Obamas zweite Amtszeit beginnt

22. Januar 2013

Vor vier Jahren waren fast zwei Millionen Menschen in Washington DC, um die Vereidigung von Barack Obama als 44. Präsident der Vereinigten Staaten hautnah zu erleben. In Amerika und der ganzen Welt war die Illusion verbreitet, dass die Wahl eines Afroamerikaners in das höchste Amt Amerikas einen Bruch mit der Kriegspolitik und der sozialen Reaktion der verhassten Bush-Regierung und den Beginn eines progressiven Reformprogramms bedeuten würde.

Heute beginnt Obamas zweite Amtszeit, die Stimmung der Bevölkerung hat sich jedoch drastisch geändert. Trotz aller Anstrengungen der Medien ruft das Ereignis in der Öffentlichkeit kaum Begeisterung hervor. Die allgemeine Stimmung ist gezeichnet von Desillusionierung und Entfremdung. Sofern Obama noch Rückhalt bei Wählern aus der Arbeiterklasse hat, ist sie eher passiv und besteht mehr aus Resignation als aus Überzeugung.

Was ist der Grund für diese enttäuschte und frustrierte Stimmung? Der Kandidat der „Hoffnung“ und des „Wandels“ hat während seiner ersten Amtszeit Erstere enttäuscht und wenig von Letzterem bewirkt. Als Präsident organisierte Obama Rettungspakete für die Banken, Lohnkürzungen und Austerität im Inland, und weitete im Ausland Kriege, Folter und staatliche Morde aus. Der ehemalige Professor für Verfassungsrecht hat einen systematischen Angriff auf verfassungsmäßige Grundrechte geführt, darunter die Ausweitung des Drohnen-Mordprogramms und die Genehmigung von zeitlich unbegrenztem Militärgewahrsam. Diese Maßnahmen wurden gegen amerikanische Staatsbürger eingesetzt, womit der verfassungsrechtliche Schutz vor dem Entzug von Leben und Freiheit ohne rechtmäßigen Prozess effektiv abgeschafft wurde.

Für viele Obama-Anhänger, vor allem für diejenigen, die seine Wahlkampfreden ernst genommen hatten, kam es überraschend, dass sich der neue Präsident scheinbar problemlos von einem Kritiker von Bushs Irakkrieg und den Menschenrechtsverletzungen unter dessen Regierung zu einem gnadenlosen Verfechter imperialistischer Kriege und begeisterten Anhänger von Washingtons neuer Lieblingswaffe wandelte: der Drohnenrakete.

Die Verwandlung übernacht von Kandidat Jekyll zu Präsident Hyde ist Ausdruck eines politischen Prozesses. Egal, wer im Weißen Haus sitzt, es ist das Zentrum eines weltweiten Imperiums von Unterdrückung, Reaktion und Mord. Mit dem Einzug ins Weiße Haus wird der Amtsinhaber vollständig zum Instrument und Eigentum des Staates. Alle Spuren von Menschlichkeit, die es geschafft haben sollten, den jahrelangen, selbstzerstörerischen Prozess der Wahlkämpfe zu überleben, werden zerstört, wenn der neue Präsident das Oval Office betritt.

Obama schien sich ohne innere Kämpfe vom obskuren, unerfahrenen Politiker zum Kopf einer internationalen Mordmaschinerie gewandelt zu haben. Scheinbar hat dieser Präsident kein Problem damit, einen Großteil seiner Zeit mit dem Zusammenstellen von Todeslisten und der Autorisierung von Drohnenmorden zu verbringen. Angeblich hat er seine Entscheidung, den amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki durch eine Drohne ermorden zu lassen, als „problemlos“ bezeichnet.

Obamas besonderer Beitrag zum amerikanischen Mordprogramm war, es zu institutionalisieren und zu bürokratisieren. Er hat präzisere Systeme, Routinen und Verfahren eingeführt, um die Ermordung von Menschen effektiver zu machen. Seine Gleichgültigkeit, wenn es ums Töten geht, ergänzt sich mit seinem seltsam blutlosen öffentlichen Auftreten. Dieser Mann scheint unfähig zu sein, eine echte Emotion zu zeigen oder einen aufrichtigen Satz auszusprechen.

Obwohl er vor seiner ersten Wahl und seither als brillanter Redner dargestellt wurde, hat er in vier Jahren im Amt keine einzige Zeile hervorgebracht, die es wert ist, sich daran zu erinnern. Seine Reden sind so poetisch wie ein Handbuch der CIA. Was Vokabular und Grammatik angeht, sind sie etwas ausgefeilter als die von George W. Bush. Aber vom Inhalt her sind sie genauso banal.

In Obama sehen wir die vollständige Fusion der Persönlichkeit des Präsidenten mit den gesellschaftlichen Kräften, denen seine Regierung wirklich dient: Der Wirtschafts- und Finanzelite und dem Apparat von Militär und Geheimdienst.

Um Obama ins Amt zu bringen und ihn dort zu halten, haben diese Kräfte auf die Karte der Rassen- und Identitätspolitik gesetzt, die von pseudolinken und liberalen Teilen des bessergestellten Kleinbürgertums entwickelt wurde, und die zum ideologischen Rahmen der Politik der herrschenden Klasse Amerikas geworden ist. Die reaktionäre Mischung aus liberalen Demokraten, pseudolinken Gruppierungen und Gewerkschaftsbürokraten liefert Obama weiterhin politische Rückendeckung.

Es ist bereits klar, dass Obama in seiner zweiten Amtszeit die rechte Politik der ersten noch verschärfen wird. Das Schlagwort in der Innenpolitik ist Austerität, gerichtet gegen die wichtigsten Programme, die noch von den Reformen der 1930er und 1960er Jahre übrig sind – Social Security und Medicare. Dass mit Jacob Lew ein ehemaliger Wall Street-Banker und Vorreiter in Haushaltsdebatten mit den Republikanern zum Finanzminister ernannt wurde, ist ein unverkennbares Signal.

In der Außenpolitik signalisiert die Ernennung von John Brennan - dem Verwalter von Obamas Drohnenprogramm, der unter Bush öffentlich Folter verteidigt hatte – zum CIA-Direktor eine Ausweitung der militärischen Aggression und der außergerichtlichen Tötungen. Sie deutet auch auf weitere Angriffe auf demokratische Rechte hin.

Aber trotz ihrer Gnadenlosigkeit und Kriminalität hat die herrschende Klasse kein Mittel, den stetigen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus‘ aufzuhalten. Letzten Endes wird ihre Abhängigkeit von militärischer Gewalt zur Verteidigung ihrer Position die Krise des US-Imperialismus nicht vermindern, sondern verstärken.

Während Obamas zweiter Amtszeit werden die Wut der Bevölkerung und die Proteste gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut, Unterdrückung und Krieg zunehmen. In den USA und auf der ganzen Welt wird die Arbeiterklasse in Massenkämpfe treten, die mit zunehmender Geschwindigkeit den Bankrott der Obama-Regierung und den ungeheuren wirtschaftlichen Betrug und die politische Täuschung offenlegen, auf der sie beruht.

Barry Grey und David North