr seine Absicht äußerte, den Forderungen der Religionsgemeinschaften nachzugeben, erklärte er, er handle „als Bürger und Christ“.

Heute liegt Jeffersons “Trennmauer” in Trümmern, so wie die bürgerliche Demokratie überhaupt. Im naturwissenschaftlichen Schulunterricht werden religiöse Vorstellungen wie „Intelligent Design“ [Kreationismus] eingeschmuggelt, konfessionelle Schulen werden mit staatlichem Geld finanziert, Religionsgemeinschaften erhalten besondere steuerliche Vorteile und Privilegien, kirchliche Sozialeinrichtungen bekommen erhebliche staatliche Subventionen, und die Gerichte weigern sich, das Aufstellen von christlichen Kreuzen auf öffentlichem Grund und Boden zu unterbinden.

Der Angriff auf die Trennung von Kirche und Staat geht Hand in Hand mit der Auflösung demokratischer Einrichtungen jeder Art. Dieser Prozess ist nicht von der wachsenden sozialen Polarisierung zu trennen. Neuerdings setzt sich die Obama-Regierung klar über das grundlegende Verfassungsprinzips hinweg, dass jeder Mensch das Recht auf einen ordnungsgemäßen Prozess hat, und maßt sich die alleinige Befugnis an, amerikanische Bürger ohne jedwede gerichtliche Überprüfung einzusperren, zu foltern und zu ermorden.

Obamas Einknicken widerlegt einmal mehr all jene, welche die Rechtsentwicklung des amerikanischen Liberalismus verschleiern, indem sie Obama als eine Art progressiven Kreuzritter für “Frauenrechte” feiern. In diese hoffnungslose Sackgasse führt es, wenn man seine Politik nach Identitäts-, Geschlechts- oder Lifestyle-Merkmalen richtet, und nicht nach Klassenfragen.

Die Verteidigung von Vernunft und Wissenschaft gegen religiösen Obskurantismus bleibt ein Grundprinzip der sozialistischen Perspektive der Befreiung des Menschen. Der Kapitalismus steckt in der Krise und der Liberalismus ist weder bereit noch in der Lage Grundrechte zu verteidigen. Daher ist es die Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, grundlegende demokratische Prinzipien durch den revolutionären Kampf für den Sozialismus zu verteidigen und auszuweiten.

Tom Carter