Bradley Mannings Anhörung konzentriert sich auf unrechtmäßige Bestrafung vor Prozessbeginn

Von Naomi Spencer
29. November 2012

Am Dienstag ging die gerichtliche Voruntersuchung von Bradley Manning durch das Militär weiter. Dem vierundzwanzigjährigen Soldaten wird vorgeworfen, der Whistleblower-Organisation WikiLeaks hunderttausende vertrauliche Dokumente zugespielt zu haben.

Militärfoto von Bradley Manning

Manning soll diese Woche über seine neunmonatige Haft im Militärgefängnis des US Marine Corps in Quantico, Virginia, aussagen. Er wurde dort mehr als dreiundzwanzigeinhalb Stunden in einer winzigen Zelle in Isolationshaft gehalten. Er wurde von fünf Uhr morgens bis zehn Uhr abends wach gehalten, in der Zeit durfte er nichts tun, ihm wurden sogar sportliche Übungen verboten. Die Wachen befahlen ihm, sich in ihrer Anwesenheit nackt auszuziehen und in erniedrigenden Positionen zu stehen. Man verweigerte ihm grundlegendste Dinge wie eine Brille und Bettzeug.

Mannings Aussage wird die erste öffentliche Stellungnahme des ehemaligen Geheimdienstanalysten seit mehr als zwei Jahren sein.

Das Vorverfahren, das als Anhörung nach Artikel 32 bekannt ist, soll bis Sonntag, den 2. Dezember dauern und in Fort Meade, Maryland stattfinden. Es ist die letzte einer Reihe von Anhörungen, bevor am 4. Februar ein offizielles Kriegsgerichtsverfahren beginnt. Manning entschied sich für einen Militärrichter statt für ein Geschworenengericht.

Manning droht nach dem Spionagegesetz eine lebenslange Haftstrafe, wenn er schuldig gesprochen wird, „den Feind begünstigt zu haben.“ Ihm wird die Weitergabe vertraulicher Informationen in zweiundzwanzig Fällen vorgeworfen, als er von 2009 bis 2010 in Bagdad stationiert war.

Viele der Unterlagen, deren Weitergabe Manning angelastet wird, dokumentieren Kriegsverbrechen des US-Militärs, vor allem ein Video, das WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ veröffentlicht hat. Darin ist ein Angriff des US-Militärs mit einem Hubschrauber auf irakische Zivilisten aus dem Jahr 2007 zu sehen, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen, darunter Kinder und zwei Reuters-Journalisten. Das Militär bezeichnete alle Toten als „im Kampf getötete Feinde.“

Weitere Dokumente aus dem Irak zeigten zehntausende bisher nicht gemeldete Fälle von toten Zivilisten und belegen eine formelle militärische Politik, mit der Folter, Vergewaltigung und Mord vertuscht wurden.

Die Anhörung am Dienstag konzentrierte sich auf die Aussagen der Kommandanten von Quantico, die Anhörung am Mittwoch auf die Aussagen von psychologischen Beratern des Gefängnisses.

Anfang des Monats bot Manning an, die Verantwortung zu übernehmen, und sich zu bestimmten Anklagepunkten schuldig zu bekennen. Dieser Prozess wird als „plädieren in Ausnahme- und Ersatzfällen“ in einem Teil der Anklagepunkte bezeichnet. Das Verteidigerteam des Soldaten unter Führung von David Coombs erklärte, dies dürfe nicht mit einem Schuldeingeständnis oder einer Einigung mit der Regierung verwechselt werden. Coombs erklärte auf seinem Blog: „Es ändert nichts an den Vergehen, die Manning vorgeworfen werden, und für die er sich vor Gericht verantworten muss.“

Am Dienstag erklärte die Regierung offiziell, sie werde kein „Eingeständnis unter Vorbehalt“ akzeptieren.

Coombs erklärt, Manning habe während seiner mittlerweile 900-tägigen Haft „unrechtmäßige Bestrafung vor Prozessbeginn“ erlitten, und eine Strafe müsste deutlich reduziert oder gänzlich aufgehoben werden, da „die Regierung eindeutig Mannings das Grundrecht auf einen schnellen Prozess verweigert hat.“

Die Militärrichterin Denise Lind argumentierte, ein Schuldeingeständnis würde das Recht auf einen schnellen Prozess aufheben. Sie erklärte, das Gericht werde sich vor der Sitzung vom 10. bis zum 14. Dezember nicht mit dem Einspruch befassen.

Mannings Haft in Quantico wurde weltweit verurteilt, unter anderem vom UN-Folterbeauftragten, Amnesty International und Rechtsexperten in den USA. Coombs erklärte, die Kommandanten von Quantico hätten den ärztlichen Rat von Militärpsychologen und Ärzten ignoriert und Manning nicht zum eigenen Schutz unter „Beaufsichtigung zur Vermeidung von Verletzungen“ gestellt, sondern um ihm Leid und Entzug anzutun. In den offiziellen Akten finden sich mindestens sechzehn psychiatrische Gutachten, die den Gefängniskommandanten vorgelegt wurden, laut denen von Manning keine Gefahr für sich selbst und andere ausging.

Die Befragung des Kommandanten von Quantico, Colonel Daniel Choike, zog sich mehrere Stunden hin. Bei dieser Untersuchung fanden die Verteidiger unter anderem heraus, dass sich der Kommandant auf die unqualifizierten Gutachten eines Zahnarztes verlassen hatte, statt auf die Psychiater des Gefängnisses. Choike beharrte darauf, dass die Anordnung zur „Verhinderung von Verletzungen“ auf einem Bericht basierte, laut dem Manning „erratisches Verhalten“ zeige und „in der Vergangenheit schlechtes Urteilsvermögen und schlechte familiäre Beziehungen“ gehabt habe.

Auf Coombs‘ Frage, was mit „erratischem Verhalten“ gemeint sei, antwortete Choike: „Sein Verhalten. Er hat mit sich selbst ‚Erschrecken‘ gespielt, die Gitterstäbe seiner Zelle abgeleckt, getanzt, erratisch getanzt. Daran erinnere ich mich.“ Coombs fragte, ob Choike sich vorstellen könne, dass jemand, der in einer winzigen Zelle eingesperrt ist, tanzt, um seinen Verstand beschäftigt zu halten. „Ich denke schon,“ antwortete er.

Anfang des Jahres veröffentlichte Coombs Dokumente, in denen der Drei-Sterne-General des Pentagon George Flynn erklärte: „Wir werden [mit Manning] machen, was wir wollen.“ Das Verteidigungsteam versucht, zu beweisen, dass die Befehle zur Misshandlung des jungen Soldaten von höheren Gliedern der Befehlskette kamen.

Am Dienstag wurden Unterlagen vorgelegt, die zeigen, dass das Pentagon direkten Einfluss auf Mannings Behandlung genommen habe, und darauf wie sein Fall der Öffentlichkeit präsentiert wurde. In einer E-Mail an höhere Gefängnisbeamte, die während der Anhörung vorgelesen wurde, betonte Flynn, bei Mannings Überstellung nach Quantico im Juli 2010 sei es nötig dafür zu sorgen, „vorausschauend zu handeln und sicherzugehen, dass wir moralisch auf sicheren Füßen stehen, wenn diese Angelegenheit an die Presse dringt.“

In einer E-Mail von Choike an seine Untergebenen betonte er, dass Flynn von allen Veränderungen in Mannings Status informiert werden solle, „um darüber zu urteilen“ und fügte hinzu, Flynn „wird nichts schriftlich geben.“ In der gleichen E-Mail erklärte Choike, Flynn „wird die politischen Auswirkungen abschätzen müssen, das Interesse der Medien, rechtliche Fragen und die Reaktion der obersten Führung – und das kann er nicht, wenn wir ihn nicht informieren.“

Diese Mitteilungen zeigen, dass die Misshandlungen vorsätzlich geschahen, um Mannings Entschlossenheit zu brechen, und von der Obama-Regierung in Auftrag gegeben wurden. Das Weiße Haus führt seit mehr als zwei Jahren eine Hetzkampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und bereitet sich im Geheimen darauf vor, ihn vor Gericht zu stellen. Zu diesem Zweck versucht es, Manning gegen Assange und WikiLeaks einzusetzen.

Trotz der politischen Bedeutung des Falles waren am Dienstag nur eine Handvoll Journalisten anwesend. Die detailliertesten Berichte kamen von Bloggern und unabhängigen Journalisten, die Manning unterstützen.

Kevin Gosztola schrieb auf firedoglake.com, dass mehr Reporter bei dem Verfahren anwesend waren als bei den vorherigen: „Zum ersten Mal seit Monaten braucht man mehr als zwei Hände, um die anwesenden Journalisten abzuzählen.“ In den letzten zwei Jahren beschränkte sich die Berichterstattung der amerikanischen Mainstream-Medien auf kurze Agenturberichte.