Die Privatisierung des Offenbacher Klinikums und die Rolle von Verdi und Linkspartei

Von Michael Regens und Marianne Arens
17. Januar 2013

Die Auseinandersetzung über das Klinikum Offenbach spitzt sich zu. Anfang November stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern einem Verkauf zu. Die CDU-Abgeordneten blieben der Abstimmung fern und verfolgen ein eigenes Rationalisierungskonzept.

Bereits Ende März sollen Verkauf und Privatisierung des Klinikums abgeschlossen sein. Hauptinteressent ist der milliardenschwere Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG, der seit Jahren als börsennotiertes Unternehmen im Gesundheitsbereich satte Profite macht.

Damit droht dem größten städtischen Krankenhaus in Offenbach dasselbe Schicksal, wie es die Universitätskliniken in Gießen und Marburg schon vor sieben Jahren erlitten. Sie wurden damals als erstes Universitätsklinikum in Deutschland privatisiert und an die Rhön-Klinikum AG verkauft.

Die Folgen für die Beschäftigten und Patienten waren katastrophal. Das Klinikum Gießen-Marburg ist mittlerweile weithin für schlechte Krankenversorgung, lange Wartezeiten und Personalmangel berüchtigt, während sich die Investoren eine goldene Nase verdienen. Für das Jahr 2011 weist der Geschäftsbericht der Rhön-Klinikum AG einen Profit von 161 Millionen Euro aus.

In Offenbach, der einstigen Industriemetropole vor den Toren Frankfurts, zeigt sich exemplarisch, was gegenwärtig in sehr vielen Städten und Gemeinden vor sich geht. Auf der Jagd nach profitablen Anlagemöglichkeiten knöpfen sich Investoren und Spekulanten kommunale Einrichtungen vor, wobei nach Strom- und Wasserversorgung der sogenannte Gesundheitsmarkt als besonders lukrativ gilt.

Die Vorgehensweise ist dabei fast immer und überall gleich. Erst werden die Kommunen systematisch in den Ruin getrieben; dann wird die finanzielle Notlage ausgenutzt, um soziale Einrichtungen finanziell auszubluten; es folgt die Drohung mit Bankrott und Insolvenz, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne massiv zu senken und soziale Leistungen zu verschlechtern; und schließlich wird durch die Privatisierung die Ausbeutung extrem gesteigert, um die Profite für die Finanzinvestoren zu erhöhen.

Über ein Jahrhundert lang war das Offenbacher Klinikum in öffentlicher Hand. Finanziert über Krankenkassen und kommunale Zuschüsse, leisteten tausende Beschäftigte einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung. In den vergangen Jahren wurden den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet und ihre Einnahmen reduziert. Mit der Verschuldung der Stadt Offenbach wuchs auch die Finanzkrise des Klinikums.

In Vorbereitung auf die Privatisierung wurde vor zwei Jahren ein siebenstöckiger Neubau mit Kosten von 180 Millionen Euro gebaut, der die Schulden des Klinikums auf 240 Millionen erhöhte. Um diesen Neubau zu finanzieren, wurden die Beschäftigten gezwungen, auf ein Prozent ihres Bruttolohnes zu verzichten. Bereits vor dem Neubau waren in den Jahren 2004 bis 2010 Sozialkosten in Höhe von 24 Millionen Euro eingespart worden.

Seit August 2011 verschärft die Klinikleitung ihre sozialen Attacken. Sie hat dafür eine Managerin des Berliner Vivantes-Konzerns, Franziska Mecke-Bilz, an die Spitze des Klinikums berufen.

Mecke-Bilz war maßgeblich am sozialen Kahlschlag des Krankenhauskonzerns Vivantes in Berlin beteiligt und verfügt über große Erfahrung im Umgang mit der Gewerkschaft Verdi, der Linkspartei, der SPD und mit Betriebsräten. Unter der Regie des rot-roten Berliner Senats hatte Vivantes die Löhne massiv gekürzt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert, „unrentable“ Leistungen abgebaut und ganze Abteilungen zusammengelegt oder ausgegliedert.

In Offenbach hat die Vivantes-Managerin in den vergangenen achtzehn Monaten 600 von insgesamt 3.000 Stellen abgebaut. Dadurch hat sich die Lage im Krankenhausbetrieb für Beschäftigte und Patienten dramatisch verschärft. Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte sind in vielen Abteilungen und Stationen restlos überlastet, während an allem, vom Operationsbesteck bis zum Wäscheverbrauch und dem Kantinenbetrieb, gespart wird.

Viele Beschäftigte und große Teile der Bevölkerung sind über diese Entwicklung empört und organisieren vielfältigen Widerstand. So erhielt ein Bürgerbegehren gegen die geplante Privatisierung des Klinikums im vergangenen Jahr in kürzester Zeit weit mehr Unterschriften als erforderlich. Doch die Gewerkschaft Verdi, die eng mit der Linkspartei verbunden ist, unterstützt die Privatisierungspolitik und treibt ein zynisches Doppelspiel.

Während die Linkspartei Unterschriften für das Bürgerbegehren „Menschen vor Profit“ sammelte und den Eindruck erweckte, es richte sich gegen die Sparmaßnahmen, sprach sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) strikt dagegen aus.

Holger Renke, Betriebsratsvorsitzender im Offenbacher Klinikum und Mitglied des Verdi-Kreisvorstands in Offenbach, warnte mit scharfen Worten vor der Initiative, die angeblich „zur Insolvenz des Klinikums“ führe. Renke sitzt im Aufsichtsrat des Klinikums. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete Ende November, der Betriebsrat spiele „in der Debatte um den beschlossenen Klinikverkauf“ eine „wohltuend konstruktive“ Rolle.

Ein anderer Verdi-Funktionär, der bei der Vorbereitung der Privatisierung eine wichtige Rolle spielt, ist Georg Schulze-Ziehaus. Er ist Fachbereichsleiter für Gesundheit bei Verdi und tritt oft bei Veranstaltungen der Linkspartei auf. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG und hat dafür allein im Jahr 2011 62.000 Euro an Tantiemen kassiert. Dass er einen Teil dieser Gelder an die Gewerkschaft abliefert, macht deutlich, dass der Röhn-Konzern Verdi mitfinanziert.

Schulze-Ziehaus fordert seit langem ein „durchgreifendes Sanierungskonzept“ für das Offenbacher Klinikum. Die Offenbach Post zitierte ihn im Mai 2010 mit den Worten, unterm Strich seien die Probleme nicht zu lösen, „ohne die Strukturen im medizinischen Betrieb den erzielbaren Einnahmen anzupassen (z.B. durch Personalabbau)“.

Die Kampagne der Linkspartei für das Bürgerbegehren ist eine schändliche Mogelpackung. Denn das Bürgerbegehren fordert eine Sanierung des Klinikums unter kommunaler Trägerschaft mit dem Ziel, Mitte 2015 eine schwarze Null zu erreichen.

Die Linkspartei schließt sich damit faktisch einem Vorschlag des hessischen CDU-Sozialministers (und Offenbacher Stadtverordneten) Stefan Grüttner an, der im letzten Jahr einen hessischen Klinikverbund von 43 öffentlichen Krankenhäusern vorgeschlagen hatte. Dieser CDU-Plan beinhaltet ebenso strikte Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und Patienten wie der Verkauf.

Auf der Homepage der Linkspartei argumentiert Horst Schultheiß, Linken-Fraktionsführer im Stadtparlament, mit den Worten für das Bürgerbegehren: „Vor einem Verkauf soll das Klinikum ohnehin entschuldet werden. Warum ist es dann nicht möglich, das Klinikum für die Teilnahme an einem Verband kommunaler Krankenhäuser von seinen Schulden zu befreien?“

„Entschuldung“ oder das Klinikum „von seinen Schulden befreien“ sind beschönigende Formulierungen, mit denen die Linkspartei ihre Unterstützung für Lohn-, Arbeitsplatz- und Sozialabbau rechtfertigt.

Linken-Fraktionschef Schultheiß lobt den Sozialabbau der neuen Klinik-Managerin sogar ausdrücklich. Auf der Homepage der Linkspartei schreibt er: „Seit der Einsetzung der neuen Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz wurden Sanierungsmaßnahmen sozial verträglich und Hand in Hand mit Betriebsrat und Ärzteschaft umgesetzt. Ein Erfolg ist aus dem Finanzbericht des Klinikums für das dritte Quartal 2012 klar erkennbar.“

Elke Kreiss, Sprecherin der Stadtratsfraktion der Linken, die gleichzeitig Personalratsvorsitzende des Universitätsklinikums Frankfurt ist, behauptete unverfroren, die Beschäftigten seien „zu weiteren Opfern“ bereit.

Das ist nachweislich falsch. Der Widerstand wächst. Aber die Arbeiter und Angestellten des Klinikums, wie auch die Patienten und die Bevölkerung stehen einer breiten Front aus Krankenhaus-Management, Politikern aller Parteien, Gewerkschaften und Betriebsrat gegenüber. Um dagegen anzukämpfen, müssen die Proteste ausgeweitet und zu einem systematischen Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem entwickelt werden. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist ein Grundrecht, das nicht Spekulanten und Profiteuren geopfert werden darf.

Um dieses Grundrecht zu verteidigen, ist es notwendig, sich unabhängig und in Opposition zu Verdi zu organisieren und sich einer sozialistischen Perspektive zuzuwenden, die die gesellschaftlichen Bedürfnisse höher stellt als die Profitinteressen einer Finanzaristokratie, die entschlossen ist, die Sozialsysteme auszuplündern. Das erfordert den Aufbau einer neuen Partei, die den Kampf nicht nur auf kommunaler Ebene führt, sondern international für den Sturz des Kapitalismus kämpft.