Südafrika

Präsident Zuma fordert Gewerkschaften und Staat auf, Streikwelle zu beenden

Von Chris Marsden
24. Oktober 2012

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) versucht im Auftrag der südafrikanischen herrschenden Klasse und der globalen Bergbaukonzerne, die Massenstreikbewegung zu beenden. Er bedient sich dabei vor allem der Gewerkschaften Congress of South African Trade Unions (COSATU) und der angegliederten National Union of Mineworkers (NUM).

In einer Rede vom Mittwoch forderte Zuma alle streikenden Bergarbeiter, die an inoffiziellen wilden Streiks beteiligt sind, auf, sofort wieder an die Arbeit zurückzukehren. Im Gegenzug versprach er ein sogenanntes „Aktionspaket“ – Maßnahmen, die angeblich die Ausweitung von Streiks verhindern, indem sie das Vertrauen in die Wirtschaft verbessern und Hindernisse für die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung beseitigen.

Die Ankündigung folgte auf Gespräche zwischen hohen Führern der Regierung, der Wirtschaft, der Gewerkschaften sowie der Kommunen, die ein großspurig „Sozialpakt“ genanntes Ergebnis erbrachten.

An den Gesprächen vom Mittwoch nahmen die Kabinettsminister, die Präsidenten von Business Unity South Afrika, dem Black Business Council und Führer von COSATU und seinen kleineren Rivalen FEDUSA und NACTU teil. Auch Führer des National Economic Development and Labour Council (NEDLAC) waren anwesend.

Der Drehtüreffekt, der durch die Politik der „wirtschaftlichen Stärkung der Schwarzen“ geschaffen wurde, ist so stark, dass viele der COSATU- und ANC-Vertreter genauso im Namen der Unternehmerverbände hätten sprechen können.

Zuma erklärte triumphierend, die Organisationen seien heute „mit einer Stimme und einer Botschaft“ aufgetreten, und rief die Arbeiter, die an inoffiziellen Streiks beteiligt sind, auf, „so schnell wie möglich“ an die Arbeit zurückzukehren.

Sein „Aktionspaket“, das angeblich die Missstände der Arbeiter behandeln soll, ist in Wirklichkeit ein Aufruf zu einer „Sozialpartnerschaft,“ d.h. die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Diktate der Arbeitgeber. Eine zwölfmonatige Nullrunde für Vorstandschefs im privaten und öffentlichen Sektor soll den Eindruck „gemeinsamer Opfer“ erwecken, als Gegenleistung für die Lohnzurückhaltung der Arbeiter.

Ansonsten wurde kaum mehr als heiße Luft geboten. Es müssten „Schritte unternommen werden“, um „sich mit den großen Einkommensungleichheiten in Südafrika zu beschäftigen,“ erklärte Zuma. Maßnahmen seien außerdem nötig um „den Herausforderungen zu begegnen, mit denen Arbeiter und Unternehmen durch die weltweite Rezession konfrontiert sind“. Was das für Maßnahmen sein sollen, bleibt völlig offen.

Im Endeffekt komme es laut Zuma darauf an, dass „vorrangig, die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen im Bergbausektor normalisiert werden“ und „das Funktionieren des Systems verteidigt werden muss“.

Damit meint er das staatlich sanktionierte System von Tarifverhandlungen, durch das die Gewerkschaften ihre Mitglieder unter Kontrolle haben und sicherstellen können, dass der Klassenkampf in sicheren Grenzen gehalten wird.

Zuma erklärte, das von der Verfassung geschützte Recht der Arbeiter, zu protestieren und zu streiken „müsse friedlich ausgeübt werden“, außerdem drohte er unverhohlen: „In diesem Punkt gehen wir keine Kompromisse ein.“

Er billigte das harte Durchgreifen des Staates gegen die Bergarbeiter und sagte, die Regierung, die Unternehmen und Gewerkschaften unterstützten voll und ganz das rechtmäßige Vorgehen der Behörden, um die „Gemeinden zu stabilisieren und das Alltagslebens überall zu normalisieren“.

Die abgespaltene Gewerkschaft Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU) war Berichten zufolge bei den Verhandlungen dabei. Da die NUM jegliche Autorität bei den Streikenden verloren hat, wird die AMCU als Ersatz und als Chance gesehen, die zahllosen Basis-Streikkomitees unter Kontrolle zu bringen, die sich im Lauf der Kämpfe in den Platin-, Gold-, Diamanten- und Kohlebergwerken gebildet haben.