Massenverhaftungen in Quebec: Eine Warnung an die Arbeiterklasse

29. Mai 2012

Mehr als 1200 Menschen wurden in Quebec festgenommen, seit die liberale Provinzregierung am 19. Mai Notverordnungen erließ, um den Bildungsstreik zu kriminalisieren, der seit mehr als drei Monaten andauert. Es wurden umfassende Einschränkungen des Demonstrationsrechts eingeführt.

Die Massenverhaftungen zeigen, wie stark der Widerstand der Bevölkerung gegen den Gesetzentwurf Bill 78 ist, und wie entschlossen Kanadas herrschende Elite ist, den Bildungsstreik niederzuschlagen und ihre Agenda des Klassenkampfes von oben – Lohnsenkungen, Arbeitsplatzabbau und Sozialabbau – gegen jeden Widerstand durchzusetzen.

Letzten Donnerstag, am hundertsten Tag des Bildungsstreiks, demonstrierten in Montreal mehr als 150.000 Menschen. Das war eine der größten Demonstrationen in der Geschichte von Quebec. Trotz der drakonischen Strafen, die Bill 78 vorschreibt, finden in vielen Arbeitervierteln in Montreal und anderen Städten in Quebec nächtliche Demonstrationen statt.

Als Reaktion darauf hat die Regierung ihre Unterdrückungskampagne verschärft. Nur Stunden nach der Demonstration vom Dienstag löste die Polizei von Montreal mit Verweis auf Bill 78 eine „illegale“ Demonstration auf. Am nächsten Abend wurden in Montreal mehr als fünfhundert friedliche Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Die Polizei von Quebec begann am selben Abend ihre eigenen Massenverhaftungen; 170 Menschen wurden für das „Verbrechen“ festgenommen, demonstriert zu haben,.

Die herrschende Klasse Kanadas unterstützt die staatliche Unterdrückung des Bildungsstreiks, wie sie auch die hartnäckige Weigerung der liberalen Regierung unterstützt, über Änderungen an ihrem Plan zu diskutieren, die Studiengebühren über die nächsten sieben Jahre um 82 Prozent zu erhöhen. Die Zeitung Globe and Mail, traditionell das Sprachrohr der großen Banken, kritisiert die liberale Regierung von Quebec, weil sie Bill 78 nicht für weitaus umfassendere Verhaftungen und Gewaltanwendung nutzt. Am Donnerstag beklagte sie sich nach den Massenverhaftungen in Montreal und Quebec in einem Leitartikel, die Demonstranten müssten „die Strenge des Gesetzes spüren“, und die streikenden Studenten hätten „noch nichts verloren.“

Das brutale, repressive Vorgehen der Regierung von Quebec und ihre dreisten Angriffe auf bürgerliche Freiheiten ist Ausdruck eines weltweiten Prozesses. Die Regierungen kriminalisieren den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen ihre Versuche, die Last der Krise des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, und missachten grundlegendsten demokratischen Rechte, wie sie es schon in den 1930er Jahren getan haben.

Im Verlauf des letzten Jahres hat die konservative kanadische Bundesregierung mehrfach mithilfe von Notstandsgesetzen Streiks zerschlagen und den Arbeitern Zugeständnisse aufgebürdet. Sie hat angekündigt, notfalls schon heute ähnliche Gesetze einzuführen, um den laufenden Streik der Bahnarbeiter bei Canadian Pacific zu verbieten.

In Griechenland und Italien hat die internationale Finanzelite gewählte Regierungen abgesetzt, weil sie nicht in der Lage waren, die Spardiktate der Banken in vollem Umfang umzusetzen. Dann setzten sie ungewählte Technokratenregierungen ein, die die Maßnahmen gegen den Widerstand der Massen durchsetzten. Jetzt versuchen diese Kräfte, die griechische Bevölkerung einzuschüchtern, indem sie ihr mit dem Ausschluss aus der Eurozone und dem wirtschaftlichen Ruin drohen, sollten sie nicht die Parteien wählen, die angekündigt haben, die Forderungen nach noch brutaleren Senkungen des Lebensstandards und noch stärkerem Sozialabbau umzusetzen.

Die Heuchelei der Bourgeoisie kennt keine Grenzen. Die herrschenden Klassen Kanadas, der USA und Europas führen imperialistische Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten, während sie im eigenen Land mit Polizeistaatsmethoden gegen den Widerstand der Arbeiterklasse vorgehen und sich diktatorischen Herrschaftsformen annähern.

Arbeiter und Jugendliche müssen daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.

Die kapitalistische Elite will eine soziale Konterrevolution durchführen und die verbliebenen sozialen Errungenschaften eliminieren, die die Arbeiterklasse ihr im letzten Jahrhundert in großen sozialen Kämpfen abgerungen hat.

Jeder Kampf für grundlegende demokratische oder soziale Forderungen der arbeitenden Bevölkerung, inklusive des Rechts auf angemessene Bildung, führt zum Konflikt mit den politischen Vertretern der Wirtschaft und des kapitalistischen Staates.

Demokratische und soziale Rechte können nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Staat und die ganze todgeweihte soziale Ordnung des Kapitalismus und im Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus verteidigt werden.

Diese Schlussfolgerungen müssen die Grundlage für die Ausweitung des Bildungsstreiks in Quebec und für den Kampf gegen Bill 78 werden. Das erfordert eine grundlegend neue Orientierung.

Die politische Perspektive der Studentenvereinigungen, dass Studenten die Erhöhung der Studiengebühren durch simple Ein-Themen-Proteste und durch Druck auf die Politik verhindern können, hat sich als falsch erwiesen.

Der einzige Ausweg ist eine Ausweitung des Kampfes. Der Streik muss zum Ausgangspunkt für die Mobilisierung der Arbeiterklasse in Quebec, in Kanada und weltweit werden: gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen durch die Unternehmen und die Sparmaßnahmen, die von allen Parteien des offiziellen politischen Spektrums verfolgt werden. Im Kampf gegen die Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse ihr eigenes sozialistisches Programm entwickeln, um die Wirtschaftskrise auf der Grundlage der Umorganisation der Wirtschaft zu lösen. Das Ziel muss sein, soziale Bedürfnisse zu befriedigen, statt nur einige Wenige zu bereichern.

Um auf die Arbeiterklasse zuzugehen müssen die Studenten den Arbeitern im Kampf gegen die Gewerkschaften beistehen, die seit Jahrzehnten den Klassenkampf unterdrücken und Konzessionen und soziale Kürzungen durchsetzen. Die Gewerkschaften in Quebec haben den Bildungsstreik systematisch isoliert. Dann, Anfang des Monats, versuchten sie zusammen mit der Provinzregierung von Quebec, den Studenten ein betrügerisches Abkommen unterzuschieben, durch das die Regierung die Studiengebühren in voller Höhe hätte anheben können.

Die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) erklärte sich im Bildungsstreik „neutral“, gleichzeitig beteiligt sie sich in Ontario mit Unterstützung der Gewerkschaften an der Verabschiedung eines Sparhaushaltes der liberalen Minderheitsregierung, der innerhalb der nächsten drei Jahre Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden kanadischen Dollar sowie Lohnkürzungen für eine Million Angestellte im öffentlichen Dienst vorsieht.

Im Verlauf des Streiks gewann die Studentenorganisation CLASSE Unterstützung, indem sie sich als militante Alternative zu den anderen beiden provinzweiten Studentenvereinigungen darstellte, die sich schon lange von den Gewerkschaften bevormunden lassen und wie sie mit der Wirtschaftspartei Parti Quebecois verbündet sind.

Aber CLASSE hat dieselbe Perspektive – d.h. Reformappelle an die herrschende Klasse zu richten – und spielt eine wichtige Rolle darin, einen größeren Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz der Regierungen in Quebec und Ottawa zu verhindern.

Selbst nach der Einführung von Bill 78 versucht CLASSE noch, über ein Abkommen mit der liberalen Regierung von Quebec zu verhandeln. Sie verbreitet die Illusion, die Gewerkschaften würden die Arbeiter repräsentieren, und ist dagegen, aus dem Bildungsstreik ein Werkzeug zur Mobilisierung der ganzen Arbeiterklasse gegen den Sparkurs der Regierungen in der Provinz Quebec und in Kanada zu machen. Ihre Orientierung auf das Establishment und ihre Akzeptanz der bestehenden politischen Struktur zeigt sich darin, dass sie den Kampf auf Quebec beschränkt hält, um die Bewegung praktisch unter Quarantäne zu stellen und eine Spaltung nach Sprache und Herkunft aufrechtzuerhalten, mit der die kanadische Bourgeoisie schon immer ihre Herrschaft aufrechterhalten hat.

Um gegen diese Kräfte zu kämpfen, müssen klassenbewusste Arbeiter und Studenten für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und für eine Arbeiterregierung kämpfen. Vor allem erfordert dies den Aufbau einer alternativen revolutionären Führung mit einem sozialistischen, internationalistischen Programm – der Socialist Equality Party.

Keith Jones