Die Obama-Erholung

Von Barry Grey
30. März 2012

Während die USA sich nach wie vor in der tiefsten Rezession seit der Großen Depression befinden, brüstet sich Präsident Obama mit der bescheidenen Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt, um seine Wahlaussichten im November zu verbessern.

In den drei Monaten von Dezember bis Februar hat es nach Angaben des US-Arbeitsministeriums744.000 neue Arbeitsplätze gegeben, den größten Zuwachs innerhalb eines Vierteljahres seit 2006. Die offizielle Arbeitslosenquote ist von 9,1 Prozent im September auf 8,3 Prozent im Februar gesunken.

Man muss diese Zunahme in den Zusammenhang mit dem katastrophalen Zusammenbruch auf dem Arbeitsmarkt nach dem Wall-Street-Crash von 2008 stellen, seit dem es in den USA fünf Millionen Arbeitsplätze weniger gibt als zum offiziellen Beginn der Rezession im Dezember 2007. Auf dem Höhepunkt des Zusammenbruchs strichen die US-Konzerne pro Monat 744.000 Arbeitsplätze.

Während die amerikanische Wirtschaft 2010 und 2011 zusammen 335.000 neue Arbeitsplätze schuf, verlor sie von Januar 2008 bis März 2009 1,6 Millionen Stellen in der Produktion, was einem Rückgang um zehn Prozent gleichkommt. Das gegenwärtige Niveau von zwölf Millionen Jobs in der Produktion liegt um 7,5 Millionen unter dem Höchststand von 1979.

Der Präsident der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve Board, Ben Bernanke, sprach am Montag auf einer Unternehmenskonferenz in Washington und war dabei bemerkenswert zurückhaltend, als es um die jüngste Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt ging. Er legte nahe, dass die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt nicht auf Dauer aufrechterhalten werden könne.

“Ein bedeutender Teil der Verbesserung der Arbeitsmarktlage spiegelt eher einen Rückgang der Entlassungen wider als eine Zunahme der Einstellungen“, sagte er und fügte hinzu: „Die Bedingungen sind weit davon entfernt, sich normalisiert zu haben, wie sich zum Beispiel am hohen Anteil der Langzeitarbeitslosen und an der Tatsache zeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze und der Arbeitsstunden weit unter den Spitzenwerten vor der Krise liegen, selbst wenn man dabei die Abnahme der Arbeitsplätze berücksichtigt.“

Was Obama und seine Anhänger im Gewerkschaftsapparat verschweigen, ist die Grundlage für das bescheidene Anwachsen von Arbeitsplätzen im Allgemeinen und Produktions-Arbeitsplätzen im Besonderen. Der Präsident deutete das Problem an, als er letzten Monat in der Master-Lock-Fabrik in Milwaukee sprach: „Unsere Aufgabe als Nation“, sagte er, „ist es, alles zu tun, um noch mehr Firmen die Entscheidung zu erleichtern, Arbeitsplätze im Land zu schaffen.“

Obama spricht hier über einen gewaltigen Angriff auf die Arbeiterklasse. Er hat die Senkung des Lebensstandards, die seit drei Jahrzehnten betrieben wird, erheblich vorangetrieben und sich dabei auf eine drastische Kürzung der Löhne und der Sozialleistungen konzentriert. In diesem Prozess hat es mehrere Stadien gegeben.

In den Monaten, die unmittelbar auf die finanzielle Kernschmelze vom September 2008 folgten, nahmen die US-Konzerne gewaltige Massenentlassungen vor und benutzten die Arbeitslosigkeit als Waffe, um die Arbeiterklasse zu zwingen, nie dagewesene Zugeständnisse zu machen.

Die Großkonzerne setzten neue Technologien wie auch eine Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit ein, um Kosten zu senken und auf der Grundlage einer verringerten Arbeiterzahl trotz schleppender Verkäufe und geringerer Umsätze schnell wieder Rekordprofite einzufahren.

Obamas 2009 erzwungene Restrukturierung von General Motors und Chrysler machte den Weg frei für eine Welle von Lohn- und Leistungskürzungen im gesamten Privatsektor. Die Rettung der Autogiganten wurde unter der Abmachung vorgenommen, dass die United Auto Workers (Gewerkschaft der Autoarbeiter) eine 50prozentige Lohnkürzung und einen Kahlschlag bei Renten und Zusatzleistungen für alle neu eingestellten Arbeiter hinnahm.

Dies legte eine neue Messlatte von 12 – 15 Dollar pro Stunde für amerikanische Autoarbeiter fest, die vorher zu den höchstbezahlten Fertigungsarbeitern in der Welt gehört hatten und drückte ihre Löhne auf Armutsniveau.

Ab 2010 wurden die Angriffe auf Arbeiter im öffentlichen Dienst ausgeweitet, die von massiven Entlassungen und Kürzungen bei Löhnen, Renten und im Gesundheitswesen durch Staatsregierungen und kommunale Behörden betroffen waren – mit Rückendeckung durch das Weiße Haus.

Das Ergebnis dieser gemeinsamen Offensive von Regierung und Unternehmen spiegelt sich in den Statistiken über Löhne, Lohnstückkosten und allgemeine Einkommensverteilung wider. Nach einem vom Statistischen Amt herausgegebenen Bericht vom September 2011 fiel das reale Haushaltseinkommen 2010 um 2,3 Prozent auf ein Niveau, das 7,1 Prozent unter dem lag, das ein Jahrzehnt zuvor ermittelt worden war.

Die Lohnstückkosten lagen 2010 um dreizehn Prozent unter dem Wert von vor zehn Jahren.

Wenn ein Teil der Arbeitsplätze im Bereich Fertigung, die zuvor nach China und in andere Niedriglohnländer ausgelagert wurden, wieder in die USA zurückgebracht werden, dann liegt das daran, dass die Löhne drastisch gefallen sind und die Differenz so gering geworden ist, dass die Konzerne höhere Profite machen können, wenn sie ihre „eigenen“ Arbeiter ausbeuten, als wenn sie dazu ins Ausland gehen.

Der Chef von GE Consumer & Industrial, James Campbell, sagte der New York Times letzten Monat in einem Interview: “Dinge in den USA zu produzieren ist genauso machbar wie überall auf der Welt, weil heimische Arbeitskosten nun „erheblich niedriger sind und amerikanische Arbeiter inzwischen wettbewerbsfähige Löhne“ akzeptieren.

Das Gesamtergebnis der Obama-Erholung besteht neben der Verarmung immer größerer Schichten der Arbeiterklasse in einer weiteren schwindelerregenden Zunahme der sozialen Ungleichheit. Ein starker Indikator des Niedergangs der sozialen Position der amerikanischen Arbeiterklasse ist die Tatsache, dass im dritten Quartal von 2011 der Anteil des amerikanischen Bruttoinlandproduktes, der als Profit an Konzerne ging, der höchste (10,3 Prozent) seit den 1960ern war, und der Anteil, der an Löhne ging, der niedrigste (45,3 Prozent) war, der jemals registriert wurde.

Bei der offiziellen Verkündung der Unterstützung von AFL-CIO (Dachverband der US-Gewerkschaften) für Obamas Wiederwahlkampagne zu Beginn dieses Monats, verteufelte ihr Präsident Richard Trumka den republikanischen Kandidaten Mitt Romney mit den Worten: „Alles, was er tut, hilft dem einen Prozent!“

Ein Artikel der Nachrichtenagentur Reuters vom 15. März liefert den Beweis dafür, dass Obama niemandem nachsteht, wenn es darum geht, dem obersten Prozent der Bevölkerung auf Kosten aller anderen zu helfen. Der Artikel stellt fest, dass die Einkommensverteilung während Obamas „Erholung“ in scharfem Widerspruch zu jener von 1934 während der Großen Depression steht.

1934 gab es einen starken Einkommenszuwachs für die unteren neunzig Prozent der arbeitenden Bevölkerung und einen Einkommensrückgang für die Superreichen (die obersten 0,01 Prozent). 2010 war das Gegenteil der Fall. Das Einkommen der Superreichen (im Durchschnitt 23,8 Millionen US-Dollar) stieg im vorangegangenen Jahr um 21,5 Prozent, während das der unteren neunzig Prozent um 0,4 Prozent fiel.

Das Nationaleinkommen insgesamt stieg 2010, aber alle Zuwächse gingen an die obersten zehn Prozent. Nur 15.600 superreiche Haushalte strichen erstaunliche 37 Prozent des gesamten nationalen Zuwachses ein.

Der Artikel belegt weiterhin, dass der Anteil am realen Einkommenswachstum des obersten einen Prozents mit jeder wirtschaftlichen Expansion zugenommen hat, und zwar unabhängig davon, ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus regierte. Der Anteil am Einkommenswachstums des obersten Prozents betrug in der Clinton-Ära 45 Prozent, in der Bush-Ära 65 Prozent und in der Obama-Ära im Verlauf des Jahres 2010 93 Prozent.

Diese Fakten bestätigen die Existenz einer Plutokratie, die die Demokraten und die Republikaner und das gesamte politische System in den USA kontrolliert. Ihr tödlicher Griff kann nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und durch den Kampf der Arbeiter für die Arbeitermacht und den Sozialismus gebrochen werden.