Srilankische SEP tritt zu Provinzratswahl an

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
26. Juli 2012

Die Socialist Equality Party (SEP) Sri Lankas wird im Distrikt Kegalla in der Provinz Sabaragamuwa zur Provinzratswahl am 8. September antreten. Um die harten wahlrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, hat die SEP eine volle Liste von einundzwanzig Kandidaten eingereicht, angeführt von dem Mitglied des Politischen Komitees A.R. Daulagala, die vom Wahlkommissar akzeptiert wurde.

Kegalla ist einer von zwei Distrikten der südwestlichen Provinz Sabaragamuwa. Seine Bevölkerung beträgt 650.000 Menschen – Singhalesen, Tamilen und Moslems. Es gibt eine bedeutende Zahl Angestellte im öffentlichen Dienst, sowie Plantagenarbeiter und Kleinbauern. Laut offiziellen Statistiken leben 18,4 Prozent aller Familien des Distrikts unter der Armutsgrenze.

Präsident Mahinda Rajapakse hat seine umfassenden Exekutivbefugnisse genutzt, um willkürlich und ohne offizielle Angabe von Gründen die Provinzräte der Ostprovinz, der Nördlichen Zentralprovinz und der Provinz Sabaragamuwa aufzulösen und ein Jahr vor der offiziellen Wahl Neuwahlen anzusetzen. Rajapakses Partei, die amtierende United Peoples Freedom Alliance (UPFA), hat bereits jetzt die Mehrheit in den drei Provinzräten.

Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Basil Rajapakse, ein Bruder des Präsidenten, deutete den Grund für die vorgezogenen Neuwahlen in einem Interview mit dem Daily Mirror an: „Wir müssen gelegentlich wissen, wie das Volk denkt.“ Die Regierung will diese Wahlen mit allen Mitteln gewinnen und die Siege als Beweis für die Akzeptanz des Sparprogramms darstellen, das ihr vom Internationalen Währungsfonds diktiert wird. Es konzentriert sich auf den Abbau von Preissubventionen und wichtigen Sozialleistungen unter anderem im Sozialwesen, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen.

In Wirklichkeit wächst in der arbeitenden Bevölkerung der Widerstand gegen die Regierung und ihre Politik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht irgendwo im Land zu Straßenprotesten von Arbeitern, Bauern, Fischern, arbeitslosen Jugendlichen oder Studenten kommt, die ihren Lebensstandard und ihre Grundrechte verteidigen wollen. Enorme Preissteigerungen für Grundlebensmittel wie Benzin und Nahrungsmittel machen das Leben zunehmend schwieriger.

Drei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs haben sich Rajapakses Versprechen, für Frieden und Wohlstand zu sorgen, als Lügen erwiesen. Die Regierung setzt das gleiche brutale Sparprogramm um, das vom internationalen Finanzkapital in Europa und der Welt gefordert wird. Rajapakse hat während seines kommunalistischen Kriegs gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) riesige Schuldenberge aufgehäuft und versucht jetzt, die Last der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Die Regierung kann ihren Sparkurs nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen. Der Polizeistaatsapparat, der während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs aufgebaut wurde, richtet sich jetzt zunehmend gegen die Arbeiter, die versuchen, ihre Löhne, Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Im Februar schoss die Polizei auf Fischer, die gegen hohe Benzinpreise demonstrierten, dabei wurde ein Demonstrant verletzt. Im Mai letzten Jahres griff die Polizei in ähnlicher Weise streikende Arbeiter der Freihandelszone an.

Wie schon bei früheren Wahlen, werden Rajapakse und seine Getreuen ihre Kandidaten zweifellos mit staatlichen Mitteln unterstützen, Stimmen kaufen und Gegner einschüchtern. Die Wahlbeobachterorganisationen CAFFE und PAFFREL haben Beweise, dass dies bereits praktiziert wird.

Die größten Oppositionsparteien sind keine fortschrittliche Alternative. Die United National Party (UNP) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) haben Rajapakses kommunalistischen Krieg gegen die LTTE unterstützt und seine Kriegsverbrechen und die Unterdrückung der demokratischen Rechte der Tamilen verteidigt. Sie behaupten, für die arbeitende Bevölkerung zu sprechen, aber beide Parteien haben in ihrer Amtszeit die wirtschaftsfreundlichen Pläne der Wirtschaftselite umgesetzt.

Die UNP und die JVP kritisieren die Regierung, weil sie gestaffelte Provinzratswahlen abhält und wegen ihrer undemokratischen Methoden. Aber damit wollen sie nur davon ablenken, dass sie keinerlei grundlegende Einwände gegen die Politik der Regierung haben. Die UNP hat in ihrer Amtszeit von 1978 bis 1994 den Bürgerkrieg begonnen, eine wirtschaftsfreundliche Umstrukturierung begonnen und wurde berüchtigt für ihre Verletzung demokratischer Rechte.

Die UNP und die JVP können sich nur aufgrund der Unterstützung durch kleinbürgerliche, pseudoradikale Organisationen wie der Nava Sama Samaja Party (NSSP) und der United Socialist Part (USP) als Demokraten und Verteidiger der arbeitenden Bevölkerung darstellen. Die NSSP und die USP haben sich den Protestkampagnen der UNP angeschlossen, um der rechten bürgerlichen Partei ein progressives Mäntelchen umzuhängen.

Die sogenannte gemeinsame Opposition aus UNP, NSSP, USP, Democratic People’s Front und der Tamil National Alliance – früher das parlamentarische Sprachrohr der LTTE – hat Rajapakse aufgefordert, der Provinzratswahl in der Nordprovinz Priorität einzuräumen. Die Regierung hat diese Forderung zurückgewiesen, die auf der Fehlannahme basierte, solch eine Abstimmung würde Rajapakse dazu zwingen, die militärische Besatzung des Nordens zu lockern.

Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei, die sich bei diesen Wahlen für eine sozialistische Alternative einsetzt. Es gibt keine Lösung für die drängenden sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen von Sri Lanka, und schon gar nicht allein im Distrikt Kegalla. Die zunehmende Krise des Weltkapitalismus ist die schwerste Krise seit der Großen Depression in den 1930ern und verursacht neue Kriege, Massenarbeitslosigkeit und Armut und verschärft die Angriffe auf demokratische Rechte. Die Arbeiterklasse kann ihre Grundrechte nur verteidigen, wenn sie sich international zu einer gemeinsamen Offensive zur Abschaffung des Profitsystems und der Errichtung einer weltweiten Planwirtschaft vereinigt.

Die Einheit der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden, wenn sie alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus zurückweist. Darin liegt die Bedeutung der langen Geschichte der SEP als Gegnerin des Krieges der Regierung in Colombo gegen die Tamilen und Verteidigerin ihrer demokratischen Grundrechte. Die SEP will die Arbeiter vereinigen und mobilisieren – Singhalesen, Tamilen und Moslems – und die Armen aus Stadt und Land für den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung gewinnen.

Die Kandidaten der Socialist Equality Party werden in die Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung eingreifen, um die Gesellschaft auf der Grundlage sozialistischer Politik völlig umzugestalten. Das oberste Ziel muss die Erfüllung sozialer Bedürfnisse sein, nicht der Profit einiger weniger Reicher. Der Kampf für die sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam ist verbunden mit dem Kampf für eine Union sozialistischer Republiken in Südasien und weltweit.

Die SEP ist die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und vertritt zusammen mit ihren Schwesterparteien in der trotzkistischen Weltbewegung die Perspektive des sozialistischen Internationalismus. Die SEP ruft Arbeiter, Bauern, Jugendliche und Studenten dazu auf, aktiv ihren Wahlkampf zu unterstützen, für ihre Kandidaten zu stimmen und sich vor allem der revolutionären Partei anzuschließen.