Streiks in Griechenland gehen weiter

Von Christoph Dreier
10. November 2012

Nach der Verabschiedung des mittlerweile fünften Sparpakets in Griechenland gehen die Streiks in vielen öffentlichen Unternehmen weiter.

Die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY hatten vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zu Protesten und einer 48-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Streiks sollten mit der Stimmabgabe der Abgeordneten zu Ende sein. Doch nun gehen sie in vielen Bereichen weiter.

Im öffentlichen Nahverkehrs wurde der Streik schon zweimal um jeweils 24 Stunden verlängert. Der Ausstand dauerte auch am Freitag an. Auf den Straßen staute sich der Verkehr.

Die Beschäftigten der Stadtreinigung haben beschlossen, ihren einwöchigen Ausstand unbefristet fortzusetzen. Die Beteiligung ist umfassend, an vielen Ecken türmen sich Berge von Abfall.

Die staatlichen Unternehmen sind von den neuen Kürzungen besonders stark betroffen. Die Beschäftigten verlieren nicht nur ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld, sondern auch bis zu 30 Prozent ihres Lohns. Im öffentlichen Dienst, öffentlichen Unternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen sollen insgesamt 150.000 Stellen wegfallen.

Der soziale Kahlschlag findet vor dem Hintergrund blanken Elends statt. Die Arbeitslosigkeit hat 25,3 Prozent erreicht und steigt kontinuierlich. Unter Jugendlichen beträgt sie mittlerweile 58 Prozent.

Am Sonntag wird das Parlament den Haushalt für das nächste Jahr verabschieden und die am Mittwoch beschlossenen Sparmaßnahmen festschreiben. Die Regierung gerät dabei zunehmend ins Wanken. Schon bei der Abstimmung vom Mittwoch hatten sie nur noch 153 von 179 Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt. Sämtliche Abgeordnete der Demokratischen Linken (DIMAR), sechs der sozialdemokratischen PASOK und einer der konservativen Nea Dimokratia (ND) hatten ihr die Gefolgschaft verweigert.

Angesichts dieser Entwicklung haben Vertreter der Europäischen Union den Druck auf die griechische Regierung erhöht. Bisher galt die Verabschiedung des Sparpakets als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der internationalen Hilfskredite, doch nun will die EU die Entscheidung darüber weiter verzögern.

Ein hoher EU-Beamter erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Finanzminister auf ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag eine Entscheidung über die Auszahlung der eigentlich bereits zugesicherten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro treffen werden.

Diese Tranche wird Griechenland seit Juni verweigert. Die Entscheidung über die Auszahlung wurde immer wieder hinausgeschoben und als Druckmittel benutzt, um weitere Kürzungen durchzusetzen. Am 19. November werden Staatsanleihen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro fällig, deren Rückzahlung Griechenland aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann.

„Es gibt eine sehr, sehr, sehr hohe... Wahrscheinlichkeit, dass es eine weitere Verhandlungsrunde geben wird, um alles unter Dach und Fach zu bringen“, zitiert Reuters den Beamten. Auch ein Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums betonte, dass zunächst der vollständige Bericht der Troika-Vertreter vorliegen müsse. Auf diese Weise soll der Druck auf die Abgeordneten aufrecht erhalten werden.

Die Schuldenagentur in Athen hat erklärt, sie werde am Dienstag Staatsanleihen mit extrem kurzer Laufzeit ausgeben, um das akute Finanzloch zu stopfen, bis in der EU eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche gefallen ist.

Zugleich zeigen selbst die geschönten Zahlen der griechischen Regierung, dass die Sparpakete die Schuldenlast nicht reduzieren, sondern erhöhen. Im Jahr 2013 soll die Gesamtverschuldung laut Prognosen über 190 Prozent steigen. Beobachter gehen davon aus, dass die EU Griechenland eine Verlängerung der Hilfskredite um zwei weitere Jahre anbieten wird, bevor sich das Land wieder am Markt Geld leiht. In dieser Zeit wäre Athen weiterhin vom Diktat der EU abhängig.

Völlig offen ist jedoch noch, wie die Verlängerung des Rettungsschirms finanziert werden soll, die mit etwa 30 Milliarden Euro veranschlagt wird. Weitere heftige Kürzungen werden auf der Tagesordnung stehen.

Es ist überaus fraglich, ob die derzeitige Regierungskoalition in der Lage sein wird, weitere soziale Angriffe gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiter durchzusetzen. Für den Fall ihres Scheiterns bereitet sich die Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) als größte Oppositionspartei darauf vor, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu garantieren.

In einem Interview mit der Zeit versicherte der SYRIZA-Vorsitzende, Alexis Tsipras, dass seine Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. „Schon bald wird SYRIZA die Regierung in Griechenland stellen“, verkündete er. Eine solche Regierung werde die „politische Instabilität“ der gegenwärtigen Regierung überwinden und die Glaubwürdigkeit gegenüber den europäischen Partnern wiederherstellen, die in den letzten Monaten verspielt worden sei.

„Wir müssen uns an einen Tisch setzen und eine Lösung finden, damit unsere Partner nicht mehr zu zahlen haben“, sagte Tsipras und versprach im Falle einer Regierungsübernahme realistische Neuverhandlungen über die Schulden und eine Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt.

Er betonte seine Unterstützung für die Europäische Union und kündigte an, dass Griechenland auch unter seiner Regentschaft den Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern nachkommen werde. Denn für die gegenwärtige Krise trage „das griechische Volk“ „eine große Verantwortung“.