Linkspartei in Sachsen drängt auf Bündnis mit SPD und Grünen

Von Martin Nowak
17. November 2011

Am 5. und 6. November fand in Bautzen der 6. Landesparteitag des sächsischen Landesverbands der Linkspartei statt. Die drei größten Zeitungen Sachsens kommentierten fast einvernehmlich, dass die sächsische Linke damit die Weichen für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gestellt habe. Während beim vorherigen Landesparteitag der Leitspruch noch „Kompetenz und Glaubwürdigkeit stärken, Vertrauen schaffen“ war, hieß es nun: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.“

Um zu erkennen dass damit in erster Linie die politischen Machtverhältnisse gemeint sind, und nicht etwa die gesellschaftlichen, musste man nicht zwischen den Zeilen lesen. So sagte der wiedergewählte Landesvorsitzende, Rico Gebhardt: „Wenn es unser gemeinsames Ziel ist, die politischen Verhältnisse im Land zu ändern, wir aber wissen, dass wir als Linke allein dazu nicht die politische Kraft haben, heißt das, dass wir Partnerinnen und Partner und vor allem eine Strategie brauchen.“

Die offene Orientierung der sächsischen Linkspartei auf ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen folgt nur wenige Tage nach dem Bundesparteitag der Linkspartei Ende Oktober. Auf dem Bundesparteitag in Erfurt hatte die Linkspartei ein Programm verabschiedet, das sich uneingeschränkt zum bürgerlichen Staat und seinen Institutionen bekennt, und dies gleichzeitig mit einem Wust von Kapitalismuskritik und Reformversprechen bemäntelt. Im Programm wurde so der Charakter der Linkspartei als „linke“ Opposition in Worten und bürgerliche Ordnungshüterin in Taten gewissermaßen programmatisch festgeschrieben.

Übersetzt in die Sprache des Bautzener Leitantrags wird dies als „radikal linke Realpolitik“ bezeichnet und die Linkspartei als „linke Gestaltungspartei“ tituliert. Wie im Programmentwurf der Bundespartei ist das Wort „links“ auch hier nicht mehr als eine Verschleierung für im Kern rechte Politik. Der einzige Unterschied zum Bundesparteitag ist lediglich, dass man sich in Sachsen noch viel weniger Mühe gibt, dies zu verbergen.

Im Antrag heißt es, statt „politischer Träumereien“ vom „Sankt-Nimmerleins-Land“ sei „ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit“ notwendig. Ziel sei es, einen „Dialog für Sachsen“ zu entwickeln und bis 2012 ein „integriertes Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzept“ zu erarbeiten. Dass „soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sowohl erkämpft als auch erwirtschaftet werden müssen“, könnte dabei fast genauso auch in einem Grundsatzpapier der FDP stehen.

Dass die Umarmung von SPD und den Grünen und die Vorbereitung eines Bündnisses mit diesen gerade vom sächsischen Landesverband der Linkspartei forciert werden, ist nicht verwunderlich. Der sächsische Landesverband ist der größte in Deutschland und verkörpert wie kein Zweiter die Rolle der Linkspartei als staatstragende Partei, die ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin, der stalinistischen Staatspartei der DDR, steht. Bei Landtagswahlen ist die Linkspartei regelmäßig zweitstärkste Partei, und auch in den sächsischen Kommunen ist sie stark vertreten.

Bereits im Jahr 2004 als die sächsische Linkspartei (damals noch als PDS) ihre letzte größere programmatische Schrift mit dem Titel „Alternatives Landesentwicklungskonzept für den Freistaat Sachsen“ (ALEKSA) veröffentlichte, machte sie deutlich, dass sie uneingeschränkt für eine rigide Sparpolitik bereit steht, wie sie auch das angestrebte rot-rot-grüne Bündnis durchsetzen würde.

In der Schrift wurde ein „modernes Transformationskonzept“ für ein „Sachsen der Reform und Innovation, der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit“ vorgestellt. „Reformpolitik“, hieß es, „kann heute in der Regel nicht mehr als Politik der Verteilung überschüssiger Finanzen […] angegangen werden, sondern in der Tendenz nur noch auf Grundlage einer Politik, die die Herstellung konsolidierter Staatsfinanzen anstrebt. Das gilt auch für Sachsen und für die Vorstellungen der PDS.“

Die Linkspartei orientiert sich nun in einer Situation offen auf eine rot-rot-grüne Landesregierung, in der die sächsische Regierung aus CDU und FDP immer stärker an Unterstützung verliert.

Nach den letzten Umfragen hat eine rot-rot-grüne Koalition – und somit erstmals seit der Wiedervereinigung eine Koalition ohne die CDU – Aussicht auf Erfolg. Mit zusammen 40 Prozent liegen die drei Parteien nur knapp hinter der CDU. Gründe dafür sind der Absturz der FDP und das Bröckeln der Hegemonie der sächsischen CDU, die seit 1990 ununterbrochen regiert hat – bis 2004 allein, danach in einer Koalition mit der SPD und seit 2009 gemeinsam mit der FPD.

Die sinkende Popularität der CDU ist vor allem ein Ergebnis der Auswüchse des berüchtigten sächsischen Politiksumpfes, der immer mehr ans Tageslicht gerät. Die Affäre um die SachsenLB, die Sponsoring-Affäre des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich oder die jüngsten Skandale wegen willkürlichen Abhör- und Durchsuchungsaktionen bei friedlichen Demonstranten sind nur einige Beispiele. Die Aussagen führender Politiker der Linkspartei auf dem Parteitag zu diesem „CDU-Erbe“ sind bezeichnend. „Wir brauchen in Sachsen nicht mehr und nicht weniger als die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“, sagte André Hahn.

Rico Gebhardt, der Vorsitzende des sächsischen Landesverbands, zog alle Register des sächsischen Lokalpatriotismus, um das kleinbürgerliche Milieu anzusprechen, das sich immer weniger mit der korrumpierten CDU identifizieren kann und das letztlich auch die Basis der Linkspartei bildet. In seinen Ausführungen über „Kultur und Identität“ Sachsens sagte er: „Wir müssen den Sachsen beweisen, dass es für uns keinen Widerspruch gibt zwischen dem Eintreten für soziale Gerechtigkeit und der tief empfundenen Heimatliebe der Sachsen. Wir könnten die Partei in Sachsen sein, die diesem Land die notwendige Modernität und das Weltoffene gibt.“

Solche Anbiederungsversuche an Teile des sächsischen Mittelstands haben eine lange Tradition. 1995 hatte die PDS den „linken“ Unternehmerverband OWUS gegründet, und die ehemalige Dresdner PDS-Koryphäe Christine Ostrowski hatte schon vor Jahren vorgeschlagen, die PDS in eine regionale Volkspartei nach Vorbild der bayerischen CSU zu verwandeln.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn, stellte in seiner Parteitagsrede klar, dass die Ablösung der CDU nur gelingen werde, wenn „Die Linke mehr als die Hälfte zu einer neuen Mehrheit beiträgt und wenn wir in der Sache streitbar, im Umgang aber pfleglich mit unseren potenziellen Partnerinnen und Partnern umgehen“. Er versprach, „dass wir auch weiterhin in der Opposition keine Opposition zu anderen demokratischen Oppositionsfraktionen betreiben, sondern den gemeinsamen Angriff auf Schwarz-Gelb in den Mittelpunkt stellen werden“.

Die Aufgabe jeder verbalen Opposition gegenüber SPD und Grünen im sächsischen Landesverband steht nur scheinbar im Gegensatz zur Linie auf dem Bundesparteitag. Angesichts der rasanten Zuspitzung der Krise des Kapitalismus ist die herrschende Klasse auf Kräfte wie die Linkspartei angewiesen. Deren Aufgabe ist es, einerseits mit „linken Phrasen“ zu verhindern, dass sich eine unabhängige und radikale Opposition außerhalb der Kontrolle des bürgerlichen Politikbetriebs entwickelt, und andererseits bereit zu stehen, um die verlangten Kürzungen durchzusetzen. In Sachsen konzentriert sich die Linkspartei auf Letzteres.