Die NSSP in Sri Lanka weist den Sozialismus und die Oktoberrevolution zurück

Erklärung der Socialist Equality Party in Sri Lanka

Von der SEP (Sri Lanka)
3. November 2011

Die Nava Sama Samaja Party (NSSP) in Sri Lanka weist ausdrücklich den Kampf für den Sozialismus zurück. Sie greift Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution an und nennt die Oktoberrevolution einen historischen Irrtum.

Der NSSP Führer Wickremabahu Karunaratna hat Erklärungen dieses Inhalts herausgegeben, denn seine Partei strebt eine Allianz mit den kapitalistischen Parteien in Sri Lanka an. Sie möchte sich direkt in den Dienst der imperialistischen Staaten stellen. Für die srilankischen Kommunalwahlen kandidierte die NSSP gemeinsam mit der Demokratischen Volksfront (DPF), einer tamilischen bürgerlichen Partei. Allerdings geht die Bedeutung der Positionen der NSSP weit über die Bildung einer neuen prinzipienlosen Allianz mit bürgerlichen Parteien hinaus.

Am 4. September schrieb Karunaratna in seiner Kolumne in der Wochenzeitung Lakbimanews: “In einem armen, wirtschaftlich rückständigen Land wie dem unsrigen kann es keinen Sozialismus in dem Sinne geben, wie ihn die sozialistische Bewegung im Westen diskutiert. Zum Sozialismus kommt es erst, nachdem sich der Kapitalismus zu einer globalen Einheit entwickelt hat. Auf der Basis des Weltkapitalismus müsste eine demokratische Weltregierung entstehen. Deren Implosion wird die Menschheit zum Sozialismus führen.”

Mit solchen Aussagen macht die NSSP deutlich, dass sie den Kampf für Sozialismus in Sri Lanka und Asien vollkommen zurückweist. Die NSSP geht davon aus, dass der Sozialismus auch in einer unbestimmten Zukunft gar nicht auf der Tagesordnung steht. Stattdessen haben die Arbeiter einen langen Kampf vor sich, nicht um den Kapitalismus zu stürzen, sondern um die Unternehmer und die wichtigsten kapitalistischen Regierungen aller Welt davon zu überzeugen, dass sie sich friedlich verhalten und den Massen eine “demokratische Weltregierung” gewähren sollen.

Diese Perspektive ist utopisch und reaktionär. Die imperialistischen Westmächte bedrohen Länder wie China und den Iran, während sich im eigenen Land die Wirtschaftskrise verschärft und Massenproteste zunehmen. Die Regierung in Washington beansprucht jetzt sogar das Recht, ihre Bürger ohne Gerichtsverfahren zu töten. Ohne den sozialistischen Kampf für soziale Gleichheit und die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und Produktion durch die Arbeiterklasse kann es auch keinen ernsthaften Kampf um Demokratie geben.

Karunaratna weist nicht nur den Kampf für den Sozialismus in den rückständigen Ländern zurück, er greift auch die von Leo Trotzki entwickelte Theorie der permanenten Revolution an. Er schreibt, Trotzki habe (im Gegensatz zur NSSP, die den Kampf um Sozialismus in rückständigen Ländern ausschließe) vorausgesagt, „dass die Arbeiter die Möglichkeit hätten, in einem rückständigen Land an die Macht zu kommen. (...) Mit anderen Worten, die ungleiche Entwicklung auf der Welt schaffe eine Abkürzung zum Weltsozialismus”.

Die NSSP steht den Positionen Trotzkis zutiefst feindlich gegenüber. Wie Trotzki erklärte, können in der imperialistischen Epoche die Aufgaben der demokratischen Revolution in den zurückgebliebenen Ländern nicht durch die kapitalistischen Klassen verwirklicht werden. Diese sind nicht in der Lage, die Fortschritte der demokratischen Revolutionen des achtzehnten Jahrhunderts – Landverteilung an die Bauern, Etablierung demokratischer Rechte, Kampf gegen feudale und religiöse Rückständigkeit – zu verwirklichen, und sie können auch die nationale Einheit, echte Unabhängigkeit und Freiheit von imperialistischer Unterdrückung nicht erreichen.

Stattdessen kann nur die Arbeiterklasse, die die Führung der unterdrückten Massen übernimmt, diese wesentlichen Aufgaben der demokratischen Revolution erfüllen. Sie werden als ein Nebenprodukt der sozialistischen Revolution und als Teil des Kampfs für den Weltsozialismus verwirklicht. Trotzki bestand darauf, dass die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von jeder kapitalistischen Partei wahren müsse, um diese Rolle spielen zu können.

Diese Perspektive lag im Oktober 1917 der Machtübernahme durch die bolschewistische Partei in Russland zu Grunde, die zur Bildung der UdSSR führte und den Kampf für die sozialistische Revolution auf Europa und Asien ausdehnte. Gerade weil Karunaratna die Theorie der permanenten Revolution ablehnt, besteht sein nächster Schritt darin, die UdSSR anzugreifen und zu behaupten, sie habe nichts mit Sozialismus zu tun gehabt.

Wegen der Niederlagen der nachfolgenden Welle revolutionärer Kämpfe in Europa in den 1920er Jahren, schreibt Karunaratna, war das Ergebnis von Trotzkis Perspektive “die Isolation Russlands als Ein-Parteien-Staat mit einer verstaatlichten, rückständigen Wirtschaft. Letzteres war kein sozialistischer Staat in irgendeinem politischen Sinne, sondern ein grober Irrweg”.

Indem er die UdSSR als “Verirrung” bezeichnet, die in keiner Weise sozialistisch gewesen sei, sagt Karunaratna auch, es sei ein Fehler und eine historische Sackgasse gewesen, dass die Arbeiterklasse in Russland im Jahr 1917 die Macht erobert habe. Die Revolution hätte nicht durchgeführt werden dürfen.

Das bedeutet nicht nur, dass der gesamte revolutionäre Kampf für den Sozialismus im zwanzigsten Jahrhundert historisch illegitim war. Es wirft auch den Kampf der trotzkistischen Bewegung für die Prinzipien des Marxismus gegen die stalinistische Degeneration der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale über Bord, wie auch den trotzkistischen Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

In der vom Krieg zerstörten Wirtschaft des jungen sowjetischen Russland, das von feindlichen imperialistischen Mächten umgeben war, wies die Bürokratie den Kampf für die sozialistische Weltrevolution immer stärker zurück und bekämpfte Trotzki persönlich. Sie argumentierte nun für den “Sozialismus in einem Land”. Basierend auf ihrer sogenannten “Zweistufentheorie” der Revolution sagte sie, in den zurückgebliebenen Ländern müssten die Arbeiter zunächst für Demokratie kämpfen und den Kampf für den Sozialismus auf eine spätere Zeit verschieben.

Wenn Karunaratna heute behauptet, die zurückgebliebenen Länder müssten erst die Demokratie und nicht den Sozialismus erreichen, bereitet er damit seine Partei darauf vor, sich in den direkten Dienst des Imperialismus und der politischen Reaktion zu stellen. Der NSSP-Führer schreibt: “Wir streben nicht nach einer sozialistischen Einheit, sondern nach einer Einheit derer, die Demokratie und soziale Gleichheit wollen. Eine solche breite Gruppierung wird als 'soziale demokratische Allianz ' bezeichnet.”

Was ist Karunaratnas sogenannte “soziale demokratische Allianz”? Einfach ausgedrückt ist es die Einheit mit rechten, kapitalistischen Parteien. Karunaratna erklärt, die neue Allianz der NSSP mit der DPF repräsentiere die “Entstehung einer radikalen, sozialen und demokratischen Bewegung”. Allerdings ist es sein Ziel, das Bündnis zu erweitern und die United National Party (UNP), die traditionelle konservative Partei der srilankischen Bourgeoisie, mit hereinzunehmen.

In den vergangenen Jahren hat die NSSP häufig und eng mit der UNP und ihrem Führer, Ranil Wickremesinghe, zusammengearbeitet. Im Frühjahr 2009 bildeten die NSSP und eine andere pseudo-linke Gruppe, die Vereinigte Sozialistische Partei, mit der UNP die “Plattform für Frieden”, angeblich um demokratische Rechte zu verteidigen, und nahm gemeinsam mit der UNP an Protesten teil.

Während dem Kommunalwahlkampf richtete Karunaratna einen absurden Appell an die UNP, sie solle sich in eine sozialdemokratische Partei verwandeln. In einem Interview mit dem Daily Mirror insistierte Karunaratna: “Die UNP muss eine sozialdemokratische Partei sein. Als rechte politische Partei kann sie nicht überleben, weil sämtliche rechte Politik von Mahinda übernommen wurde” (gemeint ist Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse).

In einem anderen Interview sagte er: “Wenn die UNP nicht sozialdemokratisch wird (...), wird nur die Regierung davon profitieren.”

Karunaratnas Appell an die rechte UNP, sich in eine “links”-bürgerliche Partei zu verwandeln, ist zynisch und absurd. Er weiß, dass Rajapakse und seine Sri Lanka Freedom Party (SLFP) durch den srilankischen Bürgerkrieg diskreditiert sind. Das Rajapakse Regime beendete diesen Krieg, indem es die tamilischen nationalistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) liquidierte. Gleichzeitig verschlimmerte sich die Armut der Massen. Da Rajapakse jeden unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse ablehnt, muss Karunaratna nun eine neue Kraft im politischen Establishment finden, mit der er eine neue, korrupte Allianz eingehen kann. Da es nicht die “links”-bürgerliche SLFP sein kann, fällt seine Wahl auf die rechte UNP.

Die UNP ist traditionell die unerschütterlich pro-westliche Partei Sri Lankas, mit engen Verbindungen zu Washington. Sie hat Rajapakse wiederholt davor gewarnt, sich Peking zuzuwenden. Sie sieht mit Sorge, dass Rajapakse gute Beziehungen zu China pflegt und diese während des Bürgerkriegs stark ausgeweitet hat. Sie fürchtet, dass Sri Lanka dadurch vom westlichen Imperialismus isoliert werde.

Die NSSP sucht auch nach Gemeinsamkeiten mit der Tamil National Alliance (TNA), der wichtigsten bürgerlichen Tamilenpartei. Karunaratna wirbt für die TNA als “einzige Vertreterin des tamilischen Volkes”. Er forderte die Regierung in Colombo auf, zu einer “politischen Lösung” mit der TNA zu kommen. Das würde nichts anderes bedeuten, als sich die Macht mit der tamilischen Bourgeoisie zu teilen.

Der NSSP-Führer weiß, dass die Obama-Regierung von der Regierung in Colombo verlangt, Gespräche mit den TNA zu führen. Die TNA ist eine Koalition tamilischer Parteien, die als Ersatz für die separatistische LTTE entstanden ist. Sie hält deren Forderung nach einem eigenen Tamilenstaat aufrecht. Ende Oktober versuchte sie, ein Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton zu arrangieren.

Der Appell der NSSP an die TNA geht in die gleiche Richtung wie ihr Appell an die UNP. Es geht darum, sich in den Dienst des US-Imperialismus zu stellen und gleichzeitig zu versuchen, die unzufriedenen tamilischen Massen an das Establishment zu binden.

Die Washingtoner Regierung versucht, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg zu nutzen, um die Regierung in Colombo unter Druck zu setzen. Rajapakses Beziehungen zu China sind der Obama-Administration ein Dorn im Auge, denn die Konflikte der USA mit China über strategische und wirtschaftliche Fragen nehmen an Schärfe zu.

Die USA, die Rajapakses Krieg unterstützt haben, interessieren sich nicht für die demokratischen Rechte der Tamilen, sondern haben einzig und allein ihre strategischen und kommerziellen Interessen im Blick. Im Dezember 2009 legte das Foreign Relations Committee des US Senats in einem Bericht die geostrategische Bedeutung Sri Lanka dar, das inmitten von wichtigen Schifffahrtswegen für die chinesische und indische Wirtschaft im Indischen Ozean liegt. Der Bericht schloss: “Die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, Sri Lanka zu 'verlieren' ”.

Die pro-imperialistischen Neigungen der NSSP zeigten sich, als die Partei die vom Imperialismus unterstützten libyschen “ Rebellen”, die später die Übergangsregierung bildeten, verteidigte. Während Karunaratna pro forma Kritik an den NATO-Bombardierungen übte, verlangte er zum Schutz der libyschen Bevölkerung „ein vollständiges Embargo der Waffenlieferungen an die [Gaddafi]-Diktatur und das Einfrieren der Vermögenswerte des libyschen Regimes”.

Er forderte auch militärische Hilfe für Libyen durch “die arabischen Völker und Armeen, angefangen bei den Tunesiern und Ägyptern”. Das heißt, er erwartet, dass das von den USA unterstützte tunesische Regime und die ägyptische Junta, die nach wie vor die Arbeiterklasse unterdrücken, den Westmächten helfen, ein neues pro-imperialistischen Regime in Libyen aufzubauen. Karunaratna wusste genau, dass seine Vorschläge für ein Waffenembargo und das Einfrieren libyscher Vermögenswerte nur durch die imperialistischen Mächte durchgeführt werden konnten. In der Tat wurden sie von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgesetzt.

Da heute schließlich jeder weiß, dass die NATO den Krieg in Libyen nur um ihrer eigenen räuberischen Interessen Willen führte (den Zugriff auf Libyens Öl und die Verteidigung der imperialistischen strategischen Interessen des Westens), hüllt sich Karunaratna im Moment zum Thema Libyen in Schweigen.

Die unverfrorene Unterstützung der NSSP für den Imperialismus und die Konservativen spiegelt die Tatsache wider, dass sie nie eine trotzkistische Partei gewesen ist. Ihre Ursprünge gehen auf die letzte Periode der Lanka Sama Samaja Party (LSSP) zurück. Sie ist in der Zeit entstanden, als die LSSP 1964 in eine Koalitionsregierung mit der SLFP eintrat und sämtliche Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, sowie die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse verriet. Karunaratna und jene Führer, die später die NSSP gründen sollten, unterstützten damals diesen Verrat.

Die LSSP wurde dann die srilankische Sektion der pablistischen Bewegung. Der Pablismus ist eine politische Tendenz, die mit dem Trotzkismus gebrochen hatte, weil sie den Kampf für unabhängige trotzkistische Parteien und die führende und revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse zurückwies. Die Pablisten bestanden darauf, dass trotzkistische Parteien in den fortgeschrittenen Ländern in stalinistische und sozialdemokratische Parteien eintreten sollten. Für die zurückgebliebenen Länder schlugen sie eine “Einheitsfront” auch mit den nationalen bürgerlichen Parteien vor. So deckten sie die zunehmend opportunistische Politik der LSSP, die in Richtung der SLFP abdriftete, und ebneten den Weg für den großen Verrat von 1964.

Die Revolutionary Communist League (RCL), der Vorläufer der Socialist Equality Party, wurde im Jahr 1968 gegründet, um gegen den Verrat und die Degeneration der LSSP Widerstand zu leisten. Sie stützte sich auf den Kampf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gegen diesen Verrat im Jahr 1964 und gegen den anti-trotzkistischen Pablismus auf Weltebene. Seitdem kämpft die RCL/SEP gegen alle Formen des Opportunismus, einschließlich dem der NSSP. Sie verteidigt den Trotzkismus und sein Programm der sozialistischen Revolution, das sich auf die Theorie der permanenten Revolution stützt.

Während ihrer Teilnahme an der von der SLFP geführten Koalitionsregierung unterstützten Karunaratna und seine Kollegen alle Angriff auf die Arbeiterklasse und die Jugend. Sie saßen in der Regierung, als diese die Jugendrevolte von 1971 zerschlug, 15.000 Jugendliche tötete und Tausende ins Gefängnis warf. In einem gewaltigen Angriff auf das tamilische Volk erließ die Koalition die Verfassung von 1972, die den Buddhismus als Staatsreligion einführte. Karunaratna und seine ganze Gruppe billigten diesen Angriff.

Nachdem die LSSP der Bourgeoisie diese Dienste geleistet hatte, wurde sie aus der Koalition geworfen. Erst danach haben die NSSP-Führer die LSSP verlassen und im Jahr 1978 ihre eigene Partei gegründet. Diese Gruppe schloss sich zunächst dem Committee for a Workers International (CWI) an, einer Gruppe, die vorgibt, trotzkistisch zu sein, die aber eine reformistische und opportunistische Politik betreibt. Im Jahr 1991 wurde die NSSP die srilankische Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats.

Die Partei führte im Laufe des Jahrzehnte langen Bürgerkriegs in Sri Lanka prinzipienlose und reaktionäre Manöver durch. Als mit Ausbruch des Bürgerkriegs gegen die LTTE 1983 die UNP-Regierung von Präsident JR Jayawardene in eine Krise geriet, berief dieser eine Konferenz am runden Tisch ein, um die Unterstützung der anderen Parteien zu gewinnen. Mehrere NSSP-Führer nahmen sofort daran teil.

Im Jahr 1987 unterstützte die NSSP den indo-lankischen Pakt, der den Weg für das Eindringen indischer “Friedens”-Truppen in den Norden und Osten von Sri Lanka ebnete. Dort unterdrückten sie die Tamilen und entwaffneten die LTTE.

Mitte der 1990er Jahre bildete Karunaratna ein Bündnis mit der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und förderte die Illusion, dass diese extremistische singhalesische Partei eine progressive Kraft sei. Ab 2002 unterstützte die NSSP den von der UNP initiierten “Friedensprozess” mit der LTTE, der von den großen Konzernen und den imperialistischen Mächten unterstützt wurde.

Diese Allianzen waren samt und sonders darauf gerichtet, die Arbeiterklasse an die kapitalistischen Parteien zu binden und ihre unabhängige Mobilisierung gegen die Bourgeoisie und für den Sozialismus zu verhindern.

Heute setzt sich Karunaratna ungeniert mit chauvinistischer Rhetorik für den srilankischen Kapitalismus ein. In einem Interview mit dem Mirror erklärte er: “Ich bin wie die nationale Bourgeoisie gegen die ausländischen Kapitalisten, die versuchen, die einheimischen Kapitalisten zu ersetzen. Wir glauben, dass es nationale Kapitalisten gibt, und dass sie gestärkt werden müssen. Das ist die demokratische Aufgabe, die vor uns liegt.”

Er sagt hier, die Arbeiterklasse müsse sich den großen Wirtschaftsparteien anschließen, und die unterdrückten Minderheiten und Armen, einschließlich der Bauern auf dem Lande, sollten sich hinter diesen Parteien sammeln, um den Kapitalismus zu stärken. Karunaratnas Äußerungen sind ein klarer Ausdruck der Feindschaft der NSSP gegen den Sozialismus und die permanente Revolution. Sie zeigen, dass er heute den Kapitalismus und Imperialismus gegen die Arbeiterklasse verteidigt.

Die Ausfälle der NSSP gegen Sozialismus und ihre Angriffe auf den Trotzkismus zeigen klar, dass sich die gesamte pablistische Bewegung weltweit auf die Seite imperialistischer Politik stellt. In Frankreich liquidierte sich die pablistische Revolutionary Communist League (LCR) im Jahr 2009 in die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), und sie gab auch formal die Verbindung zum Trotzkismus auf. Das war Teil ihres Versuchs, direkte Verbindungen mit den bürgerlichen Parteien zu knüpfen.

Der revolutionäre Aufschwung der Arbeiterklasse, der sich weltweit abzeichnet, treibt diese kleinbürgerlichen Gruppen ins Lager der Bourgeoisie. Wie die NSSP unterstützte auch die NPA die Bombardierung Libyens durch die NATO, während sie heimtückisch behauptete, die militärische Intervention sei notwendig, um Zivilisten gegen Gaddafi zu verteidigen. Sie steht hinter den sogenannten Übergangsregierungen, die nach der Rebellion der Massen in Ägypten und Tunesien gebildet wurden, und verteidigt deren “demokratische” Reputation. Dabei stützen sich die Regimes in beiden Ländern immer noch auf das Militär.

Die formelle Aufgabe des Trotzkismus und des Sozialismus durch die NSSP und ihre internationalen Mitstreiter zeigt, dass sich diese Parteien angesichts der weltweit wachsenden, revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse darauf vorbereiten, den Kapitalismus und Imperialismus gegen die Arbeiter zu verteidigen. Dies bestätigt den jahrzehntelangen Kampf der SEP gegen alle Formen des Pablismus und jegliche anti-trotzkistische Politik.

Die SEP verteidigt heute als einzige Partei in Sri Lanka und Südasien den Trotzkismus und den Sozialismus. Sie verkörpert die kolossalen historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Verrat der LSSP und NSSP. Die SEP entwickelte das Programm einer Arbeiter- und Bauernregierung, einer Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil des Kampfs für Sozialismus in ganz Südasien und international. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche dazu auf, die SEP als Massenpartei aufzubauen.