Soziale Proteste in Osteuropa

27. Januar 2012

Die Welle sozialer Erhebungen, die im vergangenen Jahr den Nahen Osten, die USA, Griechenland, Spanien und viele andere Länder erschütterte, hat mittlerweile auch Osteuropa erreicht. Demonstrationen gegen das Orban-Regime in Ungarn, Streiks von Eisenbahnern und Bergarbeitern in Bulgarien und tagelange wütende Proteste in Rumänien zeugen davon.

Die Bewegung hat noch einen heterogenen und konfusen Charakter. Neben Kämpfen von Arbeitern, die ihre Arbeitsplätze, Löhne und Rechte verteidigen, und Kundgebungen für Demokratie gibt es Proteste von Karrieristen aus der Mittelschicht, deren Hoffnungen enttäuscht worden sind.

Politisch schillern die Proteste in allen Farben. Einige erfolgen spontan, andere werden von rivalisierenden Flügeln der herrschenden Eliten organisiert. Auch ultrarechte Tendenzen versuchen sich einzumischen.

Vorangetrieben werden sie von der tiefen sozialen Kluft, die sich in den zwanzig Jahren seit der Wiedereinführung des Kapitalismus aufgetan hat. Das Versprechen von Demokratie und Prosperität, mit dem 1989 die Einführung kapitalistischen Eigentums gerechtfertigt wurde, ist einem gesellschaftlichen Albtraum gewichen.

Die vergangenen zwanzig Jahre waren von politischen Auseinandersetzungen zwischen alten stalinistischen Seilschaften und neuen Reichen geprägt, die sich um die Aufteilung der Beute stritten. Der Kampf nahm oft erbitterte Formen an. Mitglieder der alten Nomenklatura, die das Staatseigentum in die eigene Tasche „privatisierten“ und sich „Sozialisten“ nannten, wechselten an der Spitze der Regierungen mit Neureichen, die sich als „Demokraten“, „Liberale“ oder „Konservative“ bezeichneten.

Die Masse der Bevölkerung bezahlte mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze, der Zerstörung des einst guten Bildungs- und Gesundheitssystems, dem Zerfall von Wohnraum und Infrastruktur und der Erosion demokratischer Rechte.

Der Beitritt zur Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 verbesserte die Lage nicht, sondern machte sie schlimmer. Die Preise schossen in die Höhe, während die Einkommen stagnierten und die Kaufkraft zerfiel. Inzwischen machen selbst Fabriken, die wegen der niedrigen Löhne nach Osteuropa verlagert wurden (wie Nokia im rumänischen Cluj), wieder zu, weil die Löhne in Asien und der ehemaligen Sowjetunion und in Asien noch geringer sind.

Die internationale Finanzkrise des Jahres 2008 und ihre Folgen brachten dann das Fass zum Überlaufen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds bestehen darauf, dass die osteuropäischen Staaten ihre Haushalte sanieren, indem sie auch die letzten noch verbliebenen sozialen Errungenschaften zerschlagen. Obwohl sie nie vom Euro profitiert haben, müssen sie nun für seine Krise bezahlen.

Die Folge ist eine soziale Krise von revolutionärem Ausmaß. Die Staaten Osteuropas zählen zu den ungleichsten der Welt. Während eine kleine Schicht von Kapitaleigentümern, von Politikern und von Funktionären mit Beziehungen zur EU im Luxus schwelgt, kämpft die große Mehrheit der Bevölkerung ums Existenzminimum.

Der Arbeiter eines größeren Betriebs in Bulgarien verdient weniger als 200 Euro im Monat. In Polen und Ungarn beträgt das Gehalt eines Grundschullehrers, selbst wenn man die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigt, nicht einmal einen Drittel des Gehalts eines deutschen Kollegen. In Rumänien verdient ein Facharbeiter 300 bis 500 Euro brutto im Monat, und selbst hoch qualifizierte Akademiker erhalten nicht mehr. 6.000 Ärzte haben das Land deshalb seit dem EU-Beitritt verlassen.

Das Ausmaß der sozialen Krise und die fehlende Aussicht auf jede Besserung werden dafür sorgen, dass die Proteste weiter gehen, sich ausweiten und radikalisieren. Die unterschiedlichen sozialen Interessen werden dabei deutlicher werden, die wirklichen Klassenfragen hervortreten. Aber die historischen Probleme der politischen Perspektive, des Programms und Führung werden sie nicht automatisch lösen.

Vier Jahrzehnte stalinistischer Herrschaft haben ihre Spuren hinterlassen. Die bürokratischen Regime, die in Osteuropa nach dem Sieg über Hitlers Armeen nach sowjetischem Vorbild entstanden, enteigneten zwar das kapitalistische Privateigentum und schufen so die Voraussetzungen für einen bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritt. Doch gegenüber der Arbeiterklasse und einer wirklich sozialistischen Perspektive waren sie organisch feindlich eingestellt.

Die stalinistschen Regime nutzten ihre Kontrolle über Staat und Wirtschaft als Grundlage ihrer eigenen Privilegien und begegneten jeder unabhängigen Initiative von Arbeitern mit unversöhnlicher Ablehnung. Die Ideen Trotzkis und der Vierten Internationale, die das Programm des internationalen Sozialismus gegen den Stalinismus verteidigt hatten, unterdrückten und verfolgten sie ebenso rücksichtslos wie die Machthaber in Moskau. Ihre nationalistische Perspektive vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ schnitt die Arbeiter von ihren internationalen Kollegen ab und trug maßgeblich zur Verschärfung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei.

Die Rolle der Stalinisten im Wendejahr 1989 steigerte die politische Verwirrung. Unter dem Druck wachsender Proteste einigten sich die Stalinisten schnell mit den kleinbürgerlichen Wortführern der „demokratischen“ Opposition und vereinbarten an diversen „Runden Tischen“ den Übergang zum Kapitalismus. Dabei nutzten sie ihre Stellung an den Schalthebeln von Wirtschaft und Staat, um sich als erste zu bereichern.

Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in Ungarn, wo die Stalinisten schon 1956 einen Abeiteraufstand mit ungeheurer Brutalität niedergeschlagen hatten. 1989 spielten dann die ungarischen Stalinisten eine Schlüsselrolle beim politischen Umbruch in ganz Osteuropa. Die Öffnung der Grenze zu Österreich durch Ministerpräsident Gyula Horn im April trug maßgeblich zur Destabilisierung aller anderen osteuropäischen Regierungen bei. Horn hatte sich 1956 in Budapest aktiv an der Verfolgung aufständischer Arbeiter beteiligt.

2004 übernahm dann mit Ferenc Gyurcsány ein ehemaliger stalinistischer Jugendsekretär das Amt des Ministerpräsidenten, der mittlerweile zu den reichsten Männern des Landes zählte. Der Zynismus, mit dem der „Sozialist“ Gyurcsány Sozialkürzungen durchführte, war eine Steilvorlage für die politische Rechte. Nur vor diesem Hintergrund sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Fidesz und der faschistischen Jobbik zu erklären.

Die ungarische Arbeiterklasse, die über eine lange militante Tradition verfügt, hat aber ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Sie hat noch nicht einmal ihr erstes gesprochen. Die Fidesz-Regierung von Viktor Orban verliert rasch an Unterstützung. Ungeachtet ihrer nationalistischen Rhetorik befindet sie sich in völliger Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds.

Die zukünftige Entwicklung hängt in Ungarn – wie in ganz Osteuropa – davon ab, dass die Arbeiterklasse wieder Zugang zu den unverfälschten Traditionen des Sozialismus findet. Sie muss die Lehren aus der historischen Erfahrung mit dem Stalinismus ziehen und sich mit Trotzkis Schriften dazu und den Perspektive der Vierten Internationale vertraut machen. Sie muss mit allen politischen Organisationen brechen, die sie in eine nationalistische Sackgasse führen oder dem Diktat der Europäischen Union unterordnen wollen. Ihr Ziel muss der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa sein. Ihre Verbündeten sind die Arbeiter Ost- und Westeuropas sowie der ganzen Welt.

Peter Schwarz