Massendemonstrationen gegen Sparkurs und Arbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Italien

Von unseren Korrespondenten
16. November 2012

Am Mittwoch gingen in mehreren europäischen Ländern hunderttausende Arbeiter auf die Straße, um gegen die rapide steigende Arbeitslosigkeit und die Sparmaßnahmen zu demonstrieren, die die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds diktieren.

In Spanien und Portugal legten Generalstreiks den Verkehr lahm und führten zur Schließung vieler Geschäfte und Schulen. Auch Fluglinien wurden vom Streik getroffen und hunderte Flüge gestrichen. Die Gewerkschaften in beiden Ländern behaupten, dass Millionen von Arbeitern an den Streiks teilnahmen.

In Spanien begannen die Streiks offiziell um Mitternacht, aber bereits am Dienstagabend begannen Demonstrationen. In Madrid stießen wütende Demonstranten an mehreren Stellen mit der Polizei zusammen.

An einem Busdepot in Madrid griff die Polizei Streikposten an, die die Busse am ausfahren hindern wollten. Im Herzen der Hauptstadt setzte die Bereitschaftspolizei Gummigeschosse und Schlagstöcke ein, um Demonstranten vom zentralen Platz Plaza de Cibeles zu vertreiben.

Zuvor setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um hunderte von jungen Demonstranten daran zu hindern, die nahegelegene Straße Gran Via zu blockieren. Die Demonstranten reagierten darauf mit Sprechchören: „Machtmissbrauch“, und „mehr Bildung, weniger Polizei.“ Laut offiziellen Sprechern nahm die Polizei im ganzen Land 82 Menschen fest, 34 wurden wegen Verletzungen behandelt.

In Portugal gingen die Demonstranten ab dem frühen Morgen auf die Straße. Sie trugen Transparente, auf denen sie die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) kritisierten. Laut Zahlen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, hat die Arbeitslosenquote den Rekordstand von 15,8 Prozent erreicht, in den nächsten Monaten wird sie vermutlich noch weiter steigen.

Die U-Bahn von Lissabon wurde durch den Streik so gut wie lahmgelegt, und viele Schulen und öffentliche Ämter blieben den ganzen Tag geschlossen. Der Fähr- und Zugverkehr im ganzen Land war stark eingeschränkt.

In Italien beschränkten die Gewerkschaften die Streiks auf eine Reihe von über den Tag verteilte vierstündige Arbeitsniederlegungen, dennoch wurden Schulen, Häfen und viele Fabriken geschlossen.

In Rom, Turin und Mailand kam es zu Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern; Transportarbeiter, Lokführer und Krankenhauspersonal demonstrierten gemeinsam mit Studenten. Im Herzen von Rom wurden dutzende von jungen Demonstranten, die aus einem Polizeikessel ausbrechen wollten, mit Tränengas und gepanzerten Autos angegriffen.

Auch in Turin und Mailand kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Nur einen Tag vor den wütenden Protesten mussten zwei Minister der Regierung bei einem Treffen in Sardinien mit Hubschraubern evakuiert werden, nachdem Demonstranten die Straßen mit brennenden Autos abgesperrt hatten.

Am Dienstag wurde außerdem eine Rede von Arbeitsministerin Elsa Fornero in Neapel von einem Mann unterbrochen, der drohte, sich die Pulsadern aufzuschneiden, um dagegen zu protestieren, dass seine Tochter keine Arbeit findet. Am Montag war es in Neapel bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat zu den Streiks aufgerufen, um Dampf abzulassen und die wachsende Wut der Arbeiter, vor allem in den südeuropäischen Ländern einzudämmen, die am stärksten unter der Sparpolitik der Banken und der EU zu leiden haben.

Die Proteste in Spanien, Portugal und Italien waren zwar von großen und wütenden Demonstrationen gekennzeichnet, aber es war klar, dass die europäische Gewerkschaftsbürokratie versuchte, die Arbeiter im übrigen Europa zu demobilisieren.

In Griechenland beteiligten sich recht wenige Menschen an den Protesten. Die großen Gewerkschaftsverbände des Landes beschränkten die Streiks auf nur drei Stunden. An einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz in Athen nahmen nur etwa 3000 Menschen teil.

Letzte Woche demonstrierten hunderttausende Griechen gegen das fünfte Sparpaket, das die EU diktiert hat. Das Land wurde von einer Serie von Streiks gelähmt. Seither haben die Gewerkschaften daran gearbeitet, Streiks abzuwehren und die Arbeiter zu demoralisieren. Sie haben die Streiks der Straßenreinigungs- und Kraftwerksangestellten beendet, die gegen Lohnsenkungen demonstrierten; in anderen Branchen wurden die Streiks auf wenige Stunden beschränkt.

Zurzeit halten die Arbeiter in mehreren griechischen Städten die Rathäuser besetzt, um zu verhindern, dass die Kommunen Listen von Angestellten im öffentlichen Dienst an die Zentralregierung schicken können, die entlassen werden sollen. Trotz dieses Widerstands hat die Regierung bereits damit begonnen, 2000 Staatsdiener zu entlassen.

Die Demonstration in Athen war von den Anhängern verschiedener pseudolinker Organisationen wie Syriza und Antarsya dominiert. Die Arbeiter weigerten sich mehrheitlich, an der Alibiaktion am Mittwoch teilzunehmen.

In Frankreich gab es ebenfalls kaum Unterstützung für die 130 Demonstrationen, zu denen die CGT aufgerufen hatte. Sofern die Veranstaltungen tatsächlich stattfanden, waren sie dominiert von Gewerkschaftsbürokraten und deren Unterstützern aus verschiedenen pseudolinken Gruppen wie Lutte Ouvriere und der Neuen Antikapitalistischen Partei.

Keiner der großen französischen Gewerkschaftsverbände – CGT, CFDT, FSU, Solidaires und Unsa – riefen zum Streik auf. An der Kundgebung in Paris beteiligten sich nur etwa 5000 Angestellte im öffentlichen Dienst, Industriearbeiter waren kaum vorhanden. Es gab keine Parolen gegen die Regierung oder Banner, auf denen die Schließung des PSA-Autowerks bei Aulnay kritisiert wurde, die im Raum Paris 10.000 Arbeitsplätze zerstören wird.

In Nantes, einer traditionell linksorientierten Stadt im Westen Frankreichs, demonstrierten nur 3000 Menschen, in Rennes nur 800, und in Marseille, der zweitgrößten Stadt des Landes, nur einige Tausend. In Lyon demonstrierten etwa 1.800 Menschen.

Der französische Präsident Hollande erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, die Demonstrationen würden „unsere Politik nicht in Frage stellen, sondern sie eher unterstützen.“

In Deutschland haben die Gewerkschaften nichts unternommen, um ihre Mitglieder zu Solidaritätsveranstaltungen mit anderen europäischen Arbeitern zu mobilisieren. Bei der DGB-Kundgebung in Berlin fehlten Gewerkschaftsfahnen. Fast alle der 200 Menschen, die sich vor dem Brandenburger Tor versammelt hatten, waren Mitglieder der Linkspartei, von Attac oder anderen kleinbürgerlichen „linken“ Gruppen. Nach einer banalen Rede eines Verdi-Mitglieds, das demagogisch ein Ende des Casino-Kapitalismus forderte, zerstreute sich die Menge schnell.

In London bekräftigten Funktionäre des britischen Trade Union Congress ihre Verteidigung des Kapitalismus und überreichten der Europäischen Kommission einen Brief, in dem sie sich beklagten, dass die Maßnahmen von EU, IWF und EZB „nicht das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen,...sondern ganz Europa in die Stagnation treiben...“