Ägypten:

Massenstreiks und Proteste legen Port Said lahm

Von Johannes Stern
20. Februar 2013

Massenproteste und Streiks von zehntausenden Arbeitern und Jugendlichen haben am Montag die Stadt Port Said lahmgelegt. Die Stadt am Suezkanal ist eine der größten Industriestädte Ägyptens, hier befindet sich der zweitwichtigste Hafen der arabischen Welt.

Demonstranten blockierten die Zugänge zur Stadt, Kanalarbeiter des Arsenals von Port Said, das von der Suezkanalbehörde verwaltet wird, schlossen die Tore der Schiffswerft. Fast 40.000 Arbeiter der 29 Fabriken im Industriegebiet traten in den Streik, Schulen und Regierungsbehörden blieben geschlossen.

Seit den frühen Morgenstunden marschierten Arbeiter und Jugendliche durch die Stadt und forderten die Absetzung von Präsident Mohammed Mursi und der Regierung unter Führung der Moslembrüder, die von den USA unterstützt wird. Sie riefen „Hau ab, Mursi, hau ab!“ und „Solange ägyptisches Blut nichts wert ist – nieder mit dem Präsidenten!“ Um sieben Uhr versammelten sich die Demonstranten vor dem Sitz der Provinzregierung und versperrten den Zugang zum Gebäude.

Im Laufe des Tages verschärften sich die Proteste. Demonstranten blockierten die Bahnlinien, andere Arbeiter und Jugendliche traten in den Streik oder schlossen sich den Protesten an, unter anderem Studenten, Lehrer und Beschäftigte der Provinzregierung, der Gerichte, der Telefongesellschaft, des Erdgaswerkes, des Zolls und anderer Behörden.

Die New York Times schrieb nervös, dass durch die Proteste „das Chaos, das seit zwei Jahren in Ägypten herrscht, erstmals kurz davor stand, den Betrieb des Suezkanals zu gefährden. Dieser Schifffahrtsweg ist sowohl für den internationalen Handel als auch für die gebeutelte ägyptische Wirtschaft wichtig.“

Das Militär schickte Verstärkungen, um den Betrieb des Hafens und des Suezkanals zu schützen und wichtige Regierungsgebäude zu sichern. Das Militär drang auch in die Industriegebiete ein, um die Fabriken zu bewachen. Mahmud Kandil, ein Buchhalter, der sich an den Protesten beteiligte, sagte der Daily News Egypt: „Einer der Fabrikbesitzer schoss in die Luft, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Diese warfen daraufhin mit Steinen auf die Fabrik und verursachten kleinere Schäden.“

Das Militär konnte die Proteste weder kontrollieren noch aufhalten. Kandil erklärte: „Der Militärkommandant von Port Said, Generalmajor Adel El-Ghadban, versuchte, mit den Arbeitern zu verhandeln, um sie zur Vernunft zu bringen, aber sie haben sich geweigert.“ Stattdessen forderten die Arbeiter den Sturz von El-Ghadban.

Die Massenstreiks und Proteste begannen, nachdem am Sonntag Tausende für die Entlassung von Innenminister Mohamed Ibrahim, Gerechtigkeit für die Märtyrer der Revolution und die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre in der Stadt demonstrierten.

Letzten Monat hatte Präsident Mursi das Militär mobilisiert und für die drei Suezkanal-Städte Port Said, Suez und Ismailiya einen 30-tägigen Notstand verhängt, um die erneuten Proteste zu unterdrücken, die am 25. Januar in Ägypten ausgebrochen waren – dem zweiten Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution.

In Port Said entwickelten sich die Proteste am 26. Januar zu einem Aufstand, als ein Gericht einundzwanzig Fans des städtischen Fußballclubs Al-Masry zum Tode verurteilte – ihnen wurde vorgeworfen, ein Jahr zuvor an Fußballrandalen mit Todesfolgen beteiligt gewesen zu sein. Seit den Ereignissen am 26. Januar wurden mindestens 40 Demonstranten getötet und 250 verwundet.

Im Lauf des Wochenendes kam es in anderen Großstädten des Landes zu Streiks und Protesten. In der Hauptstadt Kairo demonstrierten am Sonntag hunderte von Ärzten vor dem ägyptischen Gesundheitsministerium für höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen.

In der Küstenstadt Alexandria lösten die Zentralen Sicherheitskräfte am Sonntag einen Sitzstreik von 450 Arbeitern vor der Niederlassung der Portland Cement Company auf und befreiten Manager, die zuvor von den Arbeitern gefangen genommen worden waren. Während des Einsatzes wurden 100 Arbeiter verhaftet und dutzende von Polizeihunden verletzt.

In Mahalla im Nildelta, einem Zentrum der Textilindustrie, in dem es seit langem immer wieder zu militanten Kämpfen gekommen war, fanden Proteste gegen Mursi und die Moslembrüder statt. Demonstranten und Sicherheitskräfte stießen am Sonntagabend zusammen, die Demonstranten griffen eine Polizeiwache mit Steinen an.

Zwei Tage davor wurde ein Teilnehmer einer Demonstration getötet, auf der Gerechtigkeit für Mohamed El-Gendy gefordert wurde, ein Aktivist, der vor zwei Wochen von der Polizei zu Tode gefoltert worden war.

Hintergrund dieser Verschärfung des Klassenkampfes sind die wachsenden sozialen Spaltungen in der ägyptischen Gesellschaft. Zwei Jahre nach den ersten Massenkämpfen hat sich die soziale und wirtschaftliche Lage von breiten Teilen der Arbeiter und Jugendlichen noch verschlimmert. Mursi versucht wie sein Vorgänger Mubarak den Lebensstandard der Arbeiterklasse noch weiter zu senken, obwohl er sich bereits auf Armutsniveau befindet.

Vor kurzem erschien eine Studie des Egyptian Centre for Economic and Social Rights (ECESR), laut der die Zahl der Streiks und Proteste im Jahr 2012 stark angestiegen ist, vor allem seit Mursi und die Moslembrüder an die Macht gekommen sind. Laut der Studie kam es im vergangenen Jahr zu 3.817 Protesten und Streiks, 2.700 davon fanden unter Mursis Regierung statt.

Dass die Arbeiterklasse eine zunehmend dominante Rolle spielt, zeigt den Beginn eines neuen Stadiums der ägyptischen Revolution, die jetzt seit zwei Jahren andauert. Die letzten Streiks und Proteste sind außerhalb der Kontrolle, und in direkter Gegnerschaft zu allen Fraktionen der bürgerlichen Elite entstanden, die ihrerseits angesichts der entstehenden sozialen Revolution von unten ihre Reihen schließt.

Am Samstag traf sich der Vorsitzende der Oppositionsfraktion Nationale Rettungsfront, Mohamed ElBaradei, mit dem Vorsitzenden der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Saad El-Katatni, zu einem privaten Treffen. Vor dem Treffen betonte ElBaradei, dass „echte nationale Kooperation“ mit den Islamisten notwendig sei, um einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar zu erhalten. Der säkulare bürgerliche Politiker forderte „politische Stabilität und eine Rückkehr der Sicherheit.“

Gleichzeitig reagiert die herrschende Klasse Ägyptens auf die wachsende Gefahr von unten mit immer brutaleren Unterdrückungsmethoden. Wie die Studie des ECESR erklärt, gehören dazu „Entlassungen, Suspendierungen, Versetzungen innerhalb oder außerhalb der Verwaltungen, Verhaftungen, Schläge, Lynchmorde, Lohnsenkungen, administrative Ermittlungen oder allgemeine Anklagen, Drohungen und Terror, Angriffe durch Schläger auf Anordnung von Geschäftsleuten und die Androhung oder tatsächliche Schließung von Unternehmen.“

Am Samstag wurde im südägyptischen Gouvernement Beni Suef ein Mann namens Hossam Abo El-Regal von der Polizei zu Tode geprügelt – ihm wurde vorgeworfen, auf einen Polizisten erschossen zu haben. Laut Ahram Online brachten sie El-Regal zur Beerdigung des Polizisten, „fesselten ihn auf einem Kleinlaster und prügelten ihn zu Tode.“

Der Mord ereignete sich „in Beni Suef in Anwesenheit hoher Sicherheitsbeamter und Politiker, die die Prozession anführten, darunter der Sicherheitsdirektor des Gouvernements, General Ahmed Shaarawi und der Gouverneur von Beni Suef, Maher Beybers.“