Solidarität mit den griechischen Arbeitern

2. November 2012

Die neuen brutalen Kürzungen, die Griechenland von der Europäischen Union verschrieben werden, betreffen alle Arbeiter des Kontinents. Wenn sich die europäischen Arbeiter jetzt nicht mit ihren griechischen Kollegen solidarisieren und einen gemeinsamen Kampf gegen die EU führen, drohen ihnen dieselben sozialen Angriffe und ein Anwachsen der faschistischen Gefahr. Für beides dient Griechenland als Präzedenzfall.

Das fünfte durch die EU diktierte Sparpaket, das die griechische Regierung am Mittwoch vorstellte und das in der nächsten Woche vom Parlament verabschiedet werden soll, wird das Lohnniveau in Griechenland weiter absenken, das Gesundheits- und Bildungssystem zerstören und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Während Banken und Spekulanten davon profitieren, stürzt die große Mehrheit der Bevölkerung ins nackte Elend.

Laut offiziellen Schätzungen der Regierung wird der Schuldenstand im Jahr 2013 trotz aller Sparpakete fast 190 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen – so viel wie nie zuvor. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr um sieben Prozent schrumpfen und auch für das nächste Jahr wird ein Rückgang von über fünf Prozent prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit hat mit 25,1 Prozent eine neue Rekordmarke erreicht und wird angesichts der bevorstehenden Massenentlassungen im öffentlichen Sektor weiter steigen.

Wie Paul Mason in der BBC bemerkte, ähneln diese Zahlen bereits jenen Deutschlands am Ende der Weimarer Republik. Auch damals reagierte die herrschende Elite auf die Krise, indem sie immer weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen diktierte und versuchte, die Arbeiterklasse wie eine Zitrone auszuquetschen. Gestützt auf die SPD senkte Reichskanzler Brüning zwischen 1930 und 1932 mit insgesamt 62 Notverordnungen Löhne, Sozialleistungen und Renten massiv ab.

Den Widerstand der Arbeiter beantworteten die Herrschenden mit zunehmend autoritären Maßnahmen. Nach den diktatorischen Regierungen von Papen und Schleicher wurde am 30. Januar Hitler, unterstützt von allen bürgerliche Parteien, dem Militär und Vertretern des Kapitals, zum Reichskanzler ernannt. Mithilfe der Nazis sollte den Arbeiterorganisationen endgültig der Garaus gemacht werden.

Auch in Griechenland ist der Zusammenhang zwischen den brutalen sozialen Angriffen und der Einschränkung demokratischer Rechte unverkennbar. Die Regierungsarbeit wird längst in Brüssel und nicht mehr im griechischen Kabinett oder dem Parlament gemacht. Schon im letzten Jahr wurde eine gewählte Regierung von der EU durch ein Technokratenkabinett ersetzt. Seitdem mehren sich die staatlichen Angriffe auf streikende Arbeiter, Demonstranten und Migranten.

Die Polizei arbeitet dabei direkt mit der faschistischen Partei Chrysi Avgi zusammen, die im Juni erstmals ins griechische Parlament einzog. Angriffe auf politische Gegner, Migranten oder Homosexuelle durch Beamte oder faschistische Banden sind in Griechenland mittlerweile an der Tagesordnung. Arbeiter sollen auf diese Weise eingeschüchtert und terrorisiert werden.

Diese Tendenzen sind nicht nur das Produkt der europäischen Sparpolitik, sondern werden von den EU-Institutionen auch stillschweigend toleriert. Selbst als antifaschistische Demonstranten von der griechischen Polizei gefoltert wurden, meldete sich kein offizieller EU-Vertreter zu Wort. Ganz im Gegenteil: Mit den zunehmenden sozialen Angriffen wachsen die autoritären Tendenzen auch in allen europäischen Ländern.

In Spanien und Portugal werden Arbeiter, die gegen die Kürzungen demonstrieren, von der Polizei regelmäßig verprügelt und misshandelt. Nun bereitet die Regierung ein Gesetz vor, dass es unter Strafe stellt, solche Taten zu dokumentieren. In fast allen europäischen Ländern werden Roma und andere Minderheiten von Sicherheitskräften durch die Straßen gejagt und deportiert. Wie in Deutschland werden gleichzeitig rechtsextreme und faschistische Strukturen von den Geheimdiensten aufgebaut und finanziert.

In dem Maße, wie der Widerstand gegen das Spardiktat wächst, greift die herrschende Elite zunehmend auf solche autoritären Maßnahmen zurück. Die EU selbst wird zum Hauptinstrument der Diktatur der Finanzelite. Der faschistische Terror in Griechenland ist nur der krasseste Ausdruck dieser gesamteuropäischen Entwicklung. Wie 1933 sind die Herrschenden auch heute bereit, die rückständigsten Schichten zu mobilisieren, um den Widerstand der Arbeiter im Keim zu ersticken.

Doch die Finanzelite kann nur deshalb so brutal gegen die Arbeiterklasse vorgehen, weil diese politisch gelähmt ist. Zwar sind die Arbeiter kampfbereit. Streiks und Proteste mehren sich. Doch es fehlt eine Perspektive, mit der sie dem Diktat der EU ernsthaft entgegentreten können.

Die Hauptverantwortung hierfür tragen die verschiedenen pseudolinken Gruppen, wie die griechische Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) oder die Linkspartei in Deutschland, die alles daran setzen, eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiter zu verhindern und zu unterdrücken. Sie verteidigen die EU und schüren die Illusion, in ihrem Rahmen ließe sich ein sozialer Ausgleich organisieren. So ordnen sie die Arbeiter diesen reaktionären Institutionen unter, die immer brutaler vorgehen und faschistische Strömungen ermutigen.

Weil sie die EU unterstützen, sind die pseudolinken Tendenzen organisch feindlich gegen eine gesamteuropäische Offensive der Arbeiter. Es bleibt bei symbolischen Gesten wie internationalen Aktionstagen, die darüber hinweg täuschen sollen, dass diese Gruppen und die Gewerkschaften die Arbeiter der einzelnen Länder isolieren und gegeneinander ausspielen. Bis heute haben sie keine einzige ernsthafte Maßnahme zur Verteidigung der griechischen Arbeiter ergriffen.

Demgegenüber können Arbeiter ihre Rechte nur verteidigen, wenn sie sich international zusammenschließen und Verantwortung für die griechischen Arbeiter übernehmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Barbarei und faschistischer Terror nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiter gestoppt werden können.

Das erfordert heute zuallererst einen Kampf gegen den lähmenden Einfluss der verschiedenen kleinbürgerlichen Gruppen. Arbeiter benötigen eine neue Partei, die sie über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen die EU und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa vereint. Sie müssen Sektionen der sozialistischen Weltpartei, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, aufbauen.

Christoph Dreier