New York: Streik der Schulbusfahrer am Scheideweg

Von der Socialist Equality Party
1. Februar 2013

Der Streik von 9.000 New Yorker Schulbusfahrern, Betreuern und Mechanikern, der schon in der dritten Woche ist, hat einen wichtigen Wendepunkt erreicht.

Die Arbeiter traten Mitte Januar in den Streik, nachdem Bürgermeister Michael Bloomberg wichtige Errungenschaften zurücknahm: Er ließ Arbeitsplatzgarantien und Rechte streichen, die an die Länge der Betriebszugehörigkeit gebunden sind.

Der Streik verleiht der wachsenden Empörung der Arbeiter im ganzen Land eine Stimme.

Er legt die grundlegenden Klassengegensätze in Amerika offen. Die Busfahrer stehen auf der einen Seite und kämpfen nicht nur für ihren eigenen Lebensstandard, sondern für die Zukunft der Bildung. In diesem Kampf stehen sie an der Spitze der ganzen Arbeiterklasse. Auf der anderen Seite steht Bloomberg, ein Vertreter der Finanzelite, der den Angriff auf die Busfahrer stellvertretend für den Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse sieht.

Hinter Bloomberg stehen die wirtschaftsfreundlichen Medien und das ganze politische Establishment, Demokraten wie Republikaner.

Die Klassenbeziehungen in Amerika werden dadurch auf den Punkt gebracht, dass die Nummer zehn der Forbes-Liste der reichsten Amerikaner mit einem Vermögen von 25 Milliarden Dollar behauptet, die Busfahrer, die in einer der teuersten Metropolen 35.000 Dollar im Jahr verdienen, seien überbezahlt.

In den letzten Tagen haben einige Busunternehmen begonnen, Streikbrecher einzusetzen. Die Reaktion der Amalgamated Transit Union (ATU) besteht darin, die Schulbusfahrer weiter von den Lehrern und anderen städtischen Bediensteten zu isolieren. Gleichzeitig versucht sie, den Streik aufgrund eines Angebots größerer Zugeständnisse zu beenden.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gab die Gewerkschaft bekannt, dass sie eine sechzig- bis neunzigtägige “Streikpause” vorgeschlagen habe. In dieser Zeit will die Gewerkschaft mit den Unternehmen und der Stadt alternative, „Kosten-senkende Maßnahmen“ diskutieren. Das Rathaus wies das Angebot der ATU zurück und unterstrich damit die Entschlossenheit des Bürgermeisters, den Widerstand der Streikenden zu zerschlagen und ein Beispiel an ihnen zu statuieren.

Bloomberg hat durchblicken lassen, dass die Stadt bereit sei, den Streik einfach auszusitzen, bis die laufenden Verträge im Juni auslaufen, und dann einfach neue Arbeiter einzustellen. Gleichzeitig teilte die Nationale Arbeitsbehörde mit, sie werde wohl noch diese Woche einen Spruch zu den Beschwerden mehrerer Busunternehmen fällen, der möglicherweise ein Ende des Streiks erzwingen würde.

In ihrem Widerstand gegen den Angriff der Stadt haben die Busfahrer großen Mut bewiesen. Aber der Streik kann nicht erfolgreich sein, wenn er in der bisherigen Weise weitergeführt wird.

Viele streikende Arbeiter am Streikposten haben sich schockiert darüber gezeigt, dass Beschäftigte, die so wichtige Tätigkeiten ausführen wie den Bustransport und die Unterrichtung von Schülern, derart massiv angegriffen werden. Aber so sieht die Realität des Kapitalismus und der Finanzaristokratie aus, die die amerikanische Gesellschaft beherrscht. Finanzparasiten wie Bloomberg häufen ungeheure Vermögen auf, indem sie öffentliche Mittel plündern, die Löhne und Renten senken und die Uhr für die arbeitende Bevölkerung um hundert Jahre zurückdrehen.

Keine Stadt repräsentiert diesen sozialen Kahlschlag stärker als New York, die Heimat der Wall Street und des Weltfinanz-Nervenzentrums. Die Wirtschaftskrise von 2008 war das Ergebnis von Finanzspekulation und Kriminalität. Als das Schneeballsystem der Banken aufflog, retteten die Präsidenten Bush und Obama sie mit Steuergeldern.

Hinter Bloomberg steht das Establishment, das im ganzen Land einen gnadenlosen Krieg gegen staatliche Bildung und die Rechte der an Schulen Beschäftigten führt. Die New York Times sprach letzte Woche im Namen der Demokraten und der Obama-Regierung, als sie die Stadt aufforderte, „gegen die Streikenden hart zu bleiben“.

Die Amalgamated Transit Union und die anderen offiziellen Gewerkschaften sind mit ihrer Strategie am Ende. Die Gewerkschaften der Arbeiter im öffentlichen Nahverkehr und die Lehrergewerkschaften geben wertlose Sympathieerklärungen von sich, während sie hinter den Kulissen sicherstellen, dass der Schulbusstreik nicht etwa zum Katalysator für eine breitere Arbeiterbewegung wird.

ATU-Präsident Michael Cordiello, der letztes Jahr 245.000 Dollar verdiente, und die übrigen Gewerkschaftsfunktionäre fürchten nur, dass die Beitragseinnahmen aufhören könnten, auf ihre Konten zu fließen. Um die Löhne der Arbeiter, egal wie niedrig, kümmern sie sich nicht.

Wenn die Schulbusfahrer gewinnen wollen, dann müssen sie aufhören, sich an kapitalistische Politiker, Gewerkschaftsbürokraten und andere falsche Freunde zu wenden. Sie müssen sich an die Millionen Arbeiter in der Stadt wenden, die genau wie sie gegen steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne und schlechtere soziale Dienste kämpfen müssen. Vor allem sollten sich die Streikenden an die über 200.000 Lehrer und Schul-Beschäftigten wenden, die auch unter dem Angriff auf die staatliche Bildung leiden.

Die Streikenden haben enorme Unterstützung bei Eltern, Schülern und Arbeiterfamilien. Aber diese Unterstützung muss mobilisiert werden, um sie gegen die Front der Streikgegner ins Feld führen zu können. Die Socialist Equality Party fordert die Streikenden auf, Basiskomitees zu bilden, um die Organisation des Kampfs aus den Händen der ATU zu nehmen. Sie müssen direkt Verbindung zu den andern Arbeitern aufnehmen: den Lehrern, den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs, dem Pflegepersonal der Krankenhäuser und anderen Teilen der Arbeiterklasse, damit der Kampf gemeinsam geführt werden kann. Das ist ein erster wichtiger Schritt.

Aber der Gegner ist nicht einfach Bloomberg. In ihrem Kampf für sichere und anständig bezahlte Arbeitsplätze und einen sicheren Transport der Schulkinder, die ihnen anvertraut sind, sind die Schulbusfahrer mit dem gesamten Wirtschaftssystem konfrontiert. Die Politiker behaupten, für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse sei kein Geld da, aber die Profite der Wirtschaft und die Aktienpreise liegen auf Rekordniveau.

Wenn die Bedürfnisse der großen Mehrheit Vorrang vor den Profitinteressen der reichen Minderheit haben sollen, dann muss die Arbeiterklasse die politische Macht selbst in die Hand nehmen. Nur dann kann die arbeitende Bevölkerung, die den ganzen Reichtum der Gesellschaft herstellt, entscheiden, wie dieser Reichtum verwendet wird.

Das erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und den Kampf für eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm. Die Kontrolle der Finanzelite muss durchbrochen und die Banken und Konzerne müssen verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle gestellt werden. Das Wirtschaftsleben als Ganzes muss nach den Bedürfnissen der Gesamtgesellschaft organisiert werden.