Arbeiter müssen die streikenden Studenten in Quebec verteidigen

Von Keith Jones
28. April 2012

Die kanadische und internationale Arbeiterklasse muss die streikenden Studenten in Quebec unterstützen. Schon elf Wochen lang boykottieren Zehntausende von Studenten der Universität und des CEGEP (Voruniversitäre Ausbildung und technisches Kolleg) den Unterricht und demonstrieren gegen den Plan der liberalen Provinzregierung, die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 75 Prozent zu erhöhen.

Regierung und Staat reagieren darauf, indem sie mit voller Unterstützung der Wirtschaft und der bürgerlichen Medien versuchen, den Bildungsstreik zu kriminalisieren.

Die Gerichte haben zahlreiche Verfügungen erlassen, durch die Streikposten der Studenten beschränkt oder gleich verboten wurden und die Universitäten und CEGEPs müssen den normalen Betrieb und die Prüfungen fortsetzen, selbst wenn nur ein Student in der Klasse ist.

Letzte Woche beschuldigte der Chef der größten Dozentengewerkschaft die Regierung, sie versuche ihre Mitglieder als Streikbrecher zu verpflichten, indem die Universitätsleitungen das Lehrpersonal zwingen, Unterricht zu halten, auch wenn sich ihre Studenten mehrfach für den Streik ausgesprochen haben. Der Präsident der Lehrervereinigung der Universitäten von Quebec beschrieb Szenen wie aus einem Polizeistaat: Polizei und eine vor kurzem vergrößerte Truppe von Sicherheitskräften der Universität versuchten, seine Mitglieder einzuschüchtern. „An den Universitäten wird ein Klima der Furcht verbreitet, das war bisher undenkbar und ist absolut inakzeptabel.“

Als weiteren Versuch, den Streik zu brechen, berief die liberale Regierung diese Woche scheinheilig Verhandlungen ein. In Einklang mit der Position, die die Regierung während des Streiks eingenommen hat, lehnte Bildungsministerin Line Beauchamp es rundweg ab, auf eine Erhöhung der Studiengebühren zu verzichten oder sie auch nur zu vermindern. Stattdessen drängte sie die Vertreter von drei provinzweiten Studentenvereinigungen, besseren Zugang zu einem von der Regierung finanzierten Stipendienprogramm zu akzeptieren, das für die Banken des Landes sehr profitabel ist.

Ein Student in Quebec beendet sein Studium im Durchschnitt bereits mit mehr als 15.000 Dollar Schulden. Außerdem wissen die Studenten in Quebec sehr genau, dass die Schuldenlast in anderen Teilen Nordamerikas, vor allem in den USA, aufgrund noch höherer Studiengebühren noch größer ist.

Am dritten Tag der Verhandlungen erklärte Beauchamp, dass die Regierung die militantere der drei Studentenvereinigungen von den Gesprächen ausschließe. Ein Vorwand dafür war, dass eine Protestveranstaltung in Montreal am vorherigen Abend in Gewalt ausgeartet war. Allerdings behaupteten zahlreiche Augenzeugen, darunter auch Journalisten, dass die Demonstration friedlich war, bis die Polizei sie zur „illegalen Versammlung“ erklärte und auf die Studenten losging.

Im Verlauf der letzten zweieinhalb Monate ist es zur Standardpraxis der Polizei geworden, Proteste zu verbieten und mit Pfefferspray, Tränengas und Knüppeln auf Studenten loszugehen. Diese Unterdrückungskampagne wurde von der Presse unterstützt, die blutrünstige Schilderungen von angeblichen Gewalttaten der Studenten verbreitete und gleichzeitig über Polizeigewalt schwieg. Einige rechte Journalisten gehen so weit, den Bildungsstreik mit Terrorismus gleichzusetzen.

Die Kriminalisierung von Widerstand der Bevölkerung, vor allem der Kämpfe der Arbeiterklasse, wird in Kanada und weltweit zur Norm. Die konservative kanadische Regierung hat mehrfach mithilfe von Notstandsgesetzen Streiks gebrochen und Arbeiter gezwungen, Verschlechterungen zu akzeptieren, unter anderem bei Postangestellten und Arbeitern der staatlichen Fluggesellschaft. Letzten Herbst gingen die Stadtverwaltungen von Toronto, Vancouver und vielen anderen großen Städten mit richterlichen Verfügungen und Polizeiaktionen gegen die Occupy-Bewegung vor.

Die Regierung von Quebec und die ganze herrschende Elite Kanadas gehen so gnadenlos gegen den Bildungsstreik in Quebec vor, weil sie merken, dass der Widerstand der Studenten gegen die Erhöhung der Studiengebühren und ihre Forderung, Bildung zum sozialen Recht zu erheben, eine versteckte Kampfansage gegen ihrer ganze Klassenstrategie ist.

Die herrschende Elite Kanadas hat, wie ihre kapitalistischen Rivalen in den USA, Europa, und Asien auf den Finanzzusammenbruch von 2008 reagiert, indem sie versuchte, die Überreste der sozialen Errungenschaften zu zerstören, die die Arbeiterklasse in erbitterten Kämpfen im letzten Jahrhundert erstritten hat. Auf allen Ebenen setzen die Regierungen brutale Sparmaßnahmen um, die auf die grundlegenden Sozialleistungen und den öffentlichen Sektor abzielen, darunter das Bildungs- und Gesundheitswesen und das Rentensystem.

Die Wirtschaft fordert, dass die Studenten besiegt werden, um ihren Klassenkrieg fortsetzen zu können. Der Präsident der Handelskammer von Montreal, Michel Leblanc, forderte, „die Regierung soll keine Kompromisse machen.“ In der einflussreichsten Tageszeitung der Provinz, La Presse, wurde noch deutlicher ausgesprochen, was für die herrschende Klasse auf dem Spiel steht. Ein ehemaliger Redakteur schrieb, die Studenten müssten besiegt werden, um „aus dem Festhalten am Status Quo erworbener Rechte auszubrechen“, und der derzeitige Chefredakteur erklärte, wenn die liberale Regierung den Studenten nachgäbe, „hätte sie nicht mehr die Mittel, in Quebec irgendeine Reform durchzuführen.“

Statt die Arbeiterklasse zur Verteidigung der Studenten zu mobilisieren, sind die Gewerkschaften und angeblich linken Parteien damit beschäftigt, ihren Kampf systematisch zu isolieren, damit er nicht zum Katalysator für eine größere Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Sparmaßnahmen der liberalen Provinzregierung und der konservativen kanadischen Regierung wird.

Angesichts der wachsenden Klassenpolarisierung, die der Streik hervorgerufen hat, drängen die Gewerkschaften die Studenten jetzt sogar dazu, ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Erhöhung der Studiengebühren fallen zu lassen. Gleichzeitig verstärken sie ihre Bemühungen, die Studentenbewegung und die Arbeiterklasse für die Parti Quebecois einzuspannen. Diese Wirtschaftspartei hat in ihrer letzten Amtszeit massive Sozialkürzungen durchgeführt.

Um „das Semester zu retten und den gesellschaftlichen Frieden zu wahren“ – wie es ein Gewerkschaftsfunktionär sagt – bitten die Gewerkschaften die Regierung um ein „einjähriges Moratorium“ auf die Erhöhung, um ein „umfassendes Nachdenken“ über die Finanzierung der Universitäten zu ermöglichen.

Die Gewerkschaften im übrigen Kanada und die sozialdemokratische Partei NDP schweigen bisher zu der Unterdrückung der Studenten in Quebec. Wie im Rest der Welt sabotieren auch die kanadischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten den Widerstand der Arbeiterklasse und setzen die Sparmaßnahmen der Bourgeoisie um. Am Dienstag ermöglichte die NDP mit Unterstützung der Gewerkschaften die Verabschiedung eines Sparhaushaltes, durch den die Ausgaben in den nächsten drei Jahren um siebzehn Milliarden Dollar gekürzt werden sollen.

Die Studenten in Quebec dürfen in ihrem Kampf nicht alleine gelassen werden. Aus dem indirekten Widerstand gegen die Versuche der herrschenden Klasse, die Last der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen, muss eine offene Strategie werden – für die Mobilisierung der Arbeiterklasse in Quebec und ganz Kanada gegen die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes und gegen Arbeitsplatzabbau und Verschlechterungen.

Nur die Arbeiterklasse hat die gesellschaftliche Kraft, grundlegende soziale Rechte zu sichern und auszuweiten, um angemessene Bildung und Lebensbedingungen für alle zu garantieren. Das erfordert einen politischen Kampf der Arbeiterklasse für eine Arbeiterregierung, die die Wirtschaft und Gesellschaft nach sozialistischen Gesichtspunkten umbaut und die Banken und wichtigsten Industrien in öffentliches Eigentum überführt. Dann wird die Produktion umorganisiert, um soziale Bedürfnisse zu erfüllen, statt um einige wenige zu bereichern.