Mobilisiert die Arbeiterklasse zur Unterstützung der New Yorker Schulbusfahrer!

Von der Socialist Equality Party (USA)
22. Januar 2013

Die Socialist Equality Party ruft die Arbeiter von New York City auf, die fast 9000 Schulbusfahrer, Aufseher und Mechaniker zu unterstützen, die in den Streik getreten sind, um ihr Recht auf angemessene Arbeitsplätze und eine sichere Umgebung für Kinder gegen die Diktate des milliardenschweren Bürgermeisters Michael Bloomberg zu verteidigen.

Die Busfahrer gehören zur Amalgamated Transit Union und setzen sich gegen den Versuch der Stadt zur Wehr, Kosten zu senken, indem sie die Anbieter mit den niedrigsten Preisen nehmen wollen, wenn die aktuellen Verträge mit privaten Busunternehmen im Juli auslaufen. Die Stadt holt für 1100 ihrer Routen neue Gebote ein. Das ist ein Sechstel aller Routen.

Die neuen Angebote verpflichten Unternehmen nicht dazu, lange Betriebszugehörigkeit zu honorieren oder die aktuellen Löhne beizubehalten. Diese Rechte sind als Employee Protection Provision (EPP, Arbeitsschutzgesetz) bekannt; sie wurden im Jahr 1965 eingeführt und 1979 durch einen sechzehnwöchigen Streik verteidigt.

Busunternehmen, die Armutslöhne zahlen, werden in der Lage sein, die Unternehmen zu unterbieten, die derzeit unter Vertrag sind. Ältere Fahrer werden entweder entlassen werden oder für drastisch reduzierte Löhne weiter arbeiten müssen. Durch diesen Wettbewerb gerät unweigerlich die Sicherheit der Kinder in Gefahr, wenn erfahrenere Arbeiter entlassen werden und Busunternehmen Kosten sparen, um möglichst hohen Profit aus ihren Verträgen zu erzielen.

Der Bürgermeister und der Schulbeauftrage Dennis Walcott behaupten, eine gerichtliche Entscheidung habe sie daran gehindert, die EPP beizubehalten. Hierbei handelt es sich um einen zynischen Betrug. Im Juli 2011 hatte die Stadt den demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo dazu gedrängt, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das den Arbeitern das Recht auf Arbeitsschutz bei zukünftigen Verträgen mit der Stadt garantiert.

Jetzt haben sie einen Streik provoziert. Dass das Leben von Schülern und arbeitenden Eltern der ganzen Stadt in die Krise geworfen wird, hat für sie wenig Bedeutung, ebenso wie die unweigerliche Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen, sollten sie ein neues System durchsetzen, in dem die Erfahrung der Busfahrer der Kostensenkung geopfert wird.

Wie immer gibt es bestimmte Prämissen, die vom wirtschaftlichen, politischen und medialen Establishment allgemein akzeptiert werden. Die erste ist, dass für angemessene Löhne und Zusatzleistungen für Busfahrer und andere Arbeiter „kein Geld da ist.“ In der gleichen Stadt befindet sich auch die Wall Street, in der Vorstände und Hedgefonds-Manager regelmäßig hunderte von Millionen und sogar Milliarden Dollar im Jahr „verdienen“!

Der Angriff auf die Busfahrer ist Teil einer Offensive beider Parteien gegen die Arbeiterklasse als Ganzes in New York City und im ganzen Land. Bloombergs Provokationen sind Teil eines sorgfältig geplanten und bewussten Vorgehens der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter, die arbeitende Bevölkerung – und in diesem Fall auch hunderttausende von Schülern und Eltern – für die Wirtschaftskrise bezahlen zu lassen.

Es läuft überall auf die gleiche Weise ab: Den Arbeitern wird erklärt, sie müssten drastische Lohnsenkungen und den Abbau von Leistungen hinnehmen, um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Im Raum New York haben fast 30.000 Angestellte des Verkehrsbetriebs Metropolitan Transit Authority (MTA) seit einem Jahr keinen Tarifvertrag. Die MTA fordert den Abbau von Arbeitsplätzen und Leistungen, um ihre Schulden bei den Banken begleichen zu können.

Auch Lehrer werden von der Stadtverwaltung angegriffen. Sie wollen ihre Leistungsbeurteilung von Testergebnissen abhängig machen und, wie bei den Schulbusfahrern, die ältesten und erfahrensten Lehrer hinausdrängen und durch jüngere, unterbezahlte Lehrer ersetzen. Ihr Ziel ist es, Kosten zu sparen und letzten Endes das öffentliche Schulwesen auszubluten.

Der landesweite Anteil der Arbeiterklasse am Gesamteinkommen ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im ganzen Land werden Schulen geschlossen, hunderttausende von Lehrern haben bereits ihre Stellen verloren. Der angebliche „Aufschwung“, den die Obama-Regierung verkündet, betrifft nur die Profite der Unternehmen und die Aktienkurse an der Wall Street.

Die Gewerkschaften haben sich als unfähig und unwillig erwiesen, sich gegen diesen Angriff zu wehren, da sie sich uneingeschränkt zu ihrem politischen Bündnis mit der Demokratischen Partei und ihrer Unterstützung für das kapitalistische System bekennen. Stattdessen haben sie ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht. Wenn es zu Streiks kommt, werden sie isoliert und schnell unterdrückt, um zu verhindern, dass sie sich zu einem politischen Kampf entwickeln – wie im letzten Jahr der Lehrerstreik in Chicago.

Die Busfahrer müssen sich bewusst sein, dass die Amalgamated Transit Union ihre eigenen Interessen hat, die sich von denen der Arbeiter unterscheiden. Die Gewerkschaft hätte kein Problem damit, die Arbeiter zu verraten, um ihr Einkommen aus Mitgliedsbeiträgen zu sichern. Die Gewerkschaften lehnen jeden Versuch ab, die Arbeiterklasse in einem vereinigten Kampf zu mobilisieren.

Der Streik der Busfahrer kann nur erfolgreich sein, wenn er zum Ausgangspunkt einer breiteren sozialen und politischen Offensive der Arbeiterklasse wird. Dazu müssen unabhängige Basiskomitees gegründet werden, um der Gewerkschaft die Kontrolle über den Streik zu entziehen.

Die Busfahrer können diesen Kampf nicht alleine führen. Das provokante Vorgehen und die Aussagen von Bloomberg und führenden demokratischen Politikern – unter anderem werfen sie den Busfahrern vor, die Schüler zu gefährden! – zeigen, dass sie nicht nachgeben werden. Hinter Bloomberg steht die Wirtschafts- und Finanzelite. Es muss sofort ein Appell zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und dem Bildungswesen an die Arbeiter der Stadt gerichtet werden, unter anderem an die Angestellten der Verkehrsbetriebe und Lehrer.

Der Kampf der Busfahrer und anderer Arbeiter gegen diese Offensive ist vor allem ein politischer Kampf. Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 versuchen Demokraten und Republikaner gemeinsam, die Arbeiterklasse für die Krise bezahlen zu lassen. Bush, und später Obama, haben Billionen von Dollar an die Banken verteilt und dann auf kommunaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene Haushaltskürzungen durchgeführt.

Viereinhalb Jahre nach Beginn der Krise sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass bei den Verhandlungen um die Schuldenobergrenze im nächsten Monat massive Haushaltskürzungen ausgehandelt werden müssen. Die Ausgaben für die Renten und Medicare sowie die Ausgaben für Bildung und Transport werden drastisch gesenkt werden.

Diese Angriffe beschränken sich nicht auf die Vereinigten Staaten. Überall wird von den Arbeitern erwartet, dass sie mit immer weniger Geld auskommen, während die Banker Rekordgewinne machen. In Griechenland und Spanien haben Sparmaßnahmen die Sozialausgaben gesenkt und die Arbeitslosenquote auf fast ein Viertel aller Erwerbsfähigen erhöht. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist auf dem höchsten Stand seit der Großen Depression.

Der Ausweg aus den endlosen Sparprogrammen und den Diktaten der Konzerne ist der Sozialismus. Arbeiter können ihre Interessen nur durch einen direkten Angriff auf den Reichtum und die Privilegien der Banker und Vorstände verteidigen, die die Wirtschaft kontrollieren. Die Großkonzerne müssen verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle gebracht werden, außerdem müssen Billionen Dollar für angemessene Arbeitsplätze, das Bildungs- und Gesundheitswesen bereitgestellt werden.