Bankenskandale und die Forderung nach Vergesellschaftung

9. Februar 2013

Die Klage des US-Justizministeriums gegen die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Sumpf aus Gesetzlosigkeit, Interessenskonflikten und korrupten Beziehungen, der sich im Zentrum des amerikanischen und globalen Finanzsystem ausbreitet.

Die US-Regierung fordert in dem Verfahren fünf Milliarden US-Dollar. Es geht es darum, dass S&P von September 2004 bis Oktober 2007 „wissentlich und vorsätzlich, sowohl als Partner als auch initiativ, an Geschäften beteiligt war“, mit denen Investoren durch den Verkauf von hypothekenbesicherten Schuldverschreibungen betrogen wurden. Der Anklageschrift zufolge gab die Rating-Agentur „fälschlich vor“, ihre Bonitätsbeurteilungen seien objektiv, während sie „aus Verlangen nach höheren Renditen und einem größeren Marktanteil“ in Wahrheit „das wahre Ausmaß der Kreditrisiken heruntergespielt und missachtet“ habe.

Während des Zeitraums, auf den sich die Klage erstreckt, gab S&P Bonitätsbewertungen über hypothekenbesicherte Wertpapiere in Höhe von mehr als 2,8 Billionen US-Dollar und ähnliche Papiere im Wert von etwa 1,2 Billionen Dollar ab. Die Klage wurde erhoben, nachdem Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung geplatzt waren, weil S&P befürchtete, ein Schuldeingeständnis würde zu weiteren Klagen führen. Die Agentur bot daraufhin einen Vergleich über hundert Millionen US-Dollar an.

Die Ratingagentur streitet alle Vorwürfe ab und behauptet, sie habe dieselben Daten wie die übrigen Marktteilnehmer bewertet, „darunter auch US-Regierungsbeamte, die 2007 öffentlich behauptet haben, die Probleme auf dem Subprime-Markt schienen eingedämmt.“

Das Verfahren gegen S&P ist nur der jüngste in einer Reihe von Korruptionsskandalen, zu denen es in letzter Zeit im globalen Bankensystem gekommen ist.

In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor kurzem Untersuchungen über die Rolle der Deutschen Bank im Liborskandal abgeschlossen, der weltweite Transaktionen im Werte von 350 Billionen US-Dollar betrifft.

Zu ihrer Verteidigung gab die Bank an, dass jegliche Manipulation des Liborkurses durch eigene Angestellte das Werk von „verbrecherischen Händlern“ gewesen sei. Diese Argumentation leugnet die Tatsache, dass das ganze System in den Worten des BaFin-Chefermittlers „geradezu zu Manipulation einlud“.

Das liegt daran, dass es sich bei den Geldmarkthändlern der Bank, die an der Festsetzung des Liborsatzes beteiligt waren, um dieselben Händler handelt, die in großem Umfang an Wetten auf die Kursschwankungen dieses Satzes beteiligt waren.

Bei den Konflikten im Zentrum des S&P-Falles handelt es sich um dieselben Interessenskonflikte wie beim Liborskandal.

S&P und die anderen großen Rating-Agenturen wurden von den Emittenten der Wertpapiere bezahlt, die sie einschätzen sollten, in diesem Fall von den Banken, welche die hypothekenbesicherten Wertpapiere herausgaben. S&P kassierte für jede Bonitätsprüfung 750.000 US-Dollar. Angesichts der Konkurrenz durch andere Rating-Agenturen hatte S&P ein ureigenes Interesse an einer überhöhten Einschätzung, um kein Geschäft an die Rivalen zu verlieren.

Unterlagen, die im Verlauf der Untersuchung sichergestellt wurden, beweisen, dass die Chefin der Abteilung für hypothekenbesicherte Wertpapiere von S&P eine Email versandte, in der sie ein Treffen ankündigte, um zu diskutieren, wie man die Rahmenbedingungen ändern könne, da diese „den Abschluss von Geschäften nachhaltig bedrohen“.

Die andauernden Skandale werden zweifelsohne zu Forderungen nach einer schärferen Regulierung und genaueren Überwachung von Bankaktivitäten, Rating-Agenturen und Finanzinstitutionen führen. Aber solche Forderungen ignorieren die inzestuöse Beziehung zwischen den Finanzhäusern und den Regulierungsbehörden, die ihre Aktivitäten überwachen sollen.

Der jüngste Vergleich zwischen der US-Bankenaufsichtsbehörde und zehn Großbanken wegen fortgesetzten Betrugs und Gesetzesübertretungen bei der Zwangsenteignung von Hausbesitzern liefert dafür ein typisches Beispiel. 2011 verlangten die Regulierungsbehörden von den Banken, Berater zu verpflichten, die herausfinden sollten, ob Hausbesitzer ungerechtfertigt vor die Tür gesetzt worden seien. Die Berater kassierten innerhalb von vierzehn Monaten zwei Milliarden US-Dollar an Honoraren und damit mehr als die Hälfte der Summe von 3,3 Milliarden US-Dollar, welche die Banken den zwangsenteigneten Hausbesitzern im anschließenden Vergleichsverfahren auszahlten.

Die privaten Beratungsfirmen, die eng mit den Banken verbunden sind, werden von genau den gleichen Banken bezahlt, die sie angeblich untersuchen, – so wie auch die Rating-Agenturen von den Banken bezahlt werden, deren Wertpapiere sie bewerten.

Die Korruption ist so ausufernd, dass sie selbst liberale Journalisten immer öfter zu beißenden Kommentaren veranlasst. Matt Tabbi von der Zeitschrift Rolling Stone zum Beispiel hat dokumentiert, wie die Regierung die Wall Street nicht nur mit Geld gerettet hat, sondern auch noch „für die Wall Street gelogen hat, indem sie ungesunde Banken als gesund bezeichnete und den Banken half, zu verschleiern, wie viel finanzielle Hilfe sie heimlich erhielten“.

In einer Kritik der vierjährigen Amtszeit von Finanzminister Timothy Geithner bemerkte die New-York-Times-Journalistin Gretchen Morgensohn trocken: „Die Finanzinstitutionen, welche die USA beherrschen, fanden sich in den Geithner-Jahren selten auf der Verliererstraße wieder.“

Der ehemalige Generalinspekteur des „Troubled Asset Relief Program“ (TARP), Neil Borofsky, äußerte sich etwas schärfer. In der Financial Times schrieb er, die „Geithner-Doktrin“ der Erhaltung der Banken um jeden Preis habe zu einer „Perversion des amerikanischen Justizsystems“ und einem Zweiklassenrecht geführt, das den Weg für „weitere exzessive Risiken, für mehr Verbrechen und mehr Krisen“ ebne.

Solche Kritik mag auf einige schlimmere Beispiele von Plünderungen und Betrug hinweisen. Aber die liberalen Kritiker dringen nie zu dem entscheidenden Punkt durch. Die Korruption und die Kriminalität, die das globale Banken- und Finanzsystem charakterisieren, sind keine Abirrungen vom Weg. Sie sind für die Akkumulation des Profits von wesentlicher Bedeutung.

Karl Marx merkte an, dass es in Zeiten der Krise und unter der Bedingung fallender Profitraten zu Betrügereien und einer allgemeinen Förderung des Schwindels durch Ausweichen auf riskante Geschäfte komme, um die Krise zu überwinden.

Aber Marx verwies damit auf außergewöhnliche Umstände. Heute sind diese Ausnahmezustände zur Regel geworden. Die vergangenen dreißig Jahre, die auf den kapitalistischen Nachkriegsboom folgten, zeichnen sich durch den Aufstieg des Finanzkapitals und eine immer größere Trennung der Akkumulation von Profit von dem tatsächlichen Produktionsprozess aus.

Bedingungen, unter denen der Wert von Finanzprodukten mehr und mehr auf einer Reihe komplexer mathematischer Modelle beruht, öffnen Manipulation und Betrug Tür und Tor. Veränderungen des Bewertungsprozesses können zu größeren Veränderungen im Ergebnis und zur Umwandlung potenzieller Verluste in Gewinne führen. Wie der Fall S&P zeigt, macht die ständig vorhandene Gefahr, von einem Konkurrenten überrundet zu werden, solche Art von Korruption geradezu lebensnotwendig.

Der modrige Geruch, den das Finanzsystem verströmt, ist ein Zerfallsprodukt des gesamten Profitsystems. Dieses System muss durch eine höhere, sozio-ökonomische Ordnung ersetzt werden, in der der gewaltige Reichtum, der durch die kollektive Arbeit der Weltarbeiterklasse geschaffen wird, zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse entwickelt wird. Der erste Schritt zur Durchführung eines solchen Programms muss darin bestehen, die Banken und Finanzhäuser zu enteignen, sie in Gemeineigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen.

Nick Beams