Hände weg von der SEP! Verteidigt die SEP-Mitglieder in Jaffna!

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
8. Februar 2012

Das srilankische Verteidigungsministerium (MoD) hat die Socialist Equality Party (SEP) daran gehindert, am Sonntag, 29. Januar, in Jaffna eine öffentliche Versammlung abzuhalten. Das MoD forderte die Hausverwaltung der Tagungsstätte Weerasingham Hall nur einen Tag vor der Veranstaltung auf, der SEP den Saal zu verweigern.

Jaffna ist die Hauptstadt der Nordprovinz Sri Lankas mit überwiegend tamilischer Bevölkerung. Die SEP kämpft für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, und die Versammlung war als Bestandteil dieser Kampagne geplant.

Die SEP verurteilt das Verbot als ernstzunehmenden Angriff auf ihr demokratisches Recht, in Jaffna politische Arbeit zu leisten. Sie appelliert an alle Arbeiter, Jugendlichen und Intellektuellen, diese offensichtliche Zensur und politische Unterdrückung zurückzuweisen, welche die demokratischen Rechte aller arbeitenden Menschen bedroht.

Vor dem Verbot der Versammlung durch das Verteidigungsministerium hatten Militärs am vergangenen Donnerstag schon die SEP Mitglieder Rasendiran Sudarshan und Muthulingam Muruganathan festgehalten, als sie Plakate für die Versammlung aufhängten. Erst wurden sie vom Militärgeheimdienst festgenommen und illegal verhört, und unmittelbar darauf wurden sie von einer Person physisch angegriffen, die offensichtlich mit dem Militär in enger Verbindung steht (siehe “Armee geht in Jaffna gewaltsam gegen SEP-Mitglieder vor”, WSWS 3. Februar 2012, http://wsws.org/de/2012/feb2012/jaff-f03.shtml).

Die SEP hatte die Weerasingham Hall schon am 5. Januar gebucht und bezahlt, ohne dass Einwände erhoben worden waren. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die für eine Versammlung im Saal eine Genehmigung der Polizei oder einer anderen Behörde verlangen würde.

Aber am Samstag teilte R. Rajaram, Präsident der Gesellschaft, die den Saal verwaltet, SEP-Mitgliedern mit, das MoD habe den Rat aufgefordert, die Versammlung zu verbieten. Er fügte hinzu, das Verteidigungsministerium und die Task Force des Präsidenten für die Nordprovinz hätten die Gesellschaft angewiesen, ihren Saal an keine Oppositionsparteien oder separatistische Gruppen zu vermieten.

Weitere Hinweise deuten darauf hin, dass eine Hexenjagd gegen die SEP vorbereitet wird: So soll das Militär in Jaffna Informationen über SEP-Mitglieder eingezogen haben.

Der militärische Geheimdienst und paramilitärische Gruppen, die mit ihm in Verbindung stehen, waren schon im Verlauf des langen Bürgerkriegs gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für die Entführung und das Verschwinden Hunderter Menschen verantwortlich. Gleiches kommt in letzter Zeit im Norden immer öfter wieder vor.

In dem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die Entscheidung, die Versammlung der SEP zu verhindern, in höchsten Regierungskreisen gefällt worden ist. Die Nordprovinz steht de facto unter militärischer Verwaltung. Gouverneur ist ein ehemaliger Armeekommandeur der Nordprovinz, der von Präsident Mahinda Rajapakse eingesetzt wurde. Der Gouverneur und der gegenwärtige Armeekommandeur im Norden nehmen an wichtigen Treffen der „Zivilverwaltung“ der Provinz teil.

Die SEP weist die Unterstellung zurück, sie unterstütze “Separatismus”. Die Partei hat die Perspektive der besiegten LTTE und anderer Gruppen für einen kapitalistischen Staat Eelam im Norden und Osten der Insel konsequent zurückgewiesen. Die SEP versteht zwar, dass der tamilische Separatismus seine Wurzeln in der jahrzehntelangen Diskriminierung der Tamilen durch alle Regierungen in Colombo hatte, aber sie betont gleichzeitig, dass die demokratischen Rechte der tamilischen Minderheit nur als Teil des Kampfs der Arbeiterklasse für den Sozialismus verteidigt werden können.

Die SEP und ihre Vorläuferin, die Revolutionary Communist League (RCL), die srilankische Sektion des International Komitees der Vierten Internationale, haben eine lange Bilanz des Kampfs gegen die Diskriminierung der tamilischen Minderheit aufzuweisen. Die Partei verurteilte den Krieg, der seit 1983 im Norden und Osten geführt wurde, von Anfang an, und sie kämpft heute für den bedingungslosen Abzug des srilankischen Militärs aus dem Norden und Osten.

Die SEP tritt entschieden für die Einheit der singhalesischen und tamilischen Arbeiterklasse ein und fordert eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam. Dieser Kampf stützt sich auf das Programm der sozialistischen Weltrevolution. Die Kampagne der SEP für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, von denen die meisten tamilische Jugendliche sind, ist Teil ihres Kampfs für die Verteidigung der demokratischen Rechte aller Arbeiter.

Die Rajapakse-Regierung weiß nur zu gut, dass die SEP für sozialistischen Internationalismus eintritt. Die SEP stellte bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 und 2010 ihren Generalsekretär Wije Dias auf und entlarvte die rechte Politik Rajapakses und der anderen bürgerlichen Bewerber.

Wegen dieses prinzipiellen Kampfes geriet die SEP/RCL während des 26-jährigen Kriegs mehrfach ins Fadenkreuz der Regierungen, aber auch der LTTE, weil sie sich gegen deren separatistische Zielsetzung wandte. 1998 nahm die LTTE vier SEP-Mitglieder fest, unter ihnen Sudarshan, der vergangenen Donnerstag vom Militär belästigt wurde. Die LTTE ließ damals die vier wieder frei, als die World Socialist Web Site eine entschlossene internationale Verteidigungskampagne für sie führte.

Der Krieg ist seit fast drei Jahren zu Ende. Weder „Befreiung“, noch „Friede“ haben im Norden, Osten oder Süden Platz gegriffen, wie die Rajapakse-Regierung versprochen hatte. Im Norden und Osten ist die Bevölkerung mit einer hartnäckigen militärischen Besetzung konfrontiert. Die Regierung bereitet die Region darauf vor, ein Billiglohngebiet für srilankische und internationale Investoren zu werden.

Die weitverbreitete Unruhe gegen die unterdrückerischen Lebensbedingungen macht die Regierung nervös. Sie ist sich bewusst, dass die tamilischen kapitalistischen Parteien, wie die Tamil National Alliance (TNA) im Norden und Osten, bei den Massen verhasst sind. Im Süden leisten Arbeiter, Bauern und Jugendliche Widerstand gegen die vom IWF diktierten Sparmaßnahmen, die von der Regierung durchgesetzt werden.

Bei einem Treffen Anfang Januar erklärte Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse, ein Wiederaufleben der LTTE sei zwar nicht auszuschließen, “die realistischere Bedrohung für unsere nationale Sicherheit ist aber, dass bestimmte Gruppen versuchen könnten, Instabilität zu schaffen, weil sie sehen, wie in Ländern wie Tunesien, Ägypten und Libyen politische Veränderungen durch Aufstände erreicht wurden“.

Die Regierung befürchtet, dass die beginnenden internationalen Kämpfe Auswirkungen in Sri Lanka haben könnten. Die Weltwirtschaftskrise hat auch in Sri Lanka wirtschaftliche Probleme geschaffen. Weil sie immer weniger in der Lage ist, die demokratische Fassade zu wahren, greift sie zunehmend zu den Polizeistaatsmethoden, die sie während des Bürgerkriegs entwickelt hat. Die Militärverwaltung im Norden dient ihr dafür als Übungsfeld.

Präsident Rajapakse, der Verteidigungsminister, und andere Regierungsmitglieder verbreiten eine Tamilen-feindliche Stimmung und versuchen verzweifelt, einheitliche Kämpfe der singhalesischen und tamilischen Arbeiter zu verhindern. Ihre Leier ist, dass „der LTTE-Terrorismus“ wieder hochkomme und die „nationale Sicherheit“ bedrohe. Das Militär hat in den letzten Monaten seine Einschüchterungskampagne gegen alle Oppositionsgruppen verstärkt, die sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen und Nachforschungen nach verschwundenen Personen anstellen.

Die SEP nimmt den Angriff auf ihre demokratischen Rechte ernst. Sie wird den Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte mithilfe ihrer internationalen Gesinnungsgenossen in die Arbeiterklasse tragen. Wir fordern Unterstützung für die Verteidigung unserer grundlegenden politischen Rechte. Das ist Teil unseres prinzipiellen Kampfes, die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zu verteidigen.