Lafontaine und die Rechtsentwicklung der Linkspartei

Von Ulrich Rippert
26. Mai 2012

Eine Woche vor ihrem Parteitag in Göttingen tobt in der Linkspartei ein erbitterter Führungskampf. Der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine, der erst vor wenigen Tagen angeboten hatte, den Vorsitz der Partei wieder zu übernehmen, hat seine Kandidatur Anfang der Woche zurückgezogen.

Lafontaine hatte seine Kandidatur an die Bedingung geknüpft, dass kein Gegenkandidat gegen ihn antritt. Dieses Ultimatum richtete sich gegen Dietmar Bartsch, den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Partei, der bereits im Januar seine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet hatte. Bartsch war aber trotz mehrerer Spitzengespräche nicht zum Rückzug bereit.

Als sich dann der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und der frühere Parteivorsitzende Lothar Bisky hinter Bartsch stellten, machte Lafontaine einen Rückzieher. Seine Anhänger forderten, dass auch Bartsch auf seine Kandidatur verzichte, damit auf dem Parteitag ein Neuanfang gemacht werden könne. Bartsch war dazu jedoch nicht bereit.

Derzeit ist völlig offen, wer die Partei in Zukunft führen wird. Mittlerweile gibt es über acht Bewerberinnen und Bewerber für die Doppelspitze, in der laut Satzung mindestens eine Frau sein muss.

Der Konflikt zwischen Bartsch und Lafontaine hat eine lange Geschichte. Er schwelt seit der Gründung der Partei vor fünf Jahren.

Bartsch kommt aus der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), die im Osten das Erbe der DDR-Staatspartei SED angetreten und deren Parteiapparat sowie einen Großteil ihres Vermögens übernommen hatte. In ihren Reihen sammelten sich viele ehemalige stalinistische Funktionäre, die nach der Wende ihre Dienste dem bürgerlichen Staat anboten.

Lafontaine, der 40 Jahre seines Lebens in führenden Funktionen in der SPD verbracht hatte, schloss sich im Westen der WASG (Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit) an, nachdem er 1999 im Konflikt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den SPD-Parteivorsitz und das Amt des Bundesfinanzministers hingeschmissen hatte. Die WASG war ein Trupp von enttäuschten SPD-Mitgliedern, Gewerkschaftsfunktionären und ehemaligen kleinbürgerlichen Radikalen.

Im Sommer 2007 schlossen sich dann PDS und WASG auf Lafontaines Initiative zur Linkspartei zusammen. Die PDS hatte den Apparat, das Geld und Tausende Mandatsträger auf Landes- und kommunaler Ebene im Osten; die WASG und vor allem Lafontaine boten ihr die Aussicht, auch im Westen Fuß zu fassen und im Bundestag präsent zu sein. Als reine Ostpartei konnte die PDS die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde nur schwer überwinden.

Im Osten war die Linkspartei seit ihrer Gründung staatstragende Partei. Sie saß in Landesregierungen und Kommunalverwaltungen und setzte von der Bundesregierung beschlossene soziale Kürzungen rücksichtslos durch. Am deutlichsten zeigte sich das in Berlin, wo die PDS seit Januar 2002 mit der SPD den Senat bildete und massive soziale Angriffe durchführte. Der „rot-rote“ Senat trat aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus, um die Löhne und Gehälter der Beschäftigen im öffentlichen Dienst massiv zu senken, privatisierte große Teile des städtischen Wohnungsbaus und der kommunalen Dienstleistungen und schränkte die Sozialdienste stark ein.

Das Heer von Mandatsträgern im Osten – ehemalige und amtierende Minister, Abgeordnete, Landräte und Bürgermeister – ist die soziale und politische Basis von Dietmar Bartsch.

Im Westen war die Beteiligung an Landesregierungen umstritten. Hier versuchte die Linkspartei, sich als „linke“ Alternative zur SPD zu profilieren, um so zu Mandaten, Ämtern und Einfluss zu gelangen. Deshalb war es ihr immer peinlich, wenn die Parteifreunde im Osten, die sich längst in Ministerien und Kommunalverwaltungen eingenistet hatten, eng mit der SPD und selbst der CDU zusammenarbeiteten. Als Regierungspartei setzte die Linke im Osten oftmals genau das durch, was sie als Oppositionspartei im Westen kritisierte.

Doch dieser Gegensatz war nie grundsätzlicher Natur. Die Linke ist im Osten lediglich bereits dort angelangt, wo sie im Westen noch hin will.

Es wäre völlig verfehlt, den Streit zwischen Lafontaine und Bartsch als eine politische Richtungsentscheidung zwischen links und rechts zu begreifen. In Wirklichkeit handelt es sich um taktische Differenzen zwischen zwei rechten Strömungen in einer Partei, die sich angesichts der schnellen Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise als Stütze der politischen Ordnung anbietet.

Einen Tag nach dem Rückzug seiner Kandidatur saß Lafontaine in der Talkshow bei Anne Will und erläuterte seien Differenzen mit Bartsch. Eine Partei, die sich in wichtigen Fragen der Sozialpolitik nicht von der SPD unterscheide, mache sich selbst überflüssig, sagte er. „Die schmerzlichen Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen machen das deutlich.“ Sowohl in Schleswig-Holstein wie in Nordrhein-Westfalen hatte die Linkspartei Anfang Mai nach nur einer Legislaturperiode den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt.

Dann erklärte Lafontaine, dass er eine Politik „wie Mélenchon in Frankreich und Syriza in Griechenland“ für notwendig erachte.

Der französische Präsidentschaftskandidat der Linksfront Jean-Luc Mélenchon war über viele Jahre Mitglied der Sozialistischen Partei (PS) und Minister in der Regierung von Lionel Jospin. Erst 2009 gründete er eine Linkspartei nach deutschem Vorbild und schloss sich mit der Kommunistischen Partei zur Linksfront zusammen. Mit linken demagogischen Reden holte er in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl vor wenigen Wochen elf Prozent der Stimmen. Unmittelbar danach schwenkte er auf die Linie des sozialdemokratischen Kandidaten François Hollande ein und rief zu dessen bedingungsloser Unterstützung in der Stichwahl auf.

Ähnlich steht es mit Syriza in Griechenland. Durch ihre Kritik an den Sparprogrammen der EU war das Linksbündnis in der Lage, seine Stimmenzahl bei der jüngsten Parlamentswahl zu verdreifachen. Seither versichert ihr Vorsitzende Alexis Tsipras der europäischen Elite, dass er die Autorität der EU-Institutionen und der Banken anerkennt und lediglich einige kosmetische Veränderungen des Spardiktats anstrebt.

In ähnlicher Weise will Lafontaine den wachsenden Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierung Merkel auffangen und zurück ins Fahrwasser der SPD und Gewerkschaftsbürokratie lenken. Unermüdlich schürt er die Illusion, die SPD könne unter Druck gesetzt und für eine sozialreformistische Politik im Stile der 1970er Jahre gewonnen werden. Dabei sieht er geflissentlich darüber hinweg, dass diese Politik im Zeitalter der Globalisierung weltweit gescheitert ist und ausnahmslos alle sozialreformistischen Parteien – einschließlich der Landesverbände der Linkspartei, die Regierungsverantwortung übernommen haben – weit nach rechts gerückt sind.

Lafontaine lehnt eine Koalitionsregierung mit der SPD keineswegs grundsätzlich ab – sie ist sogar sein Ziel. Er ist lediglich der Ansicht, dass die Linkspartei ihre Fähigkeit, unzufriedene Bevölkerungsschichten zu beeinflussen, nicht zu früh aufgeben sollte, indem sie sich schon jetzt völlig an die SPD anpasst. Zur verheerenden Wahlniederlage der Linkspartei in NRW hatte nicht zuletzt der Umstand beigetragen, dass sie die Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Parlament unterstützt hatte.

Nichts könnte den bürgerlichen Charakter der Linkspartei besser belegen, als die Tatsache, dass sie alle Krankheiten der niedergehenden kapitalistischen Gesellschaft hat. Sie ist tief gespalten, führungs- und orientierungslos, von inneren Spannungen und Fraktionskämpfen zerrissen und von Selbstzweifeln geplagt, wie alle anderen bürgerlichen Institutionen auch.

Nach zehn Regierungsjahren hat die Linkspartei in Berlin im vergangenen Jahr die Hälfte ihrer Wähler verloren. Sie fiel von 22,6 Prozent (2001) auf 11,7 Prozent und flog aus der Landesregierung. In selben Jahr verlor die Partei bundesweit 5.000 Mitglieder, und in diesem Jahr büßte sie in allen Landtagswahlen Stimmen ein. In NRW sackte sie von 5,6 auf 2,5 Prozent und verlor mehr als 10 Prozent ihrer Mitglieder.

Der Niedergang der Linkspartei widerlegt alle, die ihre Gründung vor fünf Jahren bejubelten und dieses Sammelbecken von Alt-Stalinisten, enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschaftsbürokraten und kleinbürgerlichen Pseudolinken als Wiedergeburt der sozialistischen Arbeiterbewegung feierten.

Wir dagegen schrieben vor fünf Jahren: „Die vagen Hoffnungen, die sich mit der Gründung der Linken verbinden, sind allerdings auf Sand gebaut. Die Partei ist fest entschlossen, die Linksentwicklung, von der sie bei Wahlen profitiert, aufzuhalten und in den Schoß der SPD zurückzuführen. Ihre Perspektive ist nicht die Neugestaltung der Zukunft, sondern die Wiederbelebung der Vergangenheit.“ (Was will "Die Linke"?)

Diese Einschätzung wurde in vollem Umfang bestätigt.