Ägypten:

Massenproteste gegen Präsident Mursi

Von Johannes Stern
29. November 2012
TahrirMenschenmenge auf dem Tahrir-Platz am Dienstag [Photo: Lilian Wagdy]

Am Dienstag demonstrierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in ganz Ägypten Hunderttausende gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi und die Moslembruderschaft (MB).

Wie zu Beginn der ägyptischen Revolution Anfang letzten Jahres, die Ende Februar zum Sturz des ehemaligen Diktators Hosni Mubarak führte, fordern die ägyptischen Massen den Rücktritt eines Despoten, der von den USA unterstützt wird. Die häufigsten Parolen waren „Nieder, nieder, mit Mursi-Mubarak“ und „Mursi, du Feigling, du Agent der Amerikaner.“

Seit Mursi letzten Donnerstag ein Verfassungsdekret erlassen hat, mit dem er alle legislativen, verfassungsmäßigen, exekutiven und juristischen Vollmachten für sich beansprucht, wächst die Unruhe im Land.

Der US-Imperialismus unterstützt Mursis Griff nach diktatorischen Vollmachten. Unmittelbar zuvor hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich bei Mursi für dessen Zuverlässigkeit gegenüber Washington während des brutalen israelischen Angriffs auf Gaza bedankt. Mursi unterstützt außerdem die amerikanische Kriegstreiberei gegen Syrien und letzten Endes den Iran.

Den ganzen Tag über trafen Demonstrationszüge auf dem Tahrir-Platz ein, die Teilnehmer kamen aus allen Facetten der Gesellschaft. Hunderte von Künstlern kamen über die Qasr al-Nil-Brücke aus dem Kairoer Opernhaus und riefen: „Nieder mit der Verfassungserklärung.“

Am Nachmittag traf eine Demonstration aus tausenden von Anwälten auf dem Platz ein. Laut der Richtervereinigung haben 99 Prozent der Gerichte und Staatsanwälte in Ägypten die Arbeit eingestellt, um gegen Mursis Dekret zu protestieren, da es die juristische Bewertung seiner Entscheidungen verbietet und die Justiz praktisch ausschaltet.

Die größten Demonstrationen, an denen Zehntausende teilnahmen, begannen im Arbeiterviertel Shubra im Norden Kairos, bei der Mostafa Mahmud-Moschee in Mohandiseen und bei der Fatah-Moschee auf dem Ramsis-Platz. Tausende reisten aus anderen Gouvernements nach Kairo, um sich an den Demonstrationen gegen Mursi zu beteiligen.

In den Abendstunden hatten sich mehr als 100.000 Demonstranten auf dem Platz und den angrenzenden Straßen versammelt. Die Rufe „Irhal, Irhal“ (verschwinde, verschwinde) waren in der ganzen Innenstadt zu hören.

Den ganzen Tag über kam es zu schweren Zusammenstößen auf dem Simon Bolivar-Platz hinter der amerikanischen Botschaft. Hier gingen Mursis Zentrale Sicherheitskräfte (CSF) mit Tränengas und Gummigeschossen auf hunderte von Jugendlichen los. Diese warfen mit Steinen auf die verhassten CSF-Truppen, die in den letzten Tagen mit zunehmender Brutalität gegen Proteste vorgegangen waren.

Seit Beginn der Zusammenstöße am letzten Montag wurden hunderte von Demonstranten von der Polizei verhaftet und über 400 wurden verletzt. Bisher wurden drei Demonstranten getötet. Gestern erstickte Fatehy Gareb, ein Mitglied der Sozialistischen Allianzpartei, an Tränengas. Davor wurden der achtzehnjährige Ahmed Naguib und der neunzehnjährige Gaber „Jika“ Salahh, ein Mitglied der Bewegung des 6. April, von Polizisten erschossen.

Am späten Abend trafen Demonstrationszüge von den drei größten Universitäten der Hauptstadt ein – der Universität von Kairo, der Ain Shams-Universität und der Helwan-Universität – um der Märtyrer zu gedenken. Sie riefen: „Gaber Jika ist tot, und der Präsident ist daran schuld,“ und „Egal ob ihr uns tötet, eure Tyrannei macht uns nichts aus.“ Sie trugen Transparente mit der Forderung: „Nieder mit dem Obersten Führer [Mursi].“

In allen großen Städten in Ägypten fanden Proteste statt. In der Küstenstadt Alexandria gingen zehntausende auf die Straße. Auch in Suez, Mansura, Assuan, Damietta, Bani Suef, Fayum, Luxor, Tanta, Zagazig und Mahalla kam es zu Protesten.

Mehrere liberale und pseudolinke Gruppen hatten zu den Protesten gegen die Bruderschaft aufgerufen, darunter Mohamed El-Baradeis Verfassungspartei, die nasseristische Karama-Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabahi und die liberale Partei der Freien Ägypter des milliardenschweren Unternehmers Naguib Sawiris. Außerdem nahmen die Partei der Sozialistischen Volksallianz, die Sozialdemokratische Partei Ägyptens, die Jugendbewegung des 6. April, Kifaya, die Tagammu-Partei, die Revolutionären Sozialisten und viele andere teil.

Zwischen diesen Parteien und der Masse der Arbeiter und Jugendlichen, die den Sturz Mursis und des Regimes fordern, besteht ein Klassengegensatz.

Fünf Monate nach Mursis Wahl ist der konterrevolutionäre Charakter seines Regimes den ägyptischen Massen offenbar. „Die Macht hat die Bruderschaft entlarvt. Wir haben ihr wahres Gesicht erkannt“, erklärte die Hausfrau Laila Salah. Bei der Präsidentschaftswahl hatte sie für Mursi gestimmt, jetzt protestiert sie auf dem Tahrir-Platz gegen ihn. Sie sagte, nach Mubarak werden die Ägypter es nicht mehr hinnehmen, von einem Autokraten regiert zu werden.

Die säkulare und liberale Opposition hat allerdings nicht die Perspektive, Mursi durch einen revolutionären Kampf der Massen zu stürzen. Trotz ihrer starken Konflikte mit den Moslembrüdern über die Verteilung der Macht und des Reichtums im Staatsapparat wollen sie einen Kompromiss mit den Islamisten finden. Das RS-Führungsmitglied Haitham Mohamemadein präsentierte am Montag in der Zentrale der Partei der Sozialistischen Volksallianz in Kairo ein Statement der Gruppen, in dem Mursi dazu aufgefordert wurde, sein Dekret zurückzuziehen und „in der Übergangszeit Gerechtigkeit“ sicherzustellen.

Die RS standen in den letzten Monaten fest auf Mursis Seite. Sie unterstützten ihn bei der Wahl und wollten Mursi und die Moslembrüder als revolutionäre Kraft darstellen. Als er im Juni zum Präsidenten erklärt wurde, nannte das RS-Führungsmitglied Sameh Naguib seinen Erfolg einen „echten Sieg für die ägyptischen Massen, und einen echten Sieg für die ägyptische Revolution.“

Während sich Arbeiter und Jugendliche gegen Mursis Diktatur wenden, versuchen die pseudolinken Gruppen die Illusion zu wahren, dass unter Führung der Islamisten und im Rahmen des bürgerlichen Staates Demokratie erreicht werden könne. Die neuen Kämpfe zeigen jedoch immer deutlicher die Aufgaben der ägyptischen Revolution: Der bürgerliche Staat muss durch eine sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse gestürzt werden, um die kapitalistischen Verhältnisse und die imperialistische Herrschaft im Nahen Osten zu beenden.

Beide Fraktionen der herrschenden Elite versuchen, diesen Kampf um jeden Preis zu verhindern; sie fürchten eine Situation, die zu einer massiven Streikwelle der Arbeiterklasse führen könnte, wie es im Februar 2011 geschehen war. In den letzten Monaten kam es bereits zu den größten Streikwellen seit Mubaraks Sturz. An den Protesten am Dienstag beteiligten sich auch die Textilarbeiter in Mahalla.

Im Laufe der Nacht kam es in Mahalla zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten gegen Mursi und Anhängern der Moslembrüder, bei denen mehr als 300 Menschen verletzt wurden. In Alexandria stürmten wütende Demonstranten die Zentrale der Bruderschaft. In Mansura wurde eine weitere Zentrale angezündet. Angeblich weigerten sich die Sicherheitskräfte, das Gebäude zu schützen. In den letzten Tagen kam es außerdem zu mehreren Angriffen auf Zentralen der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem parlamentarischen Arm der Moslembrüder. Angeblich hat die Bruderschaft das Militär darum ersucht, ihre Zentrale im Stadtteil Moqattam in Kairo zu beschützen.

Da Mursi und die Moslembrüder vor kurzem die Unterstützung Washingtons erhalten haben, sind sie bisher nicht bereit, Zugeständnisse an ihre säkularen Rivalen zu machen und bereiten eine massive Unterdrückungskampagne vor. Die Bruderschaft warf ihren Gegnern vor, „nicht an die nationalen Interessen des Landes zu denken“. Premierminister Hisham Kandil drohte an, dass seine Regierung gegen Saboteure vorgehen werde. Gehad el-Haddad, ein hochrangiger Berater der Bruderschaft, erklärte, Mursi werde seine Dekrete nicht zurücknehmen.