Gegen den Angriff der herrschenden Klasse

Die indischen Arbeiter brauchen ein sozialistisches Programm

Von der Redaktion der WSWS
22. Februar 2013

Dutzende Millionen von Arbeitern in ganz Indien haben am Mittwoch und Donnerstag an einem Generalstreik teilgenommen, um gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der herrschenden United Progressive Alliance zu protestieren, die von der Kongresspartei angeführt wird. Sie erhöht unter anderem die Benzinpreise, propagiert den Einsatz von Leiharbeitern, senkt die Steuern für das Großkapital massiv und führt Privatisierungen durch. Die herrschende Klasse Indiens ist, wie die in Europa, Nordamerika und anderen Teilen Asiens, entschlossen, die Arbeiterklasse und die Landarbeiter für die größte Krise des Weltkapitalismus seit der Großen Depression zur Kasse zu bitten. Letzten September rechtfertigte Premierminister Manmohan Singh die umfassenden Reformen seiner Regierung, indem er erklärte, die indische Bevölkerung müsse „Opfer bringen“, um in- und ausländische Investoren zufriedenzustellen.“ Er verhängte Subventionskürzungen und die öffnete den Einzelhandel für ausländische Multis wie Walmart.

Danach setzte Finanzminister Chidambaram massive Sozialkürzungen durch, die die Staatsausgaben im Haushaltsplan für 2012-13 um 6,5 Prozent verringerten. Chidambaram erklärte vor kurzem in einem Interview mit der Financial Times, die Regierung werde im Haushaltsplan des nächsten Monats weitere Kürzungen durchführen und unter anderem die Preissubventionen kürzen.

Das Großkapital begrüßt diese Schritte, aber es fordert noch mehr, unter anderem den Abbau von Gesetzen, die Massenentlassungen und Werksschließungen erschweren. Um die Regierung noch weiter nach rechts zu drücken, setzen sich viele der indischen Wirtschaftsgrößen dafür ein, den Regierungschef des Bundesstaates Gujarat, Narendra Modi zum Kandidaten für die Premierministerwahl 2014 zu nominieren. Sie sind begeistert von der Bilanz dieses überzeugten Hindu-Chauvinisten und selbsternannten „geradlinigen starken Mannes“ und seinem Einsatz für die Wirtschaft – d.h. von der Unterdrückung von Streiks und der Bereitstellung von freiem Land und anderen lukrativen Zugeständnissen.

Der Massenstreik zeigt die Entschlossenheit der Arbeiter, sich gegen die Angriffe der indischen Elite auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu wehren. Aber die Arbeiter müssen auf der Hut sein. Die Gewerkschaften haben nicht zu diesem Streik aufgerufen, um eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse zu entwickeln, sondern sie wollen die Kontrolle über die Arbeiterklasse behalten. Sie versuchen die wachsende Wut und Militanz der Arbeiter auf harmlose Proteste zu beschränken und sie politisch vor den Karren der bürgerlichen Parteien zu spannen, unter anderem der Kongresspartei und der offiziellen Opposition, der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP).

Die politische Führung des Streiks liegt weitgehend in den Händen des All India Trades Union Congress (AITUC) und des Centre of Indian Trade Unions (CITU), den Gewerkschaftsverbänden der beiden stalinistischen Parteien, die im indischen Parlament vertreten sind – der Kommunistischen Partei Indiens (KPI) und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) (KPM)

Die Stalinisten täuschen Opposition gegen den Plan der Bourgeoisie vor, Indien zu einem Billiglohnland für den Weltkapitalismus zu machen. Sie haben immer wieder eintägige Streiks organisiert und behauptet, die derzeitige Regierung und die Vorgängerregierung unter der BJP könne durch Druck dazu gezwungen werden, „volksfreundliche“ Politik zu machen.

Aber sie propagieren nicht nur die gefährliche und reaktionäre Ansicht, die Arbeiterklasse solle sich darauf konzentrieren, die wichtigsten Parteien der herrschenden Klasse unter Druck zu setzen, damit sie „dem Volk dienen.“ Die KPI und die KPM haben bei der Durchsetzung des wirtschaftsfreundlichen Reformprogramms der herrschenden Klasse eine entscheidende Rolle gespielt. Sie haben rechte Regierungen der Mitte unterstützt, darunter die Regierung der Kongresspartei von Narasimha Rao, unter der Indiens „neue ökonomische Politik“ begann, und von 2004-2008 die aktuelle UPA-Regierung. Außerdem haben die KPI, KPM und ihre Linksfront in den Bundesstaaten Westbengalen und Kerala, in denen sie die Regierung stellen, eine Politik gemacht, die sie selbst als „investorenfreundlich“ bezeichnen: Sie haben die Sozialausgaben gekürzt, im IT-Sektor und den dazugehörigen Branchen ein Streikverbot durchgesetzt und Proteste der Bauern gegen die Enteignung ihres Landes zugunsten des Großkapitals brutal unterdrückt.

Für den AITUC und den CITU und ihre politischen Mentoren in der KPI und der KPM war der Proteststreik vom 20. und 21. Februar eine Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit mit einer Reihe rechter politischer Kräfte zu verstärken.

Sie bezeichnen es als „historischen“ Moment, dass der Gewerkschaftsflügel der Kongresspartei, der Indian National Trades Union Congress (INTUC) und der Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS), der mit der BJP verbündet ist, den Streik unterstützen. In Wirklichkeit zeigt die Unterstützung dieser gewerkschaftlichen Lakaien der wichtigsten Parteien der herrschenden Klasse für die Stalinisten nur eindeutig, dass die Proteste, die diese Woche stattfinden, keine Gefahr für das Establishment darstellen. Die diskreditierten Apparate des INTUC und des BMS ihrerseits begrüßen das Kollaborationsangebot der Stalinisten. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung ist es ihnen damit möglich, sich als „Vertreter der Arbeiter“ darzustellen und die Illusion zu verbreiten, ihre Parteien würden sich um den „kleinen Mann“ kümmern.

Dass die Stalinisten versuchen, die Arbeiterklasse an rechte Kräfte zu binden, zeigt sich am Vorgehen des AITUC-Generalsekretärs und KPI-Abgeordneten Gurudas Dasgupta. Dasgupta hatte sich damit hervorgetan, für den Streik die „moralische Unterstützung“ der Ministerpräsidenten von Karnataka, Jagdish Shettar, und Naveen Patnaik, von Odisha gewonnen zu haben. Shetter ist Chef einer BJP-Regierung. Patniak ist Parteichef der Regionalpartei BJD, die neoliberale Reformen umgesetzt hat und in den sechs Jahren, in denen die NDA-Regierung unter Führung der BJP im Amt war, in dieser aktiv war. Nachdem Patniak seine bedeutungslose „moralische Unterstützung“ erklärt hatte, bedankte sich Dasgupta öffentlich bei ihm für seine „großherzige Unterstützung und die Anteilnahme, die er für das einfache Volk und das Schicksal der Armen“ gezeigt hat.

Dasgupta fuhr außerdem nach Mumbai, um sich mit Uddhav Thackeray zu treffen und sich von ihm versprechen zu lassen, dass seine Partei, die faschistische Shiv Sena, den Streik unterstütze. Diese Partei ist durch das Schüren von Hindu- und Marathi-Chauvinismus groß geworden und hat Streikbrecher organisiert, vor allem während des Streiks in der Textilindustrie in Bombay im Jahr 1982.

Aufgrund der wirtschaftsfreundlichen Politik der Linksfront-Regierungen in Westbengalen und Kerala erlitten die KPI und die KPM eine Reihe von Wahlniederlagen. 2009 verloren sie die Hälfte ihrer Sitze im Unterhaus des indischen Parlaments Lok Sabha. Im Jahr 2011 verloren sie in Westbengalen und Kerala die Macht.

Die Stalinisten liefern der herrschenden Klasse mit dem Proteststreik eine Demonstration ihrer Nützlichkeit bei der Unterdrückung sozialer Unzufriedenheit. Sie zeigen sich bereit, mit Kräften zusammenzuarbeiten, die mit der Kongresspartei und der BJP verbündet sind. Damit wollen sie die politische Elite Indiens davon überzeugen, dass sie immer noch eine wichtige Kraft in der etablierten Politik sind und an dem politischen Geschacher im Umfeld der Wahl im nächsten Jahr teilnehmen sollten.

Anfang des Monats jammerte Dasgupta: „Die Regierung ignoriert die Gewerkschaften, die eine wichtige Stütze der Wirtschaft sind.“ Darin zeigt sich die pro-kapitalistische Perspektive der Gewerkschaften und der stalinistischen Parteien.

Was die Stalinisten angeht, so sollten sich die Arbeiter daran erinnern, dass die KPM in Westbengalen einen völlig fadenscheinigen Vorwand anführte, um den Streik diese Woche auf einen Tag zu begrenzen. Damit versucht sie, an das Großkapital zu appellieren, das der Ansicht ist, die neue Ministerpräsidentin Mamata Banerjee habe die populistische Pose nicht schnell genug abgestreift, mit der sie die KPM entmachtet hatte. Der Telegraph aus Kolkata zitierte einen Landesparteichef der KPM mit folgenden Worten: „Angesichts des Zustandes des Staates und der wiederholten Annäherungen [des ehemaligen KPM-Ministerpräsidenten Buddhadev Bhattacharjee] an die Industrie wird ein zweitägiger Streik das Image der Linken stark verschlechtern.“

Der Kapitalismus ist gescheitert. In den entwickelten kapitalistischen Ländern führt die herrschende Elite eine regelrechte soziale Konterrevolution durch und versucht, die öffentliche Infrastruktur und die sozialen Rechte zu zerstören, die die Arbeiter im letzten Jahrhundert durch erbitterte Kämpfe errungen haben. In Indien konnte eine winzige Wirtschaftselite in zwanzig Jahren Marktreformen einen fantastischen Reichtum anhäufen, während die große Mehrheit in Armut und wirtschaftlicher Unsicherheit lebt. Jetzt fordert die Bourgeoisie „Opfer“, die hunderte Millionen Menschen in Hunger und Elend stürzen werden.

Die Arbeiterklasse muss ein sozialistisches Programm annehmen, um ihre Arbeitsplätze und Löhne zu verteidigen und das Recht auf angemessene öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung zu sichern. Sie muss den Kampf zusammen mit den Arbeitern Südasiens und der Welt für eine Arbeiter- und Bauernregierung aufnehmen. Eine solche Regierung würde die Banken und die wichtigsten Industriezweige enteignen und sie in öffentliches Eigentum unter der Kontrolle der Arbeiter überführen, damit die Wirtschaft soziale Bedürfnisse erfüllt, statt eine Handvoll Kapitalisten reich zu machen.

Die Arbeiter müssen mit den stalinistischen Parteien und ihren Gewerkschaften brechen und neue Kampforganisationen in ihren Fabriken und Wohnorten bilden. Diese Organisationen müssen den Widerstand gegen die Angriffe der Arbeitgeber und der Regierung anführen und eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse aufbauen, die gegen die herrschende Klasse und alle ihre politischen Vertreter und den Staatsapparat kämpft. Die Rolle der Regierung, der Polizei und der Gerichte bei der Durchsetzung der Ausbeutung durch die indische Bourgeoisie hat sich am Schicksal der Arbeiter des Maruti Suzuki Manesar-Autowerkes gezeigt.

Die Arbeiterklasse muss die armen Bauern und andere Teile der unterdrückten Massen anführen, indem sie ein sozialistisches Programm vertritt und sie gegen die Grundbesitzer, Wucherer und das Großkapital mobilisiert.

Die Arbeiterklasse braucht vor allem eine neue Partei, um den Kampf gegen die indische Bourgeoisie und den Weltimperialismus anzuführen. Ihre Grundlage ist das Programm und die Perspektive des internationalen Sozialismus. Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpft für den Aufbau solch einer revolutionären Führung der internationalen Arbeiterklasse. Sie ist die Weltpartei der sozialistischen Revolution, die von Leo Trotzki gegründet wurde, einem der Führer der Russischen Revolution von 1917, und unermüdlichen Gegner der privilegierten stalinistischen Bürokratie.