Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen

Von Lena Sokoll und Ulrich Rippert
22. Januar 2013

Die niedersächsische Landtagswahl vom Sonntag galt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst. Die großen Parteien führten einen so genannten Lagerwahlkampf. CDU und FDP, die im Bund und in Niedersachsen die Regierung stellten, standen einem Bündnis von SPD und Grünen gegenüber.

Inhaltlich gab und gibt es allerdings kaum Unterschiede. Alle Parteien unterstützen die Politik der Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse, die dazu dient, die Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Nachdem Steuergelder in Milliardenhöhe zur Bankenrettung bereitgestellt wurden, jagt nun ein Sparprogramm das andere, mit katastrophalen Auswirkungen auf öffentliche Ausgaben und Sozialleistungen.

Die Politik bestimmen die Wirtschaftsverbände, egal welche Koalition die Regierung bildet. Während SPD und Grüne im niedersächsischen Wahlkampf einige soziale Kürzungen kritisierten, führt im benachbarten Nordrhein Westfalen eine rot-grüne Landesregierung genau dieselben Kürzungen durch.

Unter diesen Bedingungen war die Wahl von rein taktischen Überlegungen geprägt. Die CDU ermutigte ihre Wähler, mit der Zweitstimme die FDP zu unterstützen, um die Landesregierung zu erhalten und die Bundesregierung zu stärken. Das führte dazu, dass die FDP, die in den bundesweiten Umfragen unter drei Prozent liegt, in Niedersachsen plötzlich auf 9,9 Prozent emporschnellte. Sie übertraf damit ihr Ergebnis von 2008 um 1,7 Prozent. Die CDU verlor dagegen 6,5 Prozent der Stimmen und erhielt nur noch 36 Prozent. Das schwarz-gelbe Regierungslager büßte im Vergleich zur letzten Wahl 4,8 Prozent ein.

Weil sich die Parteien gleichen, wie ein Ei dem anderen, hatte die Wahl etwas stark Zufälliges. Umfragen zufolge hat ein Drittel der Wähler erst am letzten Tag entschieden, welcher Partei sie die Stimme geben wollen. Bis spät in der Wahlnacht lagen beide Lager gleichauf, bis schließlich Rot-Grün, gestützt auf eine Handvoll Stimmen eine hauchdünne Mehrheit hatte.

Die SPD erhielt 34.000 Stimmen von ehemaligen CDU-Wählern und 20.000 von FDP-Wählern, was deutlich macht, dass im bürgerlichen Lager ein Wechsel in Richtung SPD durchaus angestrebt wird. Gleichzeitig gab die SPD aber 49.000 Stimmen an die Grünen ab.

Insgesamt erzielten die Sozialdemokraten einen Stimmenzuwachs von 2,3 Prozent und erreichten ein Ergebnis von 32,6 Prozent. Sie feierten das als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um das zweitschlechteste Wahlergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Obwohl sich die Wähler in Umfragen mit einer überwiegenden Mehrheit von 57 Prozent für die Ablösung der Regierung von David McAllister (CDU) aussprachen, wird die SPD nicht als Alternative wahrgenommen.

Auffallend ist der Stimmenzuwachs der Grünen. Sie stiegen von 8 Prozent vor fünf Jahren, auf 13,7 Prozent und erzielten ihr bestes Ergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl. Fast 30.000 Stimmen für die Grünen kamen aus dem schwarz-gelben Regierungslager. Die Grünen positionieren sich als neue, wertkonservative bürgerliche Partei und senden – unabhängig von ihrem gegenwärtig bevorzugten Koalitionspartner SPD – auch Signale der Koalitionsbereitschaft an die CDU. Mit Katrin Göring-Eckardt hat die Partei eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl bestimmt, die eine Regierungsbildung mit der CDU einleiten kann.

In der Wahlnacht betonte Jürgen Trittin als zweites Mitglied der grünen Doppelspitze, seine Partei stehe nicht in Nibelungentreue zur SPD. Eine Filmsequenz, die ihn in vertraulichem Gespräch mit der Kanzlerin zeigte, kommentierte er mit den Worten: „Wir sind Demokraten und gehen untereinander vertrauensvoll und mit Respekt voreinander um.“

Angesichts der Gleichschaltung der Parteien ist das Wahlergebnis der Linkspartei aufschlussreich. Sie hat dieser Gleichschaltung nichts entgegenzusetzen, sondern ist Bestandteil davon. Sie verlor über die Hälfte ihrer Stimmen, und zwar in alle politischen Richtungen. 11.000 ehemalige Linkspartei-Wähler stimmten für die CDU, 13.000 für die SPD, 16.000 für die Grünen und 36.000 blieben der Wahl fern. Nur von der FDP gewann sie 1.000 Wähler hinzu. Im neuen Parlament ist die Linkspartei nicht mehr vertreten.

In den vergangenen fünf Jahren hatten die zehn Abgeordneten der Linkspartei nicht eine einzige ernsthafte Auseinandersetzung im niedersächsischen Landtag geführt. Stattdessen bot sich die Linkspartei als Mehrheitsbeschafferin oder Koalitionspartnerin von SPD und Grünen an.

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn war Mitglied mehrerer anderer Parteien, bevor er schließlich in der Linkspartei landete: erst der FDP, dann der SPD, der DKP und schließlich der PDS. Seine Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sind auf eine enge Zusammenarbeit mit der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften ausgerichtet. Seine Stellvertreterin, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Ursula Weisser-Roelle, ist eng mit der Gewerkschaftsbürokratie verbunden. Sie war viele Jahre lang Siemens-Betriebsrätin und SPD-Funktionärin, bevor sie zur Linkspartei wechselte.

In der Schlussphase des Wahlkampfs schickte die Linkspartei die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht ins Rennen, die seit Monaten durch die Lobpreisung von Ludwig Erhard auf sich aufmerksam macht.

Erhard, ein wirtschaftsliberaler CDU-Politiker, war überzeugter Antikommunist. Als Wirtschaftsminister (1949-1963) und Bundeskanzler (1963-1966) spielte er eine entscheidende Rolle dabei, dem durch die Nazi-Diktatur diskreditierten deutschen Kapitalismus wieder auf die Beine zu helfen. Wagenknechts Ruf „Zurück zu Erhard!“ ist keine bizarre Randerscheinung, sondern verdeutlicht, dass die Linkspartei eine rein bürgerliche Partei ist.