Präsident Mursi und der IWF bereiten Austeritätspolitik für Ägypten vor

Von Johannes Stern
15. Januar 2013

Am 7. Januar begrüßte Ägyptens islamistische Regierung Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kairo, um die Bedingungen für einen 4,8 Milliarden Dollar Kredit zu diskutieren. Präsident Mohamed Mursi, Premierminister Hisham Kandil und der neue ägyptische Finanzminister Al-Mursi El-Sayed Hegazy trafen sich mit Masud Ahmed, dem IWF Direktor für den Nahen Osten und Zentralasien.

Beide Seiten sagten zu, den Vertrag in den kommenden Wochen abzuschließen. In den nächsten Tagen werden Fachleute des IWF in Kairo eintreffen. Hegazy, ein in den USA ausgebildeter Ökonom, der von Mursi bei einer Kabinettsumbildung am Sonntag zum Finanzminister ernannt wurde, gab bekannt, dass er “darauf vorbereitet sei, die Diskussionen [mit dem IWF] abzuschließen”.

Ahmed erklärte, dass “der IWF sich weiterhin dazu bekennt, Ägypten bei der Bewältigung seiner zunehmenden wirtschaftlichen Herausforderungen und dem Übergang zu einem stärker integrierten Modell des wirtschaftlichen Wachstums zu unterstützen.”

Eine Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen dem IWF und Ägypten wurde bereits im November getroffen. Allerdings schlug die ägyptische Regierung während der Massenproteste im Dezember gegen Mursi und die regierende islamistische Muslimbruderschaft (MB) wegen des Verfassungsreferendums vor, den endgültigen Abschluss der Vereinbarung zu verschieben.

Konfrontiert mit Hunderttausenden von Arbeitern und Jugendlichen, die den Sturz von Mursi und der herrschenden MB forderten, scheute sich die ägyptische Regierung, den Vertrag abzuschließen und die tiefgehenden, vom IWF geforderten Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Die ägyptische Bourgeoisie ist sich der sozialen und politischen Folgen bewusst, die es hat, wenn der IWF wieder Einzug in Ägypten hält. Marktwirtschaftliche Reformen, wirtschaftliche Liberalisierung und Privatisierungsprogramme des IWF und der ägyptischen herrschenden Elite über mehr als drei Jahrzehnte haben die Saat für die revolutionären Massenbewegungen gelegt, die Ex-Diktator Hosni Mubarak im Februar 2011 aus dem Amt jagten .

Seit Mubaraks Sturz hat sich die soziale Ungleichheit in Ägypten verschärft. Die Preise für Nahrungsmittel steigen, und mehr als zwei Jahrzehnte nach dem letzten Deal zwischen dem IWF und Ägypten im Jahr 1991 leben über vierzig Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar pro Tag, während eine dünne, superreiche Schicht an der Spitze der Gesellschaft ihr Vermögen weiter vermehrt.

Trotzdem setzt die ägyptische Bourgeoisie knapp zwei Jahre nach Mubaraks Sturz und nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung im letzten Monat, in der die diktatorischen Vollmachten des Militärs verankert und die Grundlage für die Islamisierung des Staates gelegt wurden, diese Angriffe auf die Arbeiterklasse fort und verschärft sie noch.

Um einen neuen Deal mit dem IWF zu rechtfertigen versucht die ägyptische Bourgeoisie ein hoffnungsloses Bild der sich verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu erzeugen, die nur mit IWF-Hilfe gelöst werden könne.

Nachdem die ägyptische Zentralbank das Pfund in den vergangenen zwei Jahren mit schätzungsweise zwanzig Milliarden Dollar gestützt hatte, ließ sie es jetzt abstürzen. Das ägyptische Pfund ist auf dem tiefsten Stand seit acht Jahren.

Laut einem Bericht von Reuters geschah ein Drittel der Abwertung des ägyptischen Pfunds seit Mubaraks Sturz in den letzten paar Wochen. Der Bericht legte nahe, dass diese Entwicklung durch die Kapitalflucht reicher Ägypter ausgelöst wurde, denen mehr als sechshundert Milliarden Pfund (93 Milliarden Dollar) gehören und die aus dem Pfund fliehen um ihr Glück nun im Dollar zu suchen. Reuters schrieb, dass der einzige Weg, diese “massive Vermögensflucht aus dem Pfund [zu stoppen] die Aussicht auf externe Hilfe ist, insbesondere durch den Internationalen Währungsfond.”

Das heißt, der Abzug der Gelder der Superreichen aus Ägypten, schürt eine Finanzkrise, die zum Vorwand für eine politische Offensive genommen wird, um massive Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.

Bisher wurden keine konkreten Einzelheiten aus den Gesprächen zwischen der ägyptischen Regierung und dem IWF bekannt. Allerdings ist klar, dass Mursi und der IWF Angriffe historischen Ausmaßes auf die Arbeiter vorbereiten.

Im November enthüllte der IWF einige der geplanten Sparmaßnahmen. “Steuerreformen sind eine wichtige Säule bei diesem Programm ... Die Behörden planen, verschwenderische Ausgaben einzugrenzen, dazu gehört auch eine Reform der Energiesubventionen und eine bessere Ausrichtung der Ausgaben auf gefährdete Gruppen.”

Die Kürzung von Subventionen für Kraftstoff oder Brot, auf die Massen von verarmten Ägyptern angewiesen sind, werden verheerende soziale Folgen haben.

“Steuerreformen” sind ein Codewort für Ausgabenkürzungen der Regierung. In der Novembererklärung verlangte der IWF, dass Ägypten sein “großes Haushaltsdefizit” von elf Prozent des BIP im abgelaufenen Haushaltsjahr bis Ende des Jahres 2014 auf 8,5 Prozent reduziert.

Wie das Mubarak-Regime wird die Muslimbruderschaft keine Mittel scheuen, um die Forderungen des IWF zu erfüllen. “Die Regierung muss diese Maßnahmen ergreifen. Sie können nicht verschoben werden, auch wenn sie negative Auswirkungen auf die Partei haben”, sagte Mohammed Gouda, ein Wirtschaftsexperte der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), des politischen Arms der Muslimbruderschaft. Er fügte hinzu: “Ich muss mit den Folgen umgehen.”

Die MB appellierte an die verschiedenen Fraktionen der ägyptischen Bourgeoisie, ihre Reihen zu schließen und das neue Kabinett bei der Durchführung der historischen Angriffe auf die Arbeiterklasse zu unterstützen. Saad Al-Katatni, der FJP Vorsitzende, forderte in einer Presseerklärung: “Die wirtschaftlichen Herausforderungen erfordern gemeinsame Anstrengungen und ich rufe alle politischen Kräfte dazu auf, ihre Differenzen beiseite zu legen und sich mit der neuen Regierung zusammen auf nur ein Ziel zu konzentrieren: die aktuelle Wirtschaftskrise ohne Verzögerung zu überwinden.”

Die offizielle säkulare und pseudolinke Opposition, die sich überwiegend in der Front zur Nationalen Rettung (NSF) gesammelt hat, ist ein integraler Bestandteil des von der ägyptischen Bourgeoisie angesteuerten Sparkurses gegen die Arbeiterklasse. Der Verband wird von dem liberalen Mohamed El-Baradei, dem nasseristischen Hamdeen Sabahi und dem ehemaligen Mubarak Getreuen Amr Mussa geführt. Zuerst riefen diese Kräfte die Ägypter auf, das Verfassungsreferendum zu unterstützen und nun signalisieren sie ihre Unterstützung für Mursis Kurs auf ein Austeritätsprogramm.

In einem kürzlich erschienenen Kommentar in Ahram Online forderte Mohamed Nusseir, ein führendes Mitglied der Freien Partei Ägyptens, die von dem Multi-Milliardär Naguib Sawiris geführt wird und Teil des NSF ist, dass die “Ägypter ... klar die Legitimität von Präsident Mursi anerkennen und die Tatsache akzeptieren sollten, dass er für weitere volle vier Jahre der Präsident Ägyptens sein wird.”

Die Fraktionen der ägyptischen Bourgeoisie fürchten das Widererstarken der massiven revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse nur rund zwei Wochen vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution am 25. Januar.

Am Dienstag beantragte die MB beim Innenministerium, ihre Büros und die der FJP im ganzen Land zu schützen. Karem Radwan, Mitglied des nationalen Ausschusses der FJP machte deutlich, was die MB erwartet. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der “Innenminister standhafter sein wird als sein Vorgänger, was die Übergriffe auf unsere Geschäftsräume angeht.”