Spaniens "Linke" benutzen den eintägigen Generalstreik zur Stärkung der Gewerkschaftsbürokratie

Von Alejandro López
4. April 2012

Die beiden wichtigsten spanischen Gewerkschaften, die der PSOE nahe stehende Union General de Trabajadores (UGT) und die von der kommunistischen Partei (PCE) geführten Comisiones Obreras (CC.OO) haben für heute einen Generalstreik gegen die jüngste Reform des Arbeitsmarkts ausgerufen.

Die neue Gesetzgebung erleichtert es Arbeitgebern, Löhne zu senken und Beschäftigte zu entlassen, vereinfacht die Ausweitung von Billiglohnjobs, und beschränkt die nationalen und regionalen Tarifverhandlungen. Seit der Ankündigung des Generalstreiks benutzen die pseudo-linken Parteien ihn als Beweis dafür, dass Arbeiter sich auf die Gewerkschaften verlassen können und sollten, um gegen die soziale Konterrevolution zu kämpfen, die die herrschende Elite in Spanien und in ganz Europa durchführt.

In Wirklichkeit haben die CC.OO und UGT den eintägigen Proteststreik erst Monate nach den trilateralen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, der Regierung der Volkspartei (PP) und den Arbeitgebern ausgerufen. Nachdem der Ministerrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt und ihn zur Ratifizierung ans Parlament verwiesen hatte, fuhren die CC.OO und UGT fort, bei der Regierung um die Streichung der schärfsten Passagen des Reform-Pakets zu betteln, während Sie gleichzeitig zu Warnstreiks aufriefen.

Die gleiche Farce fand schon eineinhalb Jahre vorher im September 2010 statt, als die Gewerkschaften zu einem eintägigen Generalstreik gegen die Arbeitsgesetze der vorherigen, von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) geführten Regierung aufriefen. Monate später unterzeichneten die Gewerkschaften den “großen Sozialpakt”, der die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab 2013 beinhaltete.

Seitdem hat die Arbeiterbürokratie den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen unterdrückt. Im Dezember kosteten Streiks 637.544 Stunden, ein Rückgang von 68 Prozent gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres. Im Januar waren es 564.852 Stunden, ein Minus von 20,61 Prozent gegenüber dem Januar letzten Jahres.

Durchgängig haben die stalinistische Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die Antikapitalistische Linke (IA) des pablistischen Vereinigten Sekretariats, En Lucha (Im Kampf), die spanische Schwesterorganisation der britischen Socialist Workers Party, El Militante, die ehemalige spanische Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz und Klasse gegen Klasse, die morenistische Sektion Spanien, als unverblümte Unterstützer der Gewerkschaftsbürokratie agiert.

Die PCE hat viele hochrangige Mitglieder in der Führung der CC.OO, die sich 1976 gründeten. Eine kürzlich veröffentlichte Erklärung macht klar, wie sehr die Gewerkschaften ihre Funktion als Sicherheitsventil für die in der Arbeiterklasse aufgestaute Wut erfüllen. Nach Angaben der PCE sind die Versuche der Gewerkschaften, eine Verhandlungslösung zu erreichen, “gegen eine Betonwand geprallt”. Daraufhin “erhöhte sich der Druck von unten an der Basis der Gewerkschaft und das Ergebnis war die Ausrufung eines Generalstreiks."

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die Reform des Arbeitsmarktes in vollem Umfang in Kraft war, bevor sie vom Parlament verabschiedet wurde, weil sie von der Regierung schon durch einen Erlass eingeführt wurde. In der Zeit zwischen dem Erlass und der Zustimmung durch das Parlament haben die Gewerkschaften versucht, den Widerstand der Arbeiterklasse durch Demonstrationen an Wochenenden zu zerstreuen. An diesen Demonstrationen nahmen Zehntausende Arbeiter teil und forderten ein Ende der Reformen und nicht nur eine Modifikation des Gesetzesentwurfs, wie sie von den Gewerkschaften und der PCE gefordert wird.

Die Antikapitalistische Linke (Izquierda Anticapitalista-IA) des pablistischen Vereinigten Sekretariats sagte, sie begrüße die Einberufung des Generalstreiks als “ersten Schritt” der Arbeiterklasse. Sie hat dazu aufgerufen, “Basis-Komitees” zu gründen, aber nicht als von der Gewerkschaftsbürokratie wirklich unabhängige Organisationen, sondern vielmehr als Druckmittel auf die Gewerkschaften, “um sicherzustellen, dass die Gewerkschaftsführung nach dem [29. März] die Ergebnisse [des Generalstreiks] nicht untergräbt.”

Die IA drängt die CC.OO und die UGT dazu, “mit der Strategie der Gewerkschaften zu brechen, einen Sozialpakt und Kompromisse” mit der Regierung und den Arbeitgebern zu schließen. Sie rät dazu, weil es notwendig sei,“verloren gegangene Glaubwürdigkeit unter bedeutenden Teilen der Arbeitklasse wiederherzustellen und die Botschaft zu vermitteln, jetzt ‘meinen wir es ernst’.”

Die Glaubwürdigkeit der CC.OO und der UGT, so erklären diese Ministranten der Gewerkschaftsbürokratie, könnte wieder hergestellt werden, wenn “Brücken zur alternativen Gewerkschaftsbewegung, die ihre Strategie zu Recht kritisiert hat”, geschlagen würden.

Dies ist ein Verweis auf kleinere Gewerkschaften wie der Confederación General del Trabajo (Allgemeiner Gewerkschaftsbund - CGT). Die CGT spielt die spezielle politische Rolle, die von den größeren Gewerkschaftsverbänden enttäuschten Arbeiter mit Hilfe radikaler und militanter Phrasen aufzufangen. Wenn diese kleineren Gewerkschaften noch etwas Glaubwürdigkeit behalten konnten, dann ist das hauptsächlich der Rolle der Pseudo-Linken bei der Vertuschung ihres eigenen Verrats geschuldet. Ein Beispiel dafür war, wie die CGT in letzter Minute den viertägigen Streik absagte, den U-Bahn- und Bus-Fahrer im Februar in Barcelona geplant hatten (siehe “Unions call off strike by metro and bus workers in Barcelona”).

Die kleine Moreno Partei Clase contra Clase (Klasse gegen Klasse) fungiert als Berater der CGT und anderer “linker” Gewerkschaften und forderte sie auf “die kämpferischsten Teile” zu organisieren. Die Moreno-Gruppe erklärt, diese Gewerkschaften müssten “eine bedeutende Rolle im Kampf für den Generalstreik spielen und wichtige Schritte unternehmen, um alle Arbeiter zu vereinen, die gegen die ‘Verhandlungs’-Politik von Toxo und Mendez [die jeweiligen Führer der UGT und CC.OO] sind.”

En Lucha, die mit der britischen Socialist Workers Party verbunden ist, geht bei ihrer Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie sogar noch weiter. In ihrer Erklärung schreiben sie höflich: “Es ist durchaus möglich, dass ein eintägiger Generalstreik nicht ausreicht, um die Arbeitsmarktreform zu stoppen”, als ob sich die Gewerkschaften darüber nicht ganz genau im Klaren wären. Stattdessen, fährt die Erklärung fort, sollte “der anhaltende Kampf und in vielen Fällen Erfolg der griechischen Arbeiterklasse als Beispiel genommen werden.”

Welcher Erfolg? In Griechenland lebt heute mehr als ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. 23 Prozent der griechischen Arbeiter sind arbeitslos und bis zu einer halben Million ausgewandert. Das Land wird von einer nicht gewählten Regierung regiert, die eine Marionette des europäischen und internationalen Finanzkapitals ist.

Das ist die Bilanz, die der Weigerung der Gewerkschaften geschuldet ist, die Regierung zu stürzen - zuerst die der PASOK und jetzt die Koalition aus PASOK, der konservativen Neue Demokratie und der faschistischen LAOS, die auf Geheiß der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds installiert wurde.

El Militante, die ehemalige spanische Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz, stellt die lange Liste der Abkommen und Pakte zwischen der Regierung und den “klassenkämpferischen Gewerkschaften” (CC.OO und UGT) ebenfalls als reines Ergebnis einer “falschen Strategie” dar. Sie verspricht, sie werde “verlangen, dass der 29. März weitergeht und nicht in einen Verhandlungsprozess mit der PP-Regierung abdriftet.”

Die Arbeiterklasse sollte sich nicht vormachen lassen, dass eintägige Warnstreiks die herrschende Elite an der Durchsetzung ihrer Angriffe hindern könnten, so wenig wie sie sich auf die Gewerkschaften als Führung im Klassenkampf verlassen können. Die einzige Sorge ex-linker Gruppierungen ist es, Arbeiter und Jugendliche davon abzuhalten, die Lehren aus den leidvollen Erfahrungen in Spanien und auf internationaler Ebene zu ziehen und auf dem einzig politisch gangbaren Weg voranzuschreiten: Dieser Weg ist der Aufstand gegen diese todgeweihten Organisationen und der Aufbau einer politischen Massenbewegung, um für die Übernahme der Macht durch die Abeiterklasse und den Sozialismus zu kämpfen.