Der nominierte Verteidigungsminister Hagel beugt sich den Rechten in der Frage Israels, des Iran und des Militarismus

Von Bill Van Auken
5. Februar 2013

Die Anhörung im Senat am Donnerstag für die Bestätigung von Chuck Hagel als Verteidigungsminister nahm manchmal inquisitorische Züge an. Obamas Kandidat für den Posten des Pentagon-Chefs wurde in die Enge getrieben: Er sollte seine früheren, Israel kritischen Positionen widerrufen und seine vorbehaltlose Unterstützung für den US-Imperialismus beteuern.

Hagel ist ein Vietnamveteran und war zwei Amtszeiten lang Senator für Nebraska. Er tat sein Bestes, um klarzustellen, dass er es gutheiße, wenn Amerika seine sämtlichen Machtmittel überall auf der Welt einsetze.

In seinem Eröffnungsstatement sagte er vor dem Verteidigungsausschuss des Senats: “Meine allgemeine Sicht der Weltdinge hat sich nie geändert: Amerika muss immer das stärkste Militär der Welt haben, wir müssen die internationale Gemeinschaft anführen, um gegen Bedrohungen vorzugehen und Chancen zu nutzen. Wir müssen alle Instrumente amerikanischer Macht einsetzen, um unsere Bürger und Interessen zu schützen.“

Er griff die Behauptungen der Obama-Regierung über die Beendigung des amerikanischen Kriegs in Afghanistan auf, unterstützte aber auch die weitere Besetzung des Landes durch Tausende amerikanische Soldaten bis über die Frist von 2014 hinaus. Er betonte, dass die Truppen, die danach noch in Afghanistan blieben, zwei Aufgaben hätten: den Kampf gegen Terrorismus, besonders gegen al-Qaida und verwandte Gruppen, und die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Er beteuerte, Washington werde seinen globalen „Krieg gegen den Terror” in Jemen, Somalia und Nordafrika weiterführen, und argumentierte, das Pentagon müsse auch in Zukunft „in die Mittel investieren, die für diesen Kampf gebraucht werden, wie Special Forces und neue Geheimdienst-, Aufklärungs- und Überwachungstechnologien“.

Er werde in der aggressiven Kampagne gegen den Iran und sein Atomprogramm “alle Optionen auf dem Tisch lassen”, erklärte er. Das ist der bekannte Euphemismus für Krieg.

Dann befürwortete Hagel die Aufrechterhaltung der „militärischen Überlegenheit Israels“ im Nahen Osten, die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals und die Vorbereitung auf „zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen“ (gemeint ist China), durch die „Umschichtung der [amerikanischen] Mittel in die asiatisch-pazifische Region“.

Während demokratische Mitglieder des Senatsausschusses im Großen und Ganzen versuchten, Hagel als Mann erscheinen zu lassen, der einen nahtlosen Übergang von der Militärpolitik seiner Vorgänger Robert Gates und Leon Panetta garantiere, wurde er von einigen seiner früheren republikanischen Kollegen gnadenlos in die Mangel genommen. Sie zitierten frühere Äußerungen von ihm, um ihn als nicht loyal genug gegenüber Israel, zu nachgiebig gegenüber dem Iran und zu zögerlich im Krieg gegen den Irak hinzustellen.

Insbesondere stürzten sie sich auf ein Interview Hagels für ein Buch des ehemaligen Außenvertreters Aaron David Miller, in dem er erklärt hatte: „Die jüdische Lobby schüchtert einige von uns ganz schön ein. Ich bin kein israelischer Senator, sondern ein US-Senator. Dieser Druck verleitet uns manchmal dazu, ziemlich dumme Dinge zu tun.“

Diese Äußerungen und andere, die im Verlauf der Anhörung kritisiert wurden, spiegelten zu ihrer Zeit die Besorgnis von Teilen des politischen Establishments wider, dass eine absolute, vorbehaltlose Unterstützung Israels und der besonders gewagten Maßnahmen im Nahen Osten den Interessen des amerikanischen Imperialismus schaden könnten. Hagel hat in der Vergangenheit eine maßvollere Politik befürwortet, aber solche Positionen sind heute völlig unakzeptabel.

Im Verlauf seiner Ausführungen rückte Hagel von seiner Aussage ab und wiederholte mehrfach seine Unterstützung für Israel. Er sagte, er bedaure, dass er sich auf diese Weise ausgedrückt und die Begriffe „jüdische Lobby“ statt „israelische Lobby“ und „Einschüchterung“ statt „Einflussnahme“ benutzt habe. Auch mehrere Demokratische Senatoren drängten ihn, Klarheit über seine bedingungslose Unterstützung Israels zu schaffen.

Das war dem Republikanischen Senator aus Südkarolina, Lindsey Graham, viel zu wenig. Er beharrte darauf zu wissen, wer genau von der israelischen Lobby beeinflusst worden sei. Hagel lehnte ab, Namen zu nennen. „Ich werde ihnen keine Namen nennen“, antwortete er. Wäre Hagel ehrlich gewesen, dann hätte er dieses Verhör selbst und seine Kapitulation als Beispiel angeführt.

In ähnlicher Weise wurde Hagel von dem Republikanischen Senator John McCain aus Arizona gestriezt. Es ging dabei um seine Opposition gegen die Truppenaufstockung 2007 im Irak. Hagel hatte 2002 für die Kriegsermächtigungsresolution gestimmt, wurde aber später zu einem Kritiker der Politik der Bush-Regierung im Irak. 2008 verweigerte er McCain die Unterstützung im Wahlkampf gegen Obama.

McCain unterbrach Hagel mehrfach und verlangte eine Antwort mit Ja oder Nein auf die Frage, ob er richtig oder falsch gelegen habe, als er sich gegen die Truppenverstärkung ausgesprochen habe.

Hagel weigerte sich, direkt zu antworten. Er erklärte, er „überlasse die Antwort auf diese Frage der Geschichte“. Diese Operation kostete unzählige Iraker und 1.200 amerikanische Soldaten das Leben. Wenn Hagel es gewagt hätte, zu erklären, er habe Recht gehabt, dann hätte er seine Nominierung wahrscheinlich vergessen können. Denn die Auffassung, dass die Truppenaufstockung ein „Erfolg“ gewesen sei, ist heute Allgemeingut, sowohl bei Republikanern, wie auch bei Demokraten.

Andere löcherten Hagel unter anderem deswegen, weil er sich 2001 geweigert hatte, einen Brief des Senats zu unterzeichnen, der sich mit Israel solidarisierte und die palästinensische Befreiungsorganisation und ihren Führer Jassir Arafat verurteilte. Arafat wurde damals verurteilt, weil er sich 2007 geweigert hatte, für eine Resolution zu stimmen, in der die iranischen Revolutionsgarden (Teil der iranischen Regierung) als Terrororganisation benannt worden waren, und weil er den israelischen Angriff auf den Libanon 2006 als „ekelhafte Schlächterei“ bezeichnet hatte.

Die meisten Washingtoner Analysten erwarten, dass Hagels Nominierung trotz der wüsten Angriffe auf ihn seitens führender Republikaner von der Vollversammlung des Senats bestätigt werde. Falls ein Republikaner versuchen sollte, die Bestätigung mittels prozeduraler Manöver zu verhindern, dann müssten mindestens fünf Republikaner mit den Demokraten stimmen, um mit einer Zweidrittelmehrheit die Blockierung der Nominierung verhindern zu können.

Wie immer die Sache ausgeht, die Nominierungsanhörung war ein erniedrigendes Spektakel. Hagel versuchte, sich von den wenigen Positionen als Senator zu distanzieren, in denen er sich anders als seine reaktionären Senatskollegen geäußert hatte. Außerdem zeigte sie unmissverständlich, wie scharf das gesamte politische Establishment der USA nach rechts geht und Militarismus und Krieg huldigt.