Srilankische Regierung plant Zensur von Webseiten

Von Vilani Peiris
3. August 2012

Am 12. Juli kündigte der srilankische Medienminister Keheliya Rambukwella an, dass die Regierung im Rahmen des drakonischen Presseratsgesetzes neue Richtlinien plane, um Webseiten kontrollieren zu können. Rambukwella erklärte weiter, sobald das Kabinett die Novellierung akzeptiert habe, werde er sie dem Parlament innerhalb weniger Wochen zur Verabschiedung vorlegen.

Durch die neuen Richtlinien würde die Zuständigkeit des Presserates – eines Regierungstribunals, das Journalisten zu Geld- und Haftstrafen verurteilen kann – auch auf Webseiten und andere Medienplattformen ausgedehnt werden. Dieses Vorhaben ist Teil eines verschärften Angriffs auf die Medien und die demokratischen Rechte, mit der der Polizeistaatsapparat von Präsident Mahinda Rajapakse angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise gestärkt werden soll.

Rambukwella erklärte nicht alle Details der vorgeschlagenen Maßnahmen, sagte jedoch, die Regierung würde für die Registrierung einer Webseite 100.000 Rupien (770 US-Dollar) verlangen, und jedes Jahr 50.000 Rupien, um die Registration beizubehalten.

Der Minister erklärte, die Vorschriften würden an Webseiten die gleichen Anforderungen stellen wie an Nachrichtenorgane. „Wenn eine Person oder eine Institution durch Falschmeldungen in den Nachrichten oder Fotos belästigt oder verleumdet wird, können sie sich beim Presserat beschweren,“ erklärte er. Diese Regeln gegen „Verleumdung“ und „Belästigung“ geben der Regierung viel Handlungsspielraum, um gegen Dissidenten vorzugehen.

Rambukwella erklärte: „Die Freiheit der Medien ist nicht in Gefahr.“ Aber diese Ankündigung kam nur zwei Wochen, nachdem die Polizei Büros der Webseiten Sri Lanka Mirror und Sri Lanka X News, die auf Seite der United National Party (UNP) stehen, durchsucht und versiegelt hatten. Neun Beschäftigte wurden dabei verhaftet, ihnen wird vorgeworfen, sich „gegen die Regierung verschworen zu haben.“ Die Polizei beschlagnahmte außerdem Computer und Dokumente.

Als Rechtfertigung für die Verhaftungen vom 29. Juni führte die Polizei Paragraph 118 des Strafgesetzbuches an, der die Veröffentlichung von Artikeln verbietet, die den Präsidenten diffamieren. Als die Anwälte der Angeklagten erklärten, dass diese Klausel im Jahr 2002 abgeschafft worden sei, ordnete ein Amtsgericht an, die Verhafteten freizulassen. Jedoch versucht die Polizei jetzt, sie unter einem anderen Vorwand anzuklagen.

Der staatliche Presserat (PC) hat die Befugnisse eines Bezirksgerichtes. Sein Vorsitzender und seine Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt. Er kann eine Beschwerde überprüfen und den Eigentümer, Verleger, Redakteur oder Journalist bestrafen und sie auch anweisen, eine Entschuldigung und eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.

Wenn eine Beschwerde als Diffamierung gilt, kann der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 5000 Rupien oder zu zwei Jahren Gefängnis, oder beidem, verurteilt werden. Auch die Veröffentlichung von Kabinettsprotokollen, „offiziellen Geheimnissen“, Finanzdaten der Regierung und Artikel über Verteidigungspolitik kann bestraft werden. Missachtung und Respektlosigkeit gegenüber dem Presserat ist ebenfalls ein Vergehen, das vom Obersten Gerichtshof geahndet wird, aber gegen Mitglieder des Presserates kann nicht rechtlich vorgegangen werden.

Das Presseratsgesetz (PCA) wurde 1973 von der Koalitionsregierung aus Sri Lanka Freedom Party (SLFP), Lanka Sama Samaja Party (LSSP) und der stalinistischen Kommunistischen Partei verabschiedet. Es wurde nach dem gescheiterten Guerilla-Aufstand von 1971, unter Führung der Janatha Vimukhti Peramuna (JVP), eingeführt. In dieser Zeit tötete das Militär 15.000 Jugendliche vom Land.

Angesichts wachsenden Widerstandes aus der Arbeiterklasse und der Armen vom Land gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen durch die nationale und internationale Wirtschaftskrise verabschiedete die Koalitionsregierung unter Führung der SLFP drakonische Notstandsgesetze und führte das Presseratsgesetz ein, um die Presse ruhigzustellen.

Seither haben Regierungen, Politiker und Unternehmen das Presseratsgesetz benutzt, um gegen Zeitungen, Redakteure und Journalisten vorzugehen. Eines seiner Opfer war Kamkar Mawatha (Weg der Arbeiter), die Zeitung der Revolutionary Communist League – der Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party.

Im Jahr 2002 setzte eine rechte Regierung unter Führung der UNP das Gesetz wegen Verhandlungen mit den separatistischen Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) kurzzeitig aus, um den langen Bürgerkrieg zu beenden. Es wurde jedoch nicht abgeschafft.

Die Rajapakse-Regierung, die im Jahr 2005 während ihres erneuten kommunalistischen Krieges gegen die LTTE an die Macht kam, wollte die Medien einschüchtern und unterdrücken. Unter dieser Regierung wurden sechzehn Journalisten und Medienangestellte von regierungstreuen Todesschwadronen getötet, mindestens 25 weitere wurden misshandelt. Andere sind aus Angst um ihr Leben aus dem Land geflohen.

Im Juni 2009, nur zwei Wochen nach dem Ende des Krieges durch die Niederlage der LTTE, reaktivierte Rajapakse den Presserat, um die Presse weiter einzuschüchtern.

Angesichts einer schwerer werdenden Wirtschaftskrise und wachsendem Widerstand der Arbeiter, Armen und Jugendlichen, fürchtet die Regierung von Rajapakse – wie andere Regierungen weltweit – die allseits zugänglichen Kommunikationsmittel und Webseiten.

Die Regierung ist dafür berüchtigt, Webseiten zu blockieren, auf denen sie kritisiert wird, oder die die Korruptheit der herrschenden Politiker und die Nutzung des Militärgeheimdienstes für Angriffe auf die Opposition und die Proteste der Arbeiter enthüllen. Im letzten November forderte das Medienministerium ohne Rechtsgrundlage, dass sich alle Webseiten bei ihm registrieren lassen.

Im März verhängten das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Stadtentwicklung neue Restriktionen gegen den weitverbreiteten SMS-Nachrichtensammelservice. Alle Nachrichten, in denen es um die nationale Sicherheit, die Sicherheitskräfte und die Polizei geht, müssen erst vom Medienzentrum für Nationale Sicherheit genehmigt werden.

Im Mai lehnte der Oberste Gerichtshof einen Einspruch gegen die Schließung von vier Webseiten ab, die sich nicht bei der Regierung hatten registrieren lassen. Das Gericht erklärte, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei in Sri Lanka kein absolutes Recht und könne eingeschränkt werden, auch wenn es dafür kein Gesetz gibt.

Die neueste Handlung der Regierung wurde von internationalen Medienorganisationen verurteilt: „Wir sehen dies als dritte Stufe eines Vorgehens gegen Inhalte, die im Netz von Nutzern geschaffen wurden. Im November letzten Jahres wurden vier Webseiten geschlossen, weil sie sich nicht beim Ministerium registriert haben, und im Juni gab es Polizeirazzien in den Büros von zwei Nachrichtenportale“, erklärte die internationale Journalistenvereinigung.

Durch diese schärfer werdende Unterdrückung soll dem wachsenden Widerstand der Arbeiter, der Armen aus Stadt und Land, der Jugendlichen und der Studenten entgegengewirkt werden. Die Regierung setzt eine Reihe von Sparmaßnahmen durch, die der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert und durch die sich der Lebensstandard drastisch verschlechtert hat.

Diesen Monat unterstützte der IWF die Sparmaßnahmen, indem er die letzte Auszahlung aus dem Rettungspaket in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar genehmigte, das im Juli 2009 aufgelegt worden war, um eine Zahlungsbilanzkrise zu verhindern. Die Regierung will jetzt noch weitere 500 Millionen Dollar vom IWF, zu Bedingungen, die unweigerlich zu weiteren verheerenden Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und dem Abbau von Preissubventionen für grundlegende Produkte wie Lebensmittel und Treibstoff führen werden.