Obama brüstet sich mit Bin Ladens Ermordung

3. Mai 2012

Präsident Barack Obama hat seinen Wahlkampf damit begonnen, sich für seine Rolle als Auftraggeber der Ermordung von al-Qaida-Chef Osama bin Laden zu brüsten.

In Reden, Interviews und einem siebenminütigen Internetvideo, in dem der ehemalige Präsident Bill Clinton als Sprecher zu hören war, lobte Obama sich für seine Entscheidung, heute vor einem Jahr die Kommandoaktion gegen Bin Ladens Aufenthaltsort in Pakistan angeordnet zu haben. Er deutete an, dass sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney sich nicht dafür entschieden hätte.

Die Kampagne begann letzten Donnerstag mit einer Rede von Vizepräsident Joseph Biden an der Universität von New York. Er erklärte, auf einem Autoaufkleber für Obamas Wiederwahl müsste stehen: „Osama bin Laden ist tot, General Motors lebt“, während es unter Romney andersherum wäre.

Am Freitag veröffentlichte Obama für seinen Wahlkampf ein Internetvideo mit dem Titel „One Chance“, in der Ex-Präsident Clinton Obama als „obersten Entscheidungsträger“ bezeichnete, weil er die Kommandoaktion angeordnet hatte, in der ein Team von Navy-SEALs bin Laden und mehrere Mitglieder seiner Familie erschoss. Dann folgt die Frage: „Wie hätte Mitt Romney sich entschieden?“

Am Montag fand das PR-Gewitter seinen Höhepunkt in einem Interview mit Obama, das auf NBC Nightly News übertragen wurde. Es fand im Situation Room des Weißen Hauses statt, in dem Obama, Biden und andere hochrangige Regierungsmitglieder sich in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2011 versammelt hatten, um dem Kommandounternehmen in Abbottabad beizuwohnen.

Am auffälligsten an dieser Kampagne ist ihr offen rechter Charakter. Das Video mit Bill Clinton kopiert beispielsweise eine der berüchtigtsten Aussprüche von George W. Bush: Angesichts wachsenden Widerstandes gegen den Irakkrieg in der Bevölkerung erklärte er, in solchen Fragen sei „er der Entscheidungsträger.“

Was Bidens typisch dummen Autoaufkleber-Vergleich angeht, könnte man damit tatsächlich die Bilanz einer Regierung zusammenfassen, deren wichtigste Handlungen immer verantwortungslose militärische Gewalt im Ausland und Rettungsaktionen für die Banken zulasten der arbeitenden Bevölkerung des eigenen Landes waren.

Als die Operation zur Ermordung von Bin Laden vor einem Jahr erfolgreich endete, erklärte die Obama-Regierung diesen „Erfolg“ zum Schlüsselereignis ihrer Präsidentschaft. Dieser staatliche Mord ist zum Musterbeispiel für das immer monströsere und aggressivere Vorgehen des amerikanischen Imperialismus geworden, der alles, was die Bush-Regierung versucht hat, noch übertrifft. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar nannte Obama die Navy-SEALs als Modell für die Operationen der US-Regierung auf jedem Gebiet.

Der Überfall auf Abbottabad erfolgte zu einer Zeit, als der amerikanische und Nato-Luftkrieg gegen Libyen Fahrt aufnahm. Er endete mit dem Sturz und dem Lynchmord an Muammar Gaddafi, finanziert von den imperialistischen Mächten. Der islamistische Geistliche und amerikanische Staatsbürger Anwar al-Awlaki wurde im Jemen von einer Rakete zerfetzt, die von einer Drohne abgeschossen wurde. Jetzt schüren die USA in Syrien den Bürgerkrieg und bringen Kriegsschiffe und Bomber in Stellung, um den Iran anzugreifen.

Während der Feiern zum Jahrestag der Ermordung von Bin Laden hielt der „Terrorzar“ des Weißen Hauses, John Brennan, eine Rede, in der er den zunehmenden Einsatz von ferngesteuerten Drohnen verteidigte und behauptete, die US-Regierung hätte völkerrechtlich das absolute Recht, jeden zu töten, den sie für gefährlich hält.

Es hat etwas besonders Erniedrigendes, wenn bei einer staatlich befohlenen Ermordung, bei der Dutzende von schwerbewaffneten Sondereinsatztruppen einen Flüchtling vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder erschießen, um einen Wahlkampf zu unterstützen. Obama stellt sich hier nicht nur wie der Oberbefehlshaber der Streitkräfte dar, sondern als „oberster Killer“. Damit appelliert er an die niedersten Instinkte der Gesellschaft.

Zweifellos trifft er mit solchen Appellen einen Nerv bei den begüterten Elementen der oberen Mittelschicht, die Obamas wichtigste Wählerschaft ausmachen. Mit ihrer Unterstützung des demokratischen Präsidenten hat diese gesellschaftliche Schicht den amerikanischen Militarismus und Imperialismus angenommen.

Dies drückt sich deutlich in den liberalen und linksliberalen Medien aus. Die New York Times reservierte die erste Seite ihrer Sunday Review für eine Lobeshymne von Peter L. Bergen auf Obama als „Obersten Krieger“. Bergen ist der Autor eines vor kurzem erschienenen Buches, in dem er hinter die Kulissen der zehn Jahre andauernden Jagd auf Osama bin Laden blicken lässt und dabei den Überfall der Navy-SEALs als Schlusspunkt glorifiziert.

Der Kommentar beginnt: „Der Präsident, der nur neun Monate nach seiner Vereidigung den Friedensnobelpreis gewonnen hat, hat sich als einer der militärisch aggressivsten amerikanischen Staatsoberhäupter seit Jahrzehnten erwiesen.“ Angesichts der Bilanz von Obamas Vorgängern ist dies eine beträchtliche Leistung: Reagan (Libanon, Grenada, Nicaragua, Libyen); Bush Senior (Panama, Erster Golfkrieg, Somalia); Clinton (Somalia, Bosnien, Kosovo, Luftangriffe auf den Irak) und Bush Jr. (Irak und Afghanistan).

Auch andere Obama-Anhänger in den Medien äußerten sich ähnlich lobend über die Ermordung von Bin Laden. Das Magazin Rolling Stone brachte als Titelgeschichte ein Interview von Verleger Jann Wenner mit dem Präsidenten und schrieb, Obama plane „auf Grundlage seiner beträchtlichen Errungenschaften“ anzutreten. Die Ermordung von Osama bin Laden sei eine davon.

Die millionenschwere Chefredakteurin der Huffington Post Arianna Huffington kritisierte Obama dafür, dass er Bin Ladens Ermordung zu Wahlkampfzwecken ausschlachte, nannte sie aber „die beste Nachricht des letzten Jahres.“

Diese Schichten halten zu Obama, nicht trotz der immer weiter steigenden staatlichen Gewalt gegen diejenigen, die auf der ganzen Welt ins Fadenkreuz des amerikanischen Imperialismus geraten, und gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land, wenn sich diese gegen die amerikanische Wirtschaft und ihre Vertreter auflehnt, sondern gerade deshalb.

Die ganze Angelegenheit zeigt den völlig reaktionären Charakter des bürgerlichen Liberalismus in Amerika. In der Demokratischen Partei oder unter den liberalen Medienmenschen gibt es keine einzige wichtige Stimme, die von dieser Glorifizierung eines staatlichen Mordes angeekelt ist, oder bereit ist, dagegen zu protestieren. Wer dies wagen würde, würde schnell ruhiggestellt oder politisch vernichtet.

Dass Obama versucht, seinen republikanischen Rivalen rechts zu überholen, indem er demonstriert, dass niemand mehr bereit ist, zu morden und militärische Gewalt anzuwenden, ist bezeichnend für den verkommenen Charakter der amerikanischen Politik und der US-Regierung.

Die Obama-Regierung und die Demokratische Partei machen klar und deutlich, dass sie der arbeitenden Bevölkerung, die vor der schlimmsten wirtschaftlichen Katastrophe seit Generationen steht, nichts anzubieten haben. Stattdessen präsentieren sie sich als Unterstützer von Militarismus, Mord und Krieg.

Der Kampf gegen imperialistische Kriege kann nicht von einem Teil des bürgerlichen Establishments geführt werden. Eine echte Antikriegsbewegung ist untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige Kraft verbunden, die gegen das Profitsystem und die herrschende Klasse Amerikas kämpft.

Patrick Martin