Opel: Gregor Gysi „kontaktiert“ US-Botschafter

Von Dietmar Henning
4. Januar 2013

Seit General Motors am 10. Dezember angekündigt hat, das Werk seiner Tochter Opel in Bochum zu schließen, bietet die Linkspartei dem Bochumer Betriebsrat, der Gewerkschaft IG Metall sowie der deutschen und der amerikanischen Regierung ihre Dienste an, um jeden ernsthaften Widerstand gegen die Stilllegung im Keim zu ersticken.

Der Bundestagsfraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hatte sich bereits eine Woche vor der offiziellen Bekanntgabe der Stilllegung öffentlichkeitswirksam mit dem Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel getroffen.

Als die Stilllegung beschlossen war, richtete die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen die Hoffnungen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ganz Europa ein beispielloses Spardiktat durchsetzt. „Frau Bundeskanzlerin, machen Sie Opel zur Chefsache“, forderte Dagdelen in einer „Aktuellen Stunde“ des Bundestags.

Nun hat Gysi über die Berliner US-Botschaft Kontakt zur Obama-Administration aufgenommen, um das weitere Vorgehen bei Opel abzusprechen. Das berichtet Dagdelen in einer Gastkolumne, die am 27. Dezember im Linkspartei-Organ Neues Deutschland erschien.

Dagdelen schreibt, Gysi habe „die richtige Initiative ergriffen und den Kontakt zur US-Botschaft gesucht, da GM zu über 25 Prozent Staatsbetrieb“ sei. Auch die Bundesregierung wäre gut beraten, so Dagdelen weiter, „ihre guten Beziehungen mit der US-Regierung für Verhandlungen über Opel zu nutzen“.

Diese Aufforderung spricht Bände über die Rolle der Linkspartei. Die Obama-Administration hat die US-Autoindustrie mit Methoden „saniert“, die jetzt als Vorbild für den Kahlschlag bei Opel und für Angriffe auf Löhne und Sozialstandards auf der ganzen Welt gelten. Sie handelte dabei im Interesse der Finanzelite und nicht der Autoarbeiter.

Die von Obama eingesetzte Task Force für die Autoindustrie setzte sich vor allem aus Wall-Street-Größen zusammen. Angeführt wurde sie von Steven Rattner, einem Vermögensverwalter und Besitzer von fast 450 Millionen Euro (rund 610 Millionen Dollar).

Auf Initiative von Obamas Task Force wurden die großen Autokonzerne vorübergehend quasi verstaatlicht, um Errungenschaften zu zerschlagen, die sich die Autoarbeiter in Jahrzehnten erkämpft hatten – akzeptable Löhne, Krankenversicherung, Renten, Sozialleistungen, die Ausbildung der Kinder. Vierzehn Werke wurden stillgelegt, die amerikanische Gesamtbelegschaft wurde auf rund 64.000 Arbeiter halbiert. Ganze Städte, die von der Autoindustrie abhängen, versinken seither in Armut.

GM senkte die Löhne für Arbeiter, die neu eingestellt werden, um die Hälfte, und fror die Löhne für die Restbelegschaft auf Jahre ein. All dies wurde von der Autoarbeitergewerkschaft UAW (United Auto Workers) unterstützt, die eng mit der deutschen IG Metall zusammenarbeitet. Unter anderem verzichtete die UAW bis 2015 ausdrücklich auf Streiks.

Dagdelen hat nicht berichtet, was Gysi mit der US-Botschaft diskutiert hat. Es ist aber nicht das erste Mal, dass der Fraktionschef der Linkspartei den amerikanischen Botschafter aufsucht, der nur wenige Meter vom Bundestag entfernt residiert.

Bereits vor zwei Jahren hatte Gysi mit Botschafter Philip Murphy, der 23 Jahre lang für Goldman Sachs tätig war, über die Haltung der Linkspartei zur NATO gesprochen. Das wurde durch die Veröffentlichung einer Depesche durch Wikileaks bekannt. Gysi hatte damals dem Vertreter der US-Regierung versichert, die Forderung der Linkspartei nach Auflösung des atlantischen Militärbündnisses sei nicht wörtlich zu verstehen.

Es handle sich um ein taktisches Manöver, das die Vertreter des linken Parteiflügels ruhig stellen solle. Diese würden nämlich sonst den Austritt Deutschlands aus der Nato verlangen, was viel gefährlicher sei. Im Gegensatz zu einem deutschen Rückzug sei eine Auflösung der Nato unrealistisch, weil dafür die Zustimmung Frankreichs, Großbritanniens und der USA erforderlich wäre. Solange aber die Nato bestehe, werde die Linkspartei für die deutsche Mitgliedschaft eintreten. (Siehe: WikiLeaks und Die Linke)

Was hat Gysi dem ehemaligen Investmentbanker Murphy diesmal zu Opel erklärt? Dass die Linkspartei nur gegen das GM-Management wettert, um den Widerstand gegen die Werksschließung ruhig zu stellen? Dass sich GM auf die deutsche IG Metall und den Bochumer Betriebsratschef Einenkel, ein ehemaliges Mitglied der stalinistischen DKP, ebenso verlassen kann wie auf die amerikanische UAW, und dass die Linkspartei ihnen den Rücken freihält?

Einenkel und die IG Metall haben in den letzten Jahren immer wieder dem Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen zugestimmt und dies der Belegschaft jedes Mal als „Rettung des Standorts“ verkauft. In Wirklichkeit brachte jede von ihnen unterzeichnete Vereinbarung das Werk der Stilllegung ein Stück näher. Seit Einenkel Anfang 2005 den Vorsitz im Betriebsrat übernommen hat, sind in Bochum rund 70 Prozent aller Arbeitsplätze abgebaut worden. Nun stehen auch die letzten 3.300 vor dem Aus.

Währenddessen bereiten GM und Opel weitergehende Angriffe vor. Einem Bericht des Spiegels zufolge fährt Opel seine Produktion im kommenden Jahr weiter zurück. 2013 sollen in Europa nur noch 845.000 Autos hergestellt werden. Das entspreche einem Rückgang von mehr als zehn Prozent gegenüber 2012, hieß es in dem Bericht. Die Opel- und Vauxhall-Werke wären damit nur noch gut zur Hälfte ausgelastet, weitere Werksstillegungen und Entlassungen vorprogrammiert.

Auch eine Insolvenz von Opel ist nicht ausgeschlossen. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Dezember hat Opel sechs Tochtergesellschaften in Europa an GM zurück verkauft – „das Motorenwerk im ungarischen Szentgotthard, die Getriebefertigung im österreichischen Aspern, das Entwicklungszentrum im italienischen Turin und das Produktionswerk im polnischen Gliwice sowie weitere Aktivitäten in Großbritannien und Russland.“

Im Jahr 2009 waren diese europäischen Tochtergesellschaften von GM bei Opel angesiedelt worden, um sie von der Insolvenz des GM-Konzerns in Amerika abzuschirmen. Jetzt wird dieser Schritt rückgängig gemacht. Nur die deutschen Werke in Bochum, Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern sowie die Werke im spanischen Saragossa und im britischen Ellesmere Port gehören dann noch zu Opel selbst.

Die Rückübertragung der Tochtergesellschaften war laut FAZ Bedingung für die Fortführung eines Kredits über 2,5 Milliarden Euro, den GM seiner Tochter Opel gewährt hat. GM ist damit in der Lage, im Falle einer Insolvenz von Opel auch weiterhin über einen Teil seiner Produktionsstätten in Europa zu verfügen, schreibt die Zeitung.

Die amerikanische Bank Morgan Stanley hatte schon Ende 2011 die Insolvenz von Opel als einen Weg zur Sanierung empfohlen. Damit könnte sich Opel zumindest teilweise auch von den hohen Pensionsverpflichtungen trennen, die fast fünf Milliarden Euro betragen sollen.

Die Verteidigung der Arbeitsplätze bei Opel und in der gesamten Autoindustrie erfordert eine internationale sozialistische Strategie. Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften können nur im Kampf gegen das Management von Opel und GM, die hinter ihnen stehenden Banken und Regierungen sowie ihre Helfershelfer in Gewerkschaft und Betriebsrat verteidigt werden. Das erfordert den Zusammenschluss der Belegschaften aller Standorte in Deutschland, Europa und den USA.

Die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes muss zum Ausgangspunkt für die Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm werden, das die Enteignung und Vergesellschaftung der großen Betriebe und Banken und die Reorganisation der Produktion im Interesse der ganzen Gesellschaft anstrebt.

Dagegen richtet sich das Eingreifen der Linkspartei. Sie versucht einen ernsthaften Arbeitskampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu verhindern, indem sie falsche Hoffnungen in die deutsche und amerikanische Regierung weckt und eng mit diesen gegen die Arbeiter zusammenarbeitet.